Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst will erst im Herbst sagen, ob er Kanzlerkandidat für die Unionsparteien werden möchte. Gleichzeitig wirft er am Dienstagabend in der ARD-Talkshow "Maischberger" Bundeskanzler Scholz in der Flüchtlingsfrage Untätigkeit vor.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat Ambitionen auf das Amt des Bundeskanzlers. Ob er jedoch im nächsten Jahr dafür kandidieren will, lässt er offen. In der ARD-Talkshow Maischberger sagt Wüst am Dienstagabend, man habe sich in der Union darauf geeinigt, darüber erst nach den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern zu reden. Gleichzeitig verteidigt Wüst CDU-Chef Friedrich Merz. Der sei ein guter Debattenredner, und er habe die Unionsparteien wieder zusammengeführt, als sie zerstritten gewesen seien. Wichtig sei, dass ein Kanzlerkandidat Wählergruppen erreichen könne. "Ich bin gerne Ministerpräsident, und in Nordrhein-Westfalen ist viel Arbeit."

Mit seiner schwarz-grünen Koalition ist Wüst zufrieden. "Wir können Brücken bauen in ein Milieu, dass weder die CSU noch die CDU in Nordrhein-Westfalen alleine erreicht", sagt der CDU-Politiker. Es habe einen Wert, wenn man in einer derart polarisierenden Zeit, in der viele das Gefühl hätten, die Gesellschaft stehe unter Druck, partei- und lagerübergreifende Lösungen erarbeiten könne. Schwarz-Grün bedeute viel Arbeit, trotzdem funktioniere das in Nordrhein-Westfalen im Alltagsgeschäft ganz gut. Warum Bayerns Ministerpräsident Söder nach dem bayerischen "Landtagswahlkrampf" lieber mit den Freien Wählern zusammenarbeite, könne er nicht verstehen, sagt Wüst.

CDU-Kandidat soll Höcke im TV-Duell stellen

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Eine Zusammenarbeit mit der AfD gibt es für den Politiker nicht. Die AfD sei für ihn eine Nazipartei. Die Parteivorsitzenden seien auf Parteitagen Moderatoren, aber der eigentliche Parteiführer sei Björn Höcke. Der entscheide gemeinsam mit seinen Spießgesellen, wer in den Parteivorstand gewählt werde. In der AfD gebe es eine Menge Leute, deren Gedanken sich von denen der Nazis nicht wesentlich unterschieden. "Insofern sage ich, das ist eine Nazipartei. Wer denkt wie ein Nazi, wer spricht wie ein Nazi, warum soll ich den nicht auch so nennen? Und wenn das die führende Figur in dieser Partei ist, dann sage ich, das ist eine Nazipartei, und dabei bleibe ich auch", erklärt Wüst bei Maischberger.

Dennoch befürwortet er das geplante TV-Duell des Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt mit dem dortigen AfD-Landeschef Höcke. Man müsse die Politiker der AfD stellen. "Und Mario Voigt wird Herrn Höcke stellen, da bin ich ganz sicher." Und weiter: "Man muss die AfD bekämpfen und Probleme lösen." Auch Probleme wie das Migrationsthema.

Kritik an Flüchtlingspolitik

Und genau da hapert es aktuell bei der Ampelregierung, kritisiert Wüst. Die Ministerpräsidenten treffen sich ab dem heutigen Mittwoch, um unter anderem die Migrationspolitik der Bundesregierung zu bewerten. Zu dem Treffen ist auch Bundeskanzler Scholz eingeladen. Seit dem letzten gemeinsamen Treffen im November sei zu wenig passiert. Dort sei eine parteiübergreifende Allianz zwischen den Länderchefs und Bundeskanzler Scholz geschmiedet worden. Man habe verabredet, wie man die Flüchtlingskrise bekämpfen könne, die in diesem Jahr noch dramatischer werde. "Aber ein Großteil dieser Dinge sind nicht oder nicht mit ordentlicher Wirkung umgesetzt worden", kritisiert Wüst.

So habe Scholz gesagt, dass "wir im großen Stil" abschieben wollen. "Wenn er sagt wir, meint er damit eigentlich Oberbürgermeister und Landräte, denn die müssen das nämlich tun, die haben die Ausländerbehörden. Wie sollen die jemanden irgendwohin abschieben, wenn das Heimatland sie nicht zurücknimmt?" Die Bundesregierung müsse Rückführungsabkommen abschließen. Das sei in den letzten Monaten auch geschehen, aber nur mit Georgien. Von dort kämen kaum Migranten nach Nordrhein-Westfalen.

Es ist Moderatorin Maischberger, die die Bundesregierung verteidigt. Denn tatsächlich ist in den letzten Monaten einiges geschehen, das Wüst verschweigt: finanzielle Unterstützung der Länder, spätere Einführung des Bürgergeldes für Geflüchtete, und es soll schnellere Asylverfahren geben. Zudem werde bald die Bezahlkarte eingeführt, in Hamburg ist dies bereits geschehen. Das lässt Wüst jedoch nicht gelten. So seien die finanziellen Hilfen zum Beispiel für Nordrhein-Westfalen zu gering. Allerdings habe man sich im November verabredet, dass eine Kommission aus den wichtigsten gesellschaftlichen Gruppen Vorschläge zur Lösung der Flüchtlingskrise vorlege. Erst am vergangenen Sonntag habe es den ersten Vorschlag aus dem Bundeskanzleramt zu deren Zusammensetzung gegeben.

Auch bei der sogenannten "Ruanda-Lösung" sei nichts vorwärtsgegangen. Damit ist gemeint, dass Asylverfahren in Zukunft in einem Nicht-EU-Land stattfinden sollen. Wüst befürwortet die Regelung. Klar sei aber: Damit werde es nicht schnell gehen: "Ich glaube, wenn wir uns alle gemeinsam anstrengen, wird nichts, was so ähnlich ist wie eine Ruanda-Lösung, in einem Jahr passieren. Aber der Flüchtlingsdruck wird ja über Jahre und Jahrzehnte hoch bleiben. Wie immer bei komplizierten Dingen: Wenn's lange dauert, lauf jetzt los, kümmere dich jetzt drum. Das ist eigentlich der Anspruch, den wir an die Bundesregierung haben. Daran müssen wir jetzt arbeiten."