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Eine Studie wird kommen Jetzt macht Scholz schon Seehofers Job

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Bundesinnenminister Horst Seehofer muss dem Vizekanzler Olaf Scholz nachgeben.

(Foto: imago/Emmanuele Contini)

Wochenlang debattiert Deutschland über eine Studie, die rassistische Tendenzen innerhalb der Polizei untersuchen soll. Die SPD hält sie für sinnvoll, doch der Innenminister sperrt sich. Nun wird sie doch kommen - und Seehofer ist wieder mal der Übergangene.

Plötzlich ist sie wieder da - die Rassismus-Studie, die nach Ansicht von Horst Seehofer eigentlich niemand braucht, weil es ihm zufolge keinen strukturellen Rassismus in den Polizeibehörden gibt. Nun kommt sie trotzdem, diese Studie, nur unter einem anderem Namen. Vizekanzler Olaf Scholz verkündet das ganz beiläufig in einem WDR-Podcast. Eine Randnotiz ist das aber keineswegs. Das Klatschen dieser Ohrfeige klingt nach. "Eine Studie hätte längst in Auftrag gegeben sein müssen", rügt Scholz mit Blick auf den Innenminister. Auf die Frage, ob er Seehofer zu einem Umdenken überredet habe, antwortet er: "Überreden ist in diesem Fall Politik." So einfach ist es natürlich nicht. Immerhin greift Scholz mit seiner Ankündigung recht ungeniert in die Kompetenzen seines Ministerkollegen ein. Der sagt zwar, dass er die Studie weiter ablehnt. Aber dagegen unternehmen kann er auch nichts. Das lässt tief blicken.

Seehofer hat offensichtlich nicht mehr die volle Kontrolle über sein Ministerium. Nicht das erste Mal gibt es innerhalb der Großen Koalition Gerangel um seinen Beritt. Jüngstes Beispiel: die Moria-Flüchtlinge. Während Seehofer tagelang auf einer europäischen Lösung für die obdachlos gewordenen Familien beharrte, forderte Scholz öffentlich die Aufnahme weiterer Flüchtlinge im deutschen Alleingang - was wenig später auch geschah: Aus 150 von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen, auf die sich Seehofer in zähen Verhandlungen mit nur zehn EU-Partnerstaaten einigen konnte, wurden mehr als 1500. Der Innenminister lenkte auch in diesem Punkt ein. Aus SPD-Kreisen hieß es, Seehofer habe sich mit Scholz und Kanzlerin Angela Merkel auf den Konsens verständigt.

Wie viel Einfluss die beiden SPD-Vorsitzenden, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, hatten, blieb im Dunkeln. Dabei machten sie öffentlich deutlich mehr Druck auf Seehofer, noch weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Am Ende sollte es aber aussehen wie ein Sieg für Scholz. Denn das verschafft ihm einen wichtigen Vorteil: Im kommenden Jahr wird gewählt, Scholz ist SPD-Kanzlerkandidat. Als Vizekanzler und Finanzminister hat er zwar den Vorteil, dass ihm mediale Präsenz garantiert ist. Einen offenen Wahlkampf gegen die Union kann er als Regierungsmitglied aber nur bedingt führen. Da hilft es, wenn man die eigene Führungskompetenz anhand praktischer Erfolge bewerben kann - zur Not auch zum Nachteil des zuständigen Ministerkollegen, zumal wenn dessen Rückhalt in den eigenen Reihen ohnehin bröckelt.

Niederlage bleibt Niederlage

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Als Innenminister ist Seehofer längst angezählt. Dafür hat er selbst am eifrigsten gesorgt. Sein viel zu langes Festhalten am früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, sein Rücktritt vom Rücktritt im unionsinternen Asylstreit, die Anzeige gegen eine Taz-Kolumnistin, die er dann doch nicht erstattete: In der Großen Koalition ist Seehofer immer öfter eher Teil des Problems, nicht der Lösung. Dass er jetzt in die stille Ecke gestellt wird, ist auch eine Konsequenz seiner Amtsführung. Seehofer wäre aber nicht Seehofer, wenn er nach Jahrzehnten der Politpraxis nicht wüsste, wie er selbst in der Niederlage das Gesicht wahren kann. Deshalb soll die Studie nun nicht nur rassistische Tendenzen in der Polizei aufdecken, sondern auch den Alltag der Beamten untersuchen - mitsamt aller Erfahrungen an Hass und Gewalt, die täglich auch Polizistinnen und Polizisten entgegenschlagen.

Natürlich kann Seehofer versuchen, das als Erfolg zu verkaufen. Aber es bleibt der Eindruck, dass dem Minister einmal mehr die Entscheidungsvollmacht genommen wurde. Konnte er in früheren Fällen, ob bei Maaßen oder der Taz, sein Umdenken noch als selbstbestimmt verkaufen, zeigt sich dieses Mal: Das Sagen haben andere. Zumindest Scholz macht daraus keinen Hehl. "Ich versuche, das Ernsthafte in einem Anliegen zu erkennen - und dann daraus eine Lösung zu schmieden. Die Lösung muss aber sein, dass wir das untersuchen", sagte er im Podcast über die Rassismus-Studie. Soll heißen: Wenn es keinen Weg mit Seehofer gibt, dann gibt es einen ohne ihn.

Quelle: ntv.de