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Auf den Topf passt kein Deckel Der Mietendeckel erinnert an die DDR

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Schöner Wohnen: Platte im Prenzlauer Berg.

(Foto: picture alliance/dpa)

Deckel drauf und Mieterhöhungen ausgebremst. So einfach geht das, die Berliner rot-rot-grüne Koalition macht's möglich. Wenn's so einfach wäre. Gut gemeint ist oft das genaue Gegenteil von gut gemacht. Wie in diesem Fall.

Der Mietendeckel, den der Berliner Senat nun beschlossen hat, wird in vielfacher Weise Wirkung entfalten. Allerdings anders, als es die Berliner Kommunalpolitiker den Wählern weiszumachen suchen.

1. Vermieter, große und kleine, werden de facto enteignet. Über ihr Eigentum wird fremdbestimmt. Und es gibt nicht nur geldgierige Miethaie, wie gerne suggeriert wird, sondern auch solche, die sich eine Eigentumswohnung zur Alterssicherung angeschafft haben. Pech gehabt, so das Signal der Politik.

2. Die Bautätigkeit wird lahmgelegt. Warum sollte man jetzt noch investieren? Aus reiner Barmherzigkeit wird niemand das Risiko eines Investments eingehen. Warum in Berlin bauen, wenn es in Hamburg keinen Mietendeckel gibt? Zumal niemand weiß, was sich der Senat als Nächstes einfallen lässt. Das Wort "Enteignung" hat längst die Runde gemacht.

3. Modernisierungen werden unattraktiv. Wenn die Kosten nicht mehr oder nur noch minimal umgelegt werden können, schwindet jeder Anreiz, die Wohnungen auf den neuesten Stand zu bringen. Energetische Wärmedämmung? Kann man vergessen. Klimarettung interessiert offenbar nur dann, wenn es um den Diesel geht. Und auch den neuen Aufzug wird's künftig nicht mehr geben. Barrierefreiheit erscheint als Luxus der Vergangenheit.

4. Potenzielle Neubürger sollten ihre Wohnortwahl besser überdenken. Wer jetzt noch in die Hauptstadt zieht, jedes Jahr gut 30.000 Menschen, muss halt gucken, wo er bleibt. Die glücklichen Besitzer eines Mietvertrages werden ihre Wohnung nur noch im Notfall räumen. Ideale Bedingungen für einen blühenden Schwarzmarkt.

5. Vor allem aber, und das mag am schwersten wiegen, entsteht allgemein große Verunsicherung. Die Rechtmäßigkeit des Gesetzes wird von Beginn an in Zweifel gezogen, Klagen sind längst angekündigt, Anwälte und Gerichte werden sich auf Jahre mit der Materie befassen. Möglicherweise müssen Mieter am Ende Miete nachzahlen. Vielleicht sollten sie die jetzt eingesparten Mittel auf einem Sonderkonto parken.

Dabei wäre der Wohnungsknappheit und den daraus resultierenden Mietpreissprüngen auch mit weniger umstrittenen Maßnahmen beizukommen, wenn die Berliner Rathauspolitiker nur wollten. Man könnte die Bauvorschriften lockern, Bauanträge schneller bearbeiten und neues Bauland - wie etwa die Randbereiche des Tempelhofer Feldes -  endlich ausweisen. Auch Wohngelderhöhungen wären denkbar. Stattdessen greift die Koalition lieber auf die Methoden der sozialistischen Planwirtschaft zurück, in dem irren Glauben, die Mechanismen des Marktes ließen sich außer Kraft setzen.

Nicht zufällig erinnert der Mietendeckel an die alte DDR. Wer die maroden und nahezu abrissreifen Gründerzeitbauten Ostberlins nach dem Mauerfall besichtigen durfte, weiß, was gemeint ist. Bald jedenfalls dürfte der Putz wieder bröckeln.

Quelle: ntv.de