Wüst bei Maischberger NRW-Ministerpräsident bezeichnet Höcke als NaziDer nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst will erst im Herbst sagen, ob er Kanzlerkandidat für die Unionsparteien werden möchte. Gleichzeitig wirft er am Dienstagabend in der ARD-Talkshow "Maischberger" Bundeskanzler Scholz in der Flüchtlingsfrage Untätigkeit vor.06.03.2024Von Marko Schlichting
Forderungen vor Asylgipfel Städte: Bund muss bei Integration "noch einmal nachlegen"Bund und Länder beraten erneut über die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Der Deutsche Städtetag beklagt, dass noch immer viele Menschen in provisorischen Unterkünften lebten. Die Länder müssten deutlich mehr Kapazitäten aufbauen, und auch bei den Themen Kita und Schule sei der Bedarf hoch.05.03.2024
Nach britischem Vorbild Dobrindt fordert Abschiebepakt mit RuandaAuf der Suche nach Abschiebepraktiken ist CSU-Landesgruppenchef Dobrindt in Großbritannien fündig geworden. Den dortigen Plan, Geflüchtete nach Ruanda abzuschieben, will er für Deutschland übernehmen. In London wird allerdings bekannt, dass dieser Deal viel mehr kostet, als ursprünglich behauptet.01.03.2024
Wahlkampf in South Carolina Trump verspricht massive AbschiebungenSeine ersten Tage im Amt hat der Wahlkämpfer Trump schon fest verplant. Falls er wieder US-Präsident werde, wolle er sofort alle Waffengesetze von Biden kippen, verspricht er am Freitag. Am Samstag kündigt er an, an seinem ersten Tag im Weißen Haus die größte nationale Abschiebeaktion zu starten. 11.02.2024
Demokratie im Wutmodus Den Deutschen kann man nicht trauen - manche tun es trotzdem Wir machen uns sturmfest gegen die neue Rechte - der Staat reagiert gereizt auf den Rechtsruck. Im Fall Maaßen greift er zu undemokratischen Mitteln. 02.02.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Riga droht mit Zwangsausweisung Tausende Russen in Lettland sind in AufruhrIn Lettland stellt die russischsprachige Minderheit rund ein Viertel der 1,9 Millionen Einwohner. Wer künftig keine Lettisch-Kenntnisse vorweisen kann, dem droht die Abschiebung. Riga befürchtet, dass Russland seine Landsleute erneut instrumentalisieren könnte. 30.01.2024
Der Rechtsruck macht Pause Hat der da gerade "Es lebe Deutschland!" gesagt?Der französische Präsident lobt Deutschland und Hunderttausende protestieren bundesweit gegen Rassismus und Faschismus. Sind wir wieder die Guten?26.01.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
"Wir sind in guten Gesprächen" Faeser kündigt mehr Migrationsabkommen anDie Ampel will mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben. Dabei helfen soll das gerade beschlossene Rückführungsgesetz, aber auch weitere Migrationsabkommen, sagt Innenministerin Faeser.20.01.2024
Umstrittener Deal mit Albanien Söder spricht sich für Melonis Abschiebe-Idee ausDie CSU befürwortet eine schärfere EU-Migrationspolitik. Ein Modell wie in Großbritannien kommt jedoch nicht infrage. Parteichef Söder könnte sich aber für ein Modell erwärmen, wie es Italien anstrebt.18.01.2024
Tausende mehr als im Vorjahr Zahl der Abschiebungen deutlich gestiegenEinen Tag vor der Abstimmung des von der Ampel geplanten Abschiebungsgesetzes lässt das Innenministerium mit Zahlen aufhorchen, die eine Straffung der Asylpolitik nahelegen. Demnach werden im vergangenen Jahr bereits viel mehr Menschen abgeschoben als 2022.17.01.2024
