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Im Umfragetief Laschet gibt der Merkel-CDU den Rest

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All die Attacken gegen SPD, Grüne und Linke gehen ins Leere, wenn die Union nicht gleichzeitig plausibel erklären kann, warum man sie wählen sollte.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der scheidenden Kanzlerin wird nachgesagt, sie habe ihre Partei inhaltlich entkernt. Aber sie hat ihr auch die Macht erhalten, weil sie ein Format hatte, das dem Kanzlerkandidaten der Union fehlt.

Es ist nicht frei von Ironie, dass Armin Laschet die letzte Patrone, die er noch zu haben glaubt, sich faktisch selbst gegossen hat. Nur weil der Kanzlerkandidat es binnen weniger Wochen geschafft hat, die Union in Niederungen der Wählergunst zu führen, die vor Monaten noch undenkbar waren, kann er jetzt den rot-rot-grünen Teufel an die Wand pinnen. Dass ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken überhaupt zu einer Option werden konnte, geht weitgehend auf seine Kappe. Es war Laschet, der unbedingt Nachfolger von Angela Merkel werden wollte, obwohl CSU-Chef Markus Söder sowohl bei der CDU-Basis als auch der Bevölkerung favorisiert wurde (und wird).

Söder wäre vielleicht nicht der bessere Kanzler - aber ganz gewiss der bessere Kandidat. Denn Laschet tritt in jeden Fettnapf, den er sich gerne selbst vor die Füße stellt. Sein "Zukunftsteam" soll kein Schattenkabinett sein. Was ist es dann? Ein Offenbarungseid: Die Mannschaft zeigt, dass die Union, in der sich 16 Jahre lang alles um Merkel drehte, personell auf dem letzten Loch pfeift. Merkel war der Fixstern, der nun verglüht und eine nicht zu füllende Lücke hinterlässt. Der CDU fehlt es an Köpfen, die bundesweit einigermaßen bekannt sind. Und auf die Nominierung einer Expertin oder eines Fachmanns für den Bereich Gesundheit und Pflege zu verzichten - das muss man nach 1,5 Jahren Corona-Pandemie erst einmal fertigbringen. Laschet hat auch das geschafft.

Was einer, der Kanzler werden will, mit Deutschland vorhat, sollte er im Schlaf runterbeten können, zumal er "ein Modernisierungsjahrzehnt" angekündigt hat. Mitte August nannte Laschet im Gespräch mit einer Reporterin Digitalisierung und Klimaschutz als "vielleicht die wichtigsten beiden Dinge". Auf die Frage, ob er noch "eine dritte Sache" nennen könne, dauerte es quälend lange und einen Blick ins Nirgendwo, bis der Christdemokrat antwortete: "Ja, was machen wir noch?" Dann tat Laschet das, was Politiker tun, wenn sie Aktion vorgaukeln wollen. Sie werfen ein Schlagwort in die Runde. Bei Laschet war es ein "100-Tage-Programm", das die Union "noch rechtzeitig" vorstellen werde. An diesem Montag nun, zwei Wochen vor der Wahl, will er ein "Sofort-Programm" präsentieren.

Angst ist kein Programm

Es sind nicht nur die strategischen und inhaltlichen Fehler, die sich der CDU-Vorsitzende leistet, sondern auch die kleinen, mit denen er das - zugegeben: mitunter stark überzeichnete - Bild vom unsensiblen, desinteressierten, oberflächlichen, wurstigen und mäßig intelligenten Politiker schafft, dem man das Kanzleramt nicht anvertrauen kann oder will. Es ist gut und wichtig, dass sich Laschet für seinen Lachanfall im Tal der Tränen entschuldigt hat. Würde er nicht zugleich mit Blick auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagen: "Ich habe nicht gehört, über was er gerade sprach." Das Feixen ist entschuldbar, da menschlich. Ein Skandal ist eher, dass Laschet dem Staatsoberhaupt bei einer Rede an Trauernde und Opfer einer Katastrophe, die viel oder alles verloren haben, nicht zuhörte und offenbar auch gar nicht die Absicht hatte, dies zu tun, weil jemand in seiner Nähe etwas Komisches erzählte.

