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Minderheitsregierung in Erfurt Wähler zwingen Parteien auf neues Terrain

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Im Erfurter Landtag werden sich bislang ungekannte Mehrheiten finden müssen.

(Foto: picture alliance/dpa)

In Thüringen betreten die Parteien nach der Wahl mit hoher Wahrscheinlichkeit Neuland. Eine Regierung um Ministerpräsident Ramelow wird sich wechselnde Mehrheiten im Landtag suchen müssen. CDU und FDP deuten bereits an, sich darauf einzulassen. Es ist überfällig.

In Deutschland leben rund 61 Millionen Wahlberechtigte. Etwas mehr als 1,1 Millionen von ihnen haben bei der gestrigen Abstimmung in Thüringen von ihrem Recht Gebrauch gemacht. Am Ende sind jahrzehntelang geltende politische Gewissheiten ins Wanken geraten. Nicht einmal zwei Prozent aller deutschen Wähler haben womöglich eine neue Zeit eingeläutet. Sie haben auf die Spitze getrieben, was sich bereits in den beiden ostdeutschen Landtagswahlen zuvor abgezeichnet hatte.

Durch den Erfolg der mindestens rechtspopulistischen, nicht selten aber rechtsextremen AfD wird der Kreis derer, die sich für Parlamentsmehrheiten zusammenschließen müssen, immer größer. In Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen müssen es Kenia-Koalitionen aus CDU, SPD und Grünen richten - mal unter Führung der Sozialdemokraten, mal unter Führung der Christdemokraten. In Thüringen gelingt das nun nicht mehr. Und das zwingt CDU und FDP zu einer Neubestimmung ihres Verhältnisses zur Linken. Drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung ist das mehr als überfällig.

Gegenwärtig sind im Erfurter Landtag zwei Optionen wahrscheinlich. Die bislang regierende Koalition aus Linken, SPD und Grünen unter Führung von Bodo Ramelow lässt sich tolerieren. Oder sie erweitert sich um die FDP. Sowohl CDU als auch die Liberalen aber haben Koalitionen mit der Linken ausgeschlossen. Bleibt eigentlich nur die R2G-Minderheitsregierung, die sich wechselnde Mehrheiten suchen muss. Und dazu werden in der Regel nur vier Stimmen notwendig sein.

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Inzwischen haben die Beteiligten verbal große Schritte aufeinander zu gemacht. Zwar schloss die CDU eine Koalition mit der Linken aus und erinnerte an einen entsprechenden Parteitagsbeschluss. Doch Thüringens Landeschef Mike Mohring ist das herzlich egal. "Ich brauche nicht Berlin, um zu wissen, was für Thüringen wichtig ist", sagte er in der ARD. Die aktuelle Bundespolitik sei im Wahlkampf "nicht sonderlich nützlich" gewesen. Auch die FDP lehnt eine Koalition ab. Spitzenkandidat Thomas Kemmerich sagt aber, eine Minderheitsregierung "wäre eine Herausforderung für die Demokratie, aber die Wähler würden dann auch wieder sehen, dass Demokratie tatsächlich im Parlament stattfindet". Der Wunsch nach stabilen Verhältnissen im Land ist das Ziel, und CDU und FDP betrachten dies inzwischen auch als Aufgabe. Ohnehin haben sich ostdeutsche Landesverbände auch in der Vergangenheit als renitent gegenüber der Bundespartei erwiesen. So spricht sich laut Infratest Dimap eine große Mehrheit im Freistaat und selbst unter den CDU-Anhängern für Gespräche zwischen CDU und Linken aus.

Das Zauberwort wird also themenbezogene Zusammenarbeit statt Koalition heißen. Für jedes Vorhaben müssen dann im Landtag neue Mehrheiten verhandelt werden. Und es gibt durchaus thematische Schnittmengen. Mehr Lehrer, mehr Polizei, besserer Nahverkehr unterschreiben alle Beteiligten.

Zudem ist die Linke in Thüringen längst keine Partei des Randes, sondern steht ziemlich mittig - in weiten Teilen agiert sie wie die SPD. Mit Bodo Ramelow ist die prägende Figur ferner jemand ohne DDR-Vergangenheit, dafür mit inzwischen fast drei Jahrzehnten Thüringer Stallgeruch. In seiner ersten Legislatur in Regierungsverantwortung positionierte sich Ramelow als beinahe überparteilicher Landesvater, der auf Ausgleich bedacht ist - auch am Kabinettstisch. Obendrein sitzen mit Frank Kuschel und Ina Leukefeld zwei Linke-Politiker mit ausgewiesener Stasi-Vergangenheit nicht mehr im Landtag, eine Hürde weniger für eine Zusammenarbeit. Was Linke, CDU und FDP trennt, sind zumeist Bundesthemen. Über Militär, Nato und Hartz-IV-Sätze wird aber nicht in Thüringen entschieden. Dafür über Busse, Schulen, Windräder, Polizisten und Lehrer.

Und so wird aller Voraussicht nach in Thüringen Wirklichkeit, was der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther und der ehemalige Brandenburger CDU-Chef Ingo Senftleben schon vor Monaten gefordert haben: Die Christdemokraten müssen ihr Verhältnis zur Linken entkrampfen. Beide haben für ihren Appell viel Kritik einstecken müssen. In Thüringen nun hat der Wähler Fakten geschaffen.

Quelle: ntv.de