Die Ampel will mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben. Dabei helfen soll das gerade beschlossene Rückführungsgesetz, aber auch weitere Migrationsabkommen, sagt Innenministerin Faeser.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach der Verabschiedung des Gesetzespakets zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber den Abschluss weiterer Migrationsabkommen angekündigt. "Wir haben schon letztes Jahr 27 Prozent mehr Rückführungen erreicht. Unser Gesetz wird diese Zahl nochmal deutlich erhöhen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Politik 18.01.24

Bundestag beschließt Gesetz Abgelehnte Asylbewerber können schneller abgeschoben werden

Sie habe gerade ein Migrationsabkommen mit Georgien unterzeichnet. "Weitere werden folgen. Wir sind mit Staaten wie Moldau, Kolumbien, Usbekistan, Kirgisistan, Kenia und Marokko in guten Gesprächen", so Faeser.

Sie setze sich dafür ein, dass die Umsetzung der europäischen Asylreform schnell erfolge, sagte die Innenministerin. "Dann müssen alle Ankommenden an den europäischen Außengrenzen registriert werden. Dort werden auch Asylverfahren stattfinden für diejenigen, die nur eine geringe Aussicht auf Schutz haben. Und endlich kommen wir zu einer Verteilung in der EU. Das führt gerade in Deutschland zu einer Entlastung."

Die Kontrollen an den deutschen Grenzen soll erst enden, wenn die europäische Asylreform wirkt. Wörtlich sagte sie auf eine entsprechende Frage: "Wenn der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert - ja. Dann brauchen wir

Skeptisch zeigte sich Faeser über die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, wie sie Großbritannien mit Ruanda praktizieren will. "Großbritannien hat außer Kosten in dreistelliger Millionenhöhe bisher überhaupt keinen Erfolg mit dem Ruanda-Modell", sagte sie. "Die Frage ist, ob es ein Land geben wird, das bereit ist, uns Asylverfahren in einer größeren Zahl abzunehmen."