Politik

Nach monatelanger Debatte Berliner Senat beschließt Mietendeckel

Im Bau befindliche Wohnungen des Bauprojekts Grandaire entstehen in Sichtweite des Fernsehturms. Foto: Jörg Carstensen/dpa

Auch in Zentrumsnähe sollen Wohnungen in Berlin einigermaßen erschwinglich sein.

(Foto: Jörg Carstensen/dpa)

Die Berliner Landesregierung versucht mit einer neuen Regelung, den stark gestiegenen Wohnkosten in der Hauptstadt einen Riegel vorzuschieben. Nun gibt der Senat grünes Licht für den sogenannten Mietendeckel. Die Pläne sind umstritten.

Der Berliner Senat hat den Mietendeckel für die Hauptstadt beschlossen. Die rot-rot-grüne Landesregierung setzte damit nach Angaben aus Senatskreisen einen am Freitag von den Regierungsparteien formulierten Kompromiss um. Dem Beschluss waren monatelange Diskussionen vorangegangen.

Weil die Wohnkosten in der Hauptstadt in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind, will Rot-Rot-Grün die Mieten für fünf Jahre einfrieren. Das soll für 1,5 Millionen Wohnungen gelten, die vor dem Jahr 2014 gebaut wurden. Hinzu kommen Obergrenzen von 9,80 Euro Kaltmiete je Quadratmeter, die sich nach Baujahr und Ausstattung der Wohnung richten und bei Neuvermietungen nicht überschritten werden dürfen. Bestandsmieten dürfen in Zukunft um nicht mehr als 20 Prozent über den Obergrenzen liegen. Andernfalls sollen Mieter eine Absenkung auf diese Schwelle fordern können.

Wie der RBB berichtet, hat der Senat jedoch kurzfristig eine Klausel in den Entwurf eingefügt, die die Obergrenze um einen Euro pro Quadratmeter erhöht, wenn eine Wohnung "modern ausgestattet" ist. Darunter fallen Immobilien, die mindestens drei der folgenden Merkmale aufweisen: eine Einbauküche, eine hochwertige Sanitärausstattung, einen hochwertigen Bodenbelag, einen Aufzug oder einen niedrigen Energieverbrauchskennwert.

Das Gesetz zum Mietendeckel mit diversen flankierenden Regelungen soll bis Anfang 2020 endgültig vom Abgeordnetenhaus beschlossen sein und rückwirkend ab 18. Juni 2019 gelten. Die Mietsenkungsregel soll neun Monate später kommen, also voraussichtlich Ende 2020. So soll Zeit bleiben, die Umsetzung vorzubereiten und in der Verwaltung dafür bis zu 250 zusätzliche Mitarbeiter einzustellen.

Vermieter können Inflation ausgleichen

Die Immobilienwirtschaft kritisiert die Pläne und befürchtet unter anderem negative Auswirkungen auf den Wohnungsbau und auf Investitionen etwa in die Modernisierung. Der Mieterverein spricht von einer historischen Chance, bezahlbare Mieten für die breite Masse der Bevölkerung zu sichern.

Klassisch gedeckelt werden die Mieten den Plänen zufolge indes nicht bei jeder Wohnung. Denn Vermietern wird ab 2022 die Möglichkeit eingeräumt, jährlich 1,3 Prozent als Inflationsausgleich auf die Miete aufzuschlagen. Zudem dürfen Modernisierungsmaßnahmen für mehr Barrierefreiheit oder Klimaschutz ohne Genehmigung bis zu einem Euro je Quadratmeter auf die Miete umgelegt werden. Für höhere Modernisierungskosten sollen Vermieter Fördermittel beantragen können.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP