Positionspapier zu MigrationFDP will mehr Flüchtlinge aus- und zurückweisenDie Parteien überbieten sich derzeit in Forderungen hinsichtlich Migration nach Deutschland. Die FDP verabschiedet ein Positionspapier, in dem sie deutliche Verschärfungen fordert. Flüchtlinge sollen weniger Geld erhalten und öfter abgeschoben werden. Das Geld sieht die Partei anderweitig besser angelegt.05.09.2024
"Liegt im Interesse beider"Abschiebeflug ermutigt Taliban: "Beziehungen wieder aufnehmen"Nachdem die Bundesregierung 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben hat, wirbt das Taliban-Regime für die Wiederaufnahme direkter diplomatischer Beziehungen mit Deutschland. Zum näheren Schicksal der Abgeschobenen und Gerüchten über mögliche Folterhaft schweigt der Sprecher.05.09.2024
SPD-Chef lehnt "Ultimaten" abKlingbeil kritisiert Vorgehen der Union in Asyl-Verhandlungen Regierung und Opposition reden über Maßnahmen zur Begrenzung der Migration. Doch den Stil von Friedrich Merz und seiner Union kann SPD-Chef Klingbeil nicht nachvollziehen. Er fordert bei ntv, von Druck und Ultimaten abzusehen - und springt Co-Chefin Esken zur Seite.04.09.2024
"Gibt nicht die eine Maßnahme"Grünen-Fraktionschefin bremst Erwartungen an MigrationsgipfelBund und Länder kommen heute zum Migrationsgipfel zusammen. Die Zuwanderungszahlen sollen runter. Im "Frühstart" von ntv warnt Britta Haßelmann vor unrealistischen Erwartungen. Die Grünen-Fraktionschefin will vor allem bei der inneren Sicherheit ansetzen.03.09.2024
"Darf keine Eintagsfliege sein"Union verlangt mehr Abschiebeflüge nach KabulIn der kommenden Woche starten die Gespräche zwischen Ampel und Union über die künftige Migrationspolitik. CDU und CSU haben klare Vorstellungen, wo es hingehen muss. Dass Innenministerin Faeser kein Datum für den nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan nennen kann, kommt nicht gut an. 01.09.2024
Aus der Schmoll-Ecke Messer her oder Sie werden abgeschoben!Während unser Kolumnist auf den nächsten heiter angehauchten Denkanstoß von Frau Kebekus wartet, schaut er wahllos alte Polit-Talkshows und vergleicht Umfragen für die ARD. Nimmt man die Ergebnisse ernst, muss man sagen: Frau Esken hat recht, aus Solingen kann Deutschland tatsächlich nichts lernen.31.08.2024Eine Kolumne von Thomas Schmoll
Schwangere Partnerin hierzulandeAbgeschobener Afghane will zurückkehren Der Anwalt von einem der nach Afghanistan abgeschobenen Straftäter sagt: "Er wird wiederkommen." Der 31-Jährige wurde 2019 für die Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen verurteilt. Nun wird er Vater, sein Kind kommt in Deutschland zur Welt.31.08.2024
Wieduwilts WocheWie Friedrich Merz aus Versehen die Ampel einteNach Solingen klaffte ein politisches Vakuum, das der Oppositionsführer bravourös zu füllen wusste. Dann kam es dicke: Die Ampel hörte auf zu streiten.30.08.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
"Polizei findet Personen nicht"Warum so viele Abschiebungen scheiternDer mutmaßliche Attentäter von Solingen hätte eigentlich abgeschoben werden sollen, das ist aber nicht passiert. Ein Fall von vielen: Zehntausende Abschiebungen scheitern jedes Jahr. Viele Ausreisepflichtige verstecken sich oder randalieren.30.08.2024Von Caroline Amme
Grünen-Chef dämpft ErwartungenLänder fordern weitere Abschiebungen nach KabulVor allem Unionsvertreter der Landesregierungen wollen, dass es nicht bei der ersten Abschiebung nach Afghanistan seit 2021 bleibt. Nicht nur dorthin sollte ihrer Meinung nach ausgewiesen werden - und perspektivisch nicht nur Straftäter. Gegenwind kommt von den Grünen.30.08.2024
