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Wahlsieg der Rechten Die italienische Krankheit ist zurück

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Jubel nach dem Wahlsieg. Im Wahlkampf stellte Meloni sich als gemäßigte Konservative dar.

(Foto: AP)

Im Wahlsieg des italienischen Rechtsbündnisses um die "Postfaschistin" Giorgia Meloni liegt eine Gefahr für den Euro und die Geschlossenheit der EU gegen Putin. Wenn ihre Regierung die Schulden weiter nach oben treibt, droht ein Ende des Euro.

Für italienische Verhältnisse hat das Rechtsbündnis von Giorgia Meloni bei der Wahl am Sonntag eine stabile Mehrheit zum Regieren bekommen. Aber das heißt nicht viel, wenn so unzuverlässige Partner wie der greise, bis zur Unkenntlichkeit geliftete Ex-Premier Silvio Berlusconi (der mit "Bunga-Bunga") und Matteo Salvini dabei sind. Salvini war schon einmal Innenminister und hasst die Europäische Union, die meisten Fremden und ganz besonders alle Flüchtlinge. Er ist damals an seiner Eitelkeit und einigen Strandpartys zur unpassenden Zeit gestolpert, wie das manchmal eben so geht in bella Italia.

So könnte man sich zurücklehnen und denken: Na ja, dann eben eine wirklich sehr weit rechts stehende Frau als Premierministerin - und so lange wird es schon nicht gehen, dass sie großen Schaden anrichten kann. Aber Vorsicht: Das wäre falsch gedacht.

Die Regierung Meloni, wenn sie zustande kommt, wird auf schnelle Erfolge aus sein, um die Zustimmung zu zementieren, die sie bei der Wahl erhalten hat. Und darin liegt eine große Gefahr für den Euro, unser Geld, und für die Geschlossenheit der Europäischen Union gegenüber Wladimir Putin.

Salvini und Berlusconi sind bekennende Putin-Fans, mindestens Salvinis Partei soll auch aus Russland finanziert worden sein. Ginge es nach den beiden, könnte sich Russland ungestört größere Teile der Ukraine einverleiben, solange nur billiges Gas weiter geliefert würde. Meloni hat sich zuletzt anders geäußert, aber man glaubt ihr nicht, weil sie schon viele solcher Wendungen vollzogen hat.

Vor allem Salvini und Berlusconi haben ihren Wählern aber auch das Blaue vom Himmel versprochen, darunter mal eben eine Verdoppelung der Renten, die die Staatsfinanzen vollends ruinieren würde. Alle diese Wünsche kann Meloni ihren männlichen Partnern nicht abschlagen - aber zu finanzieren sind sie gerade jetzt, in der Krise, nur mit neuen Schulden. Und die Frage ist: Finden sich genug Anleger, die einem von Rechtsaußen regierten Italien ihr Geld leihen wollen, indem sie Italiens Staatsanleihen kaufen? Wenn nicht, oder nur zu einem erdrückend hohen Zins - dann droht dem Land über kurz oder lang das Geld auszugehen, und der Euro wäre Geschichte. Das hätte gerade noch gefehlt.

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Das heißt aber nicht, dass Giorgia Meloni eine Art "Stimme der Vernunft" wäre, der man im Ringen mit zwei sehr männlichen Hallodri-Partnern die Daumen drücken sollte. Meloni ist "Postfaschistin", das heißt so viel wie: Offiziell möchte sie nichts mit dem italienischen "Duce" und Hitler-Verbündeten Benito Mussolini zu tun haben. Aber das eine oder andere von ihm und seiner faschistischen Bewegung abgucken möchte sie sich schon, zum Beispiel die Symbolik lodernder Flammen oder die Idee, dass sich Italien besser regieren ließe, wenn ein Präsident weitgehend allein das Sagen hätte. In der Europäischen Union passt das zu den Ansichten von Viktor Orban oder der nationalkatholischen Regierung Polens. Nicht umsonst lautet ein Wahlspruch von Melonis Partei Brüder Italiens: "Gott, Familie, Vaterland".

Darum ist die Sorge unter anderem der Bundesregierung groß, dass mit Italien erstmals ein Gründungsmitglied der Europäischen Union ins Lager derer wechselt, die eine ganz andere, viel konservativere und national geprägte Union wollen - und ihrer Verachtung für die "Brüsseler Bürokraten" freien Lauf lassen. Auch das ist nicht gut für den Euro, den Polen und Ungarn gar nicht erst eingeführt haben.

Das eigentliche Rätsel aber ist: Wie können die Italiener erst große Fans des nüchternen, pflichtbewussten, sparsamen und kompromisslosen Mario Draghi als Premierminister sein - und dann einer Truppe die Mehrheit verschaffen, die genau für das Gegenteil steht. Es ist die "italienische Krankheit" - und die ist jetzt zurück.

Quelle: ntv.de

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