Laschet glaubte ernsthaft, den Politikstil Merkels einfach kopieren und dann im Schlafwagen ins Kanzleramt trudeln zu können, wie Söder es formulierte. Immerhin hat sich die Staatsanwaltschaft Osnabrück erbarmt und rechtzeitig vor der Wahl - absichtlich oder nicht - Laschet den Gefallen getan, Räume des Bundesfinanzministeriums zu durchsuchen. Das mag dem Kanzlerkandidaten der Union ein wenig Luft verschaffen, offenbart aber auch, dass es solcher Schützenhilfe bedarf, damit er wieder hoffen kann. Denn inhaltlich sind die Schwesterparteien ziemlich blank, wie auch der Nürnberger Friede-Freude-Eierkuchen-Parteitag der CSU zeigte. Rot-Grün-Rot ist für viele nachvollziehbarerweise eine üble Vorstellung. Doch all die Attacken gegen SPD, Grüne und Linke gehen ins Leere, wenn die Union nicht gleichzeitig plausibel erklären kann, warum man sie wählen sollte.

Wählern Angst zu machen, kann kein Programm für ein "Modernisierungsjahrzehnt" sein. Die Ankündigungen von Laschets Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die CDU zu erneuern, blieben folgenlos, zumindest wurden sie nicht sichtbar. Aber immerhin bemühte sie sich - im Gegensatz zu Laschet, der nach der Wahl zum CDU-Vorsitzenden monatelang so gut wie nichts unternahm, sich selten positionierte und das auch nur dann, wenn absehbar war, dass er maximal bei AfD oder Linke auf Widerspruch treffen würde. Ansonsten konzentrierte er sich auf den Machtkampf mit Söder.

Jetzt sieht es düster aus

Merkel hat die Union im Bund zwar von einem Wahlsieg zum anderen geführt - dafür allerdings eine inhaltliche Entkernung in Kauf genommen, wie der Historiker Andreas Rödder sagt. Alles, was nach erzkonservativer Politik roch, war in der CDU verpönt. Nach außen steht die CDU blank da, nach innen hat sie wenig, dass sie zusammenhält, außer: Regieren. Da das nun wegfällt, sieht es düster aus. Da die Sonnenkönigin abdankt, droht der CDU der tiefe Fall in für sie bisher unbekannte Gefilde, die sich gar als schwarzes Loch entpuppen könnten, das alles verschlingt.

Merkel gab den CDU-Vorsitz unter Druck ab, sorgte dann aber allein durch das Übergewicht ihres Amtes dafür, dass keine Nachfolgerin und kein Nachfolger ihr Ansehen überschatten konnte. Wohl deshalb hat es ein Leichtgewicht wie Laschet so weit gebracht. Er war Profiteur des Systems Merkel, das vor allem aus ihr selbst bestand und ansonsten durch fehlende Debattenkultur und einen Mangel an sichtbaren Köpfen geprägt war. Nun ist Laschet derjenige, der der ohnehin schon blutleeren Merkel-CDU den Rest gibt. Exemplarisch für den nie geklärten Richtungsstreit steht der Konflikt um Hans-Georg Maaßen.

Inzwischen ist die CDU schon so scheintot, wie es die SPD war, bevor ihr Scholz neues Leben einhauchte, wobei auch das - analog zu Merkel und der Union - vor allem an seine Person und weniger an Inhalte geknüpft ist. "Sie kennen mich." Merkels berühmter Spruch passt zu Scholz. CDU und CSU werden sich genauso schwer tun wie die SPD, sich neu zu erfinden, weil die Auflösung der Milieus sie in gleicher Weise trifft wie die SPD, nur eben verzögert. Selbst wenn Laschet mit Ach und Krach Kanzler wird, wird es Zeit, dass sich die Christdemokraten endlich aufraffen und personell sowie inhaltlich neu sortieren und ausrichten. Sonst werden sie sich richtig zerlegen.

Quelle: ntv.de

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