Seine ersten Tage im Amt hat der Wahlkämpfer Trump schon fest verplant. Falls er wieder US-Präsident werde, wolle er sofort alle Waffengesetze von Biden kippen, verspricht er am Freitag. Am Samstag kündigt er an, an seinem ersten Tag im Weißen Haus die größte nationale Abschiebeaktion zu starten.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat das Scheitern eines Gesetzesentwurfs zur Migration im Senat begrüßt und für den Fall seiner Wiederwahl massive Abschiebungen angekündigt. "Vom ersten Tag an werde ich die gesamte Politik der offenen Grenzen der Biden-Regierung beenden und wir werden die größte nationale Abschiebeaktion in der Geschichte der Vereinigten Staaten starten", erklärte Trump bei einer Kundgebung im US-Bundesstaat South Carolina.

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"Wir haben keine andere Wahl", betonte der Republikaner. Bei der Ablehnung des Gesetzespakets handele es sich "um einen großen Sieg, den jeder Konservative feiern sollte", sagte Trump weiter.

Am Mittwoch war ein Gesetzespaket im Wert von 118 Milliarden Dollar (rund 110 Milliarden Euro) am Widerstand der Republikaner im US-Senat gescheitert. Das sogenannte Nationale Sicherheitszusatzgesetz umfasst unter anderem 60 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine, 14,1 Milliarden Dollar für Israel sowie 20,2 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung. Der von Demokraten und Republikanern ausgehandelte Kompromiss sieht zudem zahlreiche Änderungen in der Einwanderungspolitik vor.

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Die Verknüpfung der Auslandshilfen mit dem Thema US-Grenzsicherung war ursprünglich ein Zugeständnis der Regierungspartei Bidens an die Republikaner gewesen. Grund für den jetzigen Widerstand der Republikaner ist die Ablehnung durch Trump, der bei der Präsidentschaftswahl im November das Weiße Haus zurückerobern will - und die Grenzpolitik als Wahlkampfthema zu nutzen gedenkt. Der Rechtspopulist hat sich offen gegen das Reformpaket positioniert und damit die Parlamentarier seiner Republikaner unter Druck gesetzt, es scheitern zu lassen. Das Oberhaus erwägt nun ein Paket, das die Auslandshilfen vollständig von der Grenzpolitik abkoppelt.

Zuvor hatte Trump versprochen, im Falle seiner Wiederwahl alle von Biden erlassenen Waffenbeschränkungen rückgängig zu machen. "Jeder einzelne Angriff von Biden auf Waffenbesitzer und -hersteller wird in meiner allerersten Woche im Amt, vielleicht sogar an meinem ersten Tag, beendet werden", sagte Trump in einer Rede vor Tausenden von Anhängern am Freitag in Harrisburg, Pennsylvania. Die Veranstaltung war von der National Rifle Association (NRA) organisiert worden.