Zahl in Pandemie rückläufig Deutschland schiebt wieder mehr Menschen abDer Bund verschärft seine Migrationspolitik: mehr Abschottung, mehr Abschiebungen. Bereits nach zehn Monaten mussten mehr Menschen das Land verlassen als im gesamten Vorjahr. Vor allem in ein Land wird deutlich mehr abgeschoben.21.12.2023
Einigung bei zwei Vorhaben Ampel verkürzt Weg zum Pass und erleichtert AbschiebungenAuf Betreiben der Grünen muss die Ampel bei der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und vor allem aber der Abschieberegelungen nachsitzen. Am Ende gehen sie nach eigenem Bekunden schmerzhafte Kompromisse ein.20.12.2023
Großeinsatz notwendig Polizei holt Abschiebepflichtige aus Schweriner WohnungIn Schwerin sollen zwei junge Männer abgeschoben werden. Sie verschanzen sich jedoch in einer Wohnung, sodass die Polizei mit einem Großaufgebot anrücken muss. Gegen die Maßnahme gibt es auch Protest.20.12.2023
Abschiebungsfrage im Unterhaus Sunaks Ruanda-Plan droht Niederlage - Hardliner fordern VerschärfungenDie Begrenzung der Migration ist eines der zentralen Wahlversprechen der Tories. Ein Abschiebungsplan nach Ruanda scheitert vor Gericht, die Zahl der Migranten bleibt hoch. Die Regierung will mit einem neuen Gesetz reagieren, droht jedoch bei einer Abstimmung eine weitere Schlappe zu kassieren. 12.12.2023
Von Einwanderung bis Cannabis Das planen die Innenminister für mehr SicherheitDie Themen Einwanderung, innere Sicherheit und Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland bestimmen die Herbstkonferenz der Innenminister in Berlin. Aber auch über Cannabis und die Gewinnabschöpfung von Kriminellen wird debattiert. Jetzt präsentieren die Minister gemeinsame Beschlüsse. 08.12.2023
Brutaler Angriff auf Transmann CSD-Totschläger darf abgeschoben werden2022 wird ein Transmann beim CSD in Münster niedergeschlagen und stirbt wenig später. Der Täter wird zu fünf Jahren Haft verurteilt. Zudem erlässt ein Gericht eine Abschiebungsandrohung gegen den Russen. Dieser klagt dagegen - erfolglos. 08.12.2023
Abschiebung von Asylsuchenden Großbritannien opfert Menschenrechte seinem Ruanda-PlanDas Oberste Gericht entscheidet, dass Londons Vorhaben, Asylbewerber direkt nach ihrer Ankunft nach Ruanda auszufliegen, gegen Menschenrechte verstößt. Premierminister Sunak will den "Human Rights Act" im Fall von Ruanda aussetzen, um Migranten doch noch auf diesem Weg loswerden zu können.06.12.2023
Migrationspolitik im Bundestag Einbürgerungs-Pläne führen zu scharfem SchlagabtauschBesonders FDP und Grüne liegen bei einigen Vorhaben der Ampel zur Migrationspolitik weit auseinander. Das zeigt die scharfe Debatte über die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts im Bundestag. Am Ende könnte ein Kompromiss stehen, mit dem nur eine Partei einverstanden ist.30.11.2023
"Laut, kritisch, links" Jusos wählen Philipp Türmer zum neuen ChefDie Jungsozialisten haben einen neuen Chef. Der Offenbacher Philipp Türmer sagt, was er denkt - und schreckt dabei auch nicht davor zurück, den Kanzler für seine mangelnde Sozialpolitik oder seine Aussagen zu Abschiebungen scharf zu kritisieren. Für Scholz könnte es ungemütlich werden. 17.11.2023
Bundestag nimmt Gesetzentwurf an Moldau und Georgien sind nun sichere HerkunftsländerEs ist nur ein kleines Puzzleteil, aber aus Sicht der Ampel-Koalition ein Erfolg: Der Bundestag nimmt mit großer Mehrheit ein Gesetz an, das Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Abschiebungen dorthin werden somit erleichtert. Auf einige Menschen will man aber nicht verzichten. 16.11.2023
