Die CSU befürwortet eine schärfere EU-Migrationspolitik. Ein Modell wie in Großbritannien kommt jedoch nicht infrage. Parteichef Söder könnte sich aber für ein Modell erwärmen, wie es Italien anstrebt.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die umstrittene Flüchtlingsvereinbarung zwischen Italien und Albanien als mögliches Modell für Europa bezeichnet. "Eine solche Lösung könnte tatsächlich helfen", sagte der CSU-Chef bei der Klausurtagung der Landtagsfraktion in Kloster Banz bei Bad Staffelstein.

Politik 18.01.24

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Zu Gast war dort der albanische Ministerpräsident Edi Rama. Der Sozialist hatte im Herbst gemeinsam mit Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine Absichtserklärung unterzeichnet, wonach Italien zwei Flüchtlingslager auf albanischem Boden betreiben will. Ziel ist es, Migration über das Mittelmeer nach Italien und damit in die EU einzudämmen. Das albanische Verfassungsgericht hat die Ratifizierung des Abkommens durch das Parlament in Tirana jedoch vorläufig blockiert. Rama zeigte sich dennoch "zuversichtlich", dass das Abkommen in Kraft treten werde.

Söder sagte, er halte dieses Modell für überzeugender als die britische Absicht, Aufnahmelager in Ruanda zu errichten. Rama betonte, alles, was Albanien tue, geschehe im Einklang mit Gesetzen und Werten der Europäischen Union. CSU-Parteivize Manfred Weber, der im EU-Parlament die Fraktion der Europäischen Volkspartei führt, rief die Grünen auf, Widerstand gegen eine europäische Einigung in der Migrationspolitik aufzugeben. Nach Jahren quälender Diskussionen sei es im Dezember gelungen, eine Einigung für eine europäische Reform herbeizuführen. Eine Mehrheit dafür im Europa-Parlament sei aber wegen der Haltung der Grünen nicht garantiert. Ein Scheitern würde Rechtspopulisten in die Hände spielen, sagte Weber.

In Großbritannien dagegen steht ein Gesetz in den Startlöchern, das vorsieht, dass irregulär eingereiste Migranten ohne Rücksicht auf Herkunft oder persönliche Umstände umgehend nach Ruanda abgeschoben werden. Sie sollen in dem ostafrikanischen Land, dem Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, um Asyl bitten. Eine Rückkehr nach Großbritannien soll ausgeschlossen sein. Das Gesetz soll auch weitere juristische Einsprüche verhindern, in dem es Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt. Die zweite Parlamentskammer verweigert dem Gesetz allerdings die Zustimmung.