28 Straftäter nach AfghanistanBei diesem Flug geht es um mehr als AbschiebungenDeutschland schiebt 28 afghanische Straftäter in ihr Heimatland ab. Das ist eine gute Nachricht, gerade gegenüber allen, die den Staat als ohnmächtig und handlungsunfähig darstellen.30.08.2024Ein Kommentar von Volker Petersen
28 Straftäter müssen nach KabulDas ist über die abgeschobenen Afghanen bekanntErstmals seit der Machtübernahme der Taliban 2021 schiebt Deutschland Menschen nach Afghanistan ab. Die 28 Straftäter wurden in Deutschland unter anderem wegen Vergewaltigung und schwerer Körperverletzung verurteilt.30.08.2024
Solinger Täter nicht abgeschobenScholz sieht Mitschuld bei NRW-BehördenWarum der Messerangreifer von Solingen nicht abgeschoben wurde, wüsste auch der Kanzler gern. Schuld will Scholz nach eigenen Angaben nicht zuweisen, wohl aber aufklären, was schiefgelaufen sei. Weshalb die Behörden nicht mehr unternahmen, sei niemandem zu vermitteln.30.08.2024
Flugzeug in Leipzig gestartetDeutschland schiebt Straftäter nach Afghanistan ab28 afghanische Straftäter sitzen in einem Flugzeug von Leipzig in Richtung Kabul. Die erste Abschiebung seit der Machtübernahme der Taliban ist Ergebnis monatelanger Vorbereitung. Verhandelt wurde nicht mit den Islamisten direkt.30.08.2024
RTL/ntv-Trendbarometer zu AsylGroße Mehrheit will nach Syrien und Afghanistan abschiebenNach dem IS-Anschlag in Solingen mit drei Toten diskutiert die Politik über Maßnahmen im Umgang mit Migration. Eine RTL/ntv-Umfrage zeigt: Eine große Mehrheit befürwortet eine härtere Gangart. Das gilt aber nicht für einen generellen Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen.29.08.2024
Deutsche Behörden mit schuldWoran Abschiebungen scheitern - Solingen ist kein EinzelfallDie Dublin-Regeln sehen eigentlich vor, dass das Land verantwortlich ist, in dem ein Asylbewerber den Schengenraum betritt. In der Praxis funktioniert das aber oft nicht. Entscheidende Ursachen liegen nicht nur im Ausland, sondern auch in deutschen Amtsstuben.29.08.2024
Abschiebung und Haft drohenEx-Leiter des Islamischen Zentrums soll Deutschland verlassenVerfassungsschützer stufen Mohammad Hadi Mofatteh als Stellvertreter des iranischen Revolutionsführers Ali Khamemei in Deutschland ein - die Position hatte er seit Jahren. Nun soll der führende Kopf des jetzt als extremistisch bewerteten IZH innerhalb von zwei Wochen ausreisen.29.08.2024
"Zahlen müssen runter"Kretschmer will nur noch 30.000 Flüchtlinge pro JahrSachsens Ministerpräsident dringt auf eine deutlich reduzierte Aufnahme von Flüchtlingen. Nach Syrien und Afghanistan sollen seiner Meinung nach mehr Menschen abgeschoben werden - und zwar nicht nur Straftäter.29.08.2024
Kooperation nur mit ganzer AmpelSPD-Chefin Esken weist Merz' Asyl-Angebot zurückCDU-Chef Merz bietet der SPD nach dem Anschlag von Solingen eine Kooperation in der Migrationspolitik an - gerne an FDP und Grünen vorbei. SPD-Chefin Esken lehnt den Vorschlag ab, die Grünen reagieren verärgert. Denn auch Vizekanzler Habeck und Minister Özdemir sind mit dem Status quo unzufrieden.28.08.2024
Lindner reagiert auf CDU-VorstoßFDP bereit, "neuen Realismus in der Migration" durchzusetzenOppositionsführer Merz fordert als Konsequenz von Solingen eine härtere Migrations- und Asylpolitik. Gesetze sollten mit der SPD, notfalls auch ohne die anderen beiden Ampel-Partner beschlossen werden. Nun meldet sich die FDP zu Wort.27.08.2024
