In einem Interview sagt Bundeskanzler Scholz, Deutschland müsse "endlich im großen Stil" abschieben. Besonders bei den Grünen sorgt das für Kritik. Parteichef Nouripour stellt sich jedoch hinter die Worte. Von der Idee aus Bayern, die Union könnte mit der SPD weiterregieren, hält er dagegen wenig.

Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Kurs der Ampelkoalition in der Migrationspolitik gegen Kritik in der eigenen Partei verteidigt. "Wir arbeiten in der Ampel daran, Humanität und Ordnung zusammenzubringen und die Kommunen zu entlasten", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es braucht wirksame Lösungen für die Kommunen. Auch deswegen ist es gut, dass wir nun beim Abbau von Arbeitsverboten vorankommen. Wer hier arbeitet, integriert sich schneller, braucht weniger Unterstützung."

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Zuletzt hatte das Bundeskabinett schärfere Abschieberegeln auf den Weg gebracht. Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen äußerten Zweifel, ob die geplanten Erleichterungen bei Rückführungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

"Kanzler hat beschrieben, was Ampel vereinbart hat"

Nouripour entgegnete: "Debatten sind Teil jedes parlamentarischen Verfahrens. Im Übrigen sollten alle darauf achten, nicht davon abzulenken, dass die meisten Geflüchteten, die nach Deutschland kommen, vor Krieg und Terror fliehen und einen Anspruch auf Schutz haben."

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Der Grünen-Chef verteidigte auch die Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Deutