Was die Briten-Wahl lehrt Der Lügner siegt, der Chaos-Brexit droht noch
13.12.2019, 14:54 Uhr
Für die nächsten Jahre dürfte die Downing Street Johnsons Wohnsitz bleiben.
(Foto: REUTERS)
Für viele Briten war es eine Wahl zwischen Pest und Cholera, zwischen einem Lügner und einem Extremisten. Dass Johnson bei diesem Duell gewinnt, hat er vor allem dem Brexit zu verdanken. Doch dieser könnte noch immer chaotisch enden. Drei Lehren aus der Abstimmung.
Johnson ist da, wo er immer hinwollte
Vorbei die Zeiten, in denen er im Unterhaus wie eine "lame duck" wirkte. Nun ist Boris Johnson da, wo er immer hinwollte. Mit einem überwältigenden Ergebnis haben die Briten den Premierminister im Amt bestätigt. Seine Tories können fortan mit einer satten Mehrheit regieren, wie sie zuletzt Margaret Thatcher in den 1980er-Jahren genoss. Sein haushoher Gewinn ist vor allem einer Tatsache zu verdanken: Für viele Briten war die Entscheidung zwischen Johnson und Labour-Chef Jeremy Corbyn eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Und da schien der Tory mit seinem klaren Brexit-Mantra die bessere Alternative zu sein.
Im Gegensatz zu seiner gescheiterten Vorgängerin Theresa May kann er nun auf die rückhaltlose Unterstützung seiner Partei bauen. Lautstarke Verfechter eines moderaten Brexit-Kurses - unter ihnen auch altgediente Minister und einen Enkel von Premierminister Winston Churchill - warf er kurzerhand aus der Partei. Wer nun für die Tories im Unterhaus sitzt, ist auf Linie und musste vor der Wahl unterschreiben, den Brexit bedingungslos zu unterstützen. Und noch eines hat Johnson geschafft, was vor Kurzem viele für kaum möglich gehalten hätten. Er hat Nigel Farage, der seit Jahren beim EU-Austritt die Tories vor sich hertrieb, mundtot gemacht. Dessen Brexit-Partei, die bei den Europawahlen im Mai einen triumphalen Erfolg feierte, liegt am Boden. Sie konnte keinen einzigen Wahlkreis gewinnen.
Dabei ähnelt Johnson ein wenig Donald Trump, der einmal von sich sagte, er könne mitten auf der Fifth Avenue jemanden erschießen, ohne einen Wähler zu verlieren. Auch Johnson, so scheint es, kann machen, was er will. Seit Jahren wird er der Lügen überführt. Ein guter (und oft auch schlechter Witz) sind ihm bisweilen wichtiger als Fakten. Seine Bilanz als Londoner Bürgermeister und als Außenminister war zweifelhaft. Und im Wahlkampf verweigerte er das traditionelle Interview mit der BBC. Um ein anderes Interview zu vermeiden, versteckte er sich sogar in einer Kühlkammer. Einem Journalisten, der ihn mit einem unliebsamen Foto konfrontierte, nahm er das Handy weg.
Doch auch wenn im Sommer nur 18 Prozent der Briten angaben, ihm einen Gebrauchtwagen abzukaufen: Den Premierminister-Job trauen sie ihm offenbar zu. Und Johnson kann nun darauf hoffen, was ihn nach Angaben seines Vertrauten Michael Gove schon 2016 antrieb, als er sich für die Unterstützung des Brexit-Lagers entschied: "einen größeren Platz in der Geschichte einzunehmen". Die Frage ist nur: Wie wird dieser Platz aussehen?
Labour blickt in den Abgrund
Für die Labour-Partei ist dieser Freitag, der 13., ein rabenschwarzer Tag. Unter Corbyn holte sie das schlechteste Ergebnis seit 1935 - und eines der miserabelsten in der Parteigeschichte überhaupt. Besonders bitter ist, dass sich viele Stammwähler aus der Arbeiterschaft von der Partei abgewandt haben. Im Wahlkreis Workington etwa, den die Labour-Partei in den vergangenen 100 Jahren 98 Jahre lang hielt, setzte sich nun klar der Tory-Kandidat durch. Parteichef Corbyn kündigte noch in der Nacht den Rückzug an. Dieser ist allerdings so halbherzig, wie Corbyns jahrelanger Schlingerkurs in der Brexit-Frage: So wird er die Partei nicht mehr in einen Wahlkampf führen, für den nun anstehenden "Reflexionsprozess" will er aber Parteichef bleiben.
Ob er dafür der Richtige ist, dürften in der Partei viele bezweifeln. Schließlich war er verantwortlich für das Herumeiern von Labour in den vergangenen Jahren. Weil er weder Remainer noch Brexiteers verärgern wollte, bediente er sich beim Brexit einer bizarren Dialektik. Die Folge: Kaum noch jemand konnte nachvollziehen, wofür die Partei eigentlich steht.
Schlimmer aber wog noch, dass Corbyn, der beste Beziehung zu Hamas-Funktionären pflegt, es nicht schaffte, die Antisemitismus-Vorwürfe gegen ihn und seine Partei aus dem Weg zu räumen. Zum Schluss warnte sogar der oberste Rabbiner Großbritanniens, Corbyn sei "nicht geeignet" für das höchste Regierungsamt. Ein ähnlich niederschmetterndes Urteil kam auch von 15 ehemaligen Labour-Politikern. In ganzseitigen Zeitungsannoncen forderten sie in Labour-Hochburgen die Wähler dazu auf, nicht für Corbyn zu stimmen. Dieser sei ein extremistischer Antisemit, der auf der Seite Russlands und der IRA, der irischen Terrororganisation, stehe. Er sei "nicht fähig, Premierminister zu sein".
Der Brexit kommt - nur welcher?
Auch wenn in Europa viele den Austritt der Briten bedauern, können sie zumindest in einer Hinsicht aufatmen: Endlich ist ein Ende des Dauer-Dramas absehbar. Die bislang schier endlosen quälenden Brexit-Unterhaus-Sitzungen werden künftig nicht mehr ganz so endlos und quälend sein. Bei seinem Auftritt an diesem Freitag macht Johnson gleich als Erstes klar: Der Brexit kommt noch Ende Januar, "ohne Wenns, ohne Abers, ohne Vielleichts". Im Gegensatz zu den vorigen Tory-Regierungen verfügt er nun auch über die klare Mehrheit, um seinen Deal durch das bislang so renitente Unterhaus zu bringen. Allen Unkenrufen zum Trotz haben sich die Briten mit der Wahl Johnsons klar für den Brexit entschieden.
Doch Klarheit über den künftigen Kurs Großbritanniens herrscht damit noch nicht. Am 1. Februar beginnt zwar eine Übergangsphase bis zum Ende des Jahres, in der sich de facto nicht viel ändert. Das Land bleibt noch im Binnenmarkt und in der Zollunion. Sollte sich allerdings bis Ende des Jahres Großbritannien mit der EU nicht auf ein Freihandelsabkommen einigen oder bis Ende Juni eine Verlängerung der Übergangsphase beantragt haben, könnte noch das Szenario eintreten, das die Hardcore-Brexiteers herbeisehnen und das viele in Europa befürchten: ein Chaos-Brexit ohne Abkommen.
Dass sich London und Brüssel in nur elf Monaten auf ein Freihandelsabkommen einigen, würde eher an ein Wunder grenzen. Michel Barnier, der bisherige Verhandlungsführer der EU, nannte dieses Ziel bereits unrealistisch. Und er ist nicht der einzige Skeptiker. Allein das Freihandelsabkommen mit Kanada zog sich über Jahre hin, und ist noch immer nicht vollständig in Kraft. Bislang schloss Johnson aber eine Verlängerung der Übergangsphase aus. Allerdings hatte er auch schon im Herbst vollmundig verkündet, lieber tot im Graben zu liegen, als bei der EU um eine Fristverlängerung des Brexits zu bitten. Bekanntlich hat Johnson dann die Verlängerung beantragt und lebt immer noch.
Quelle: ntv.de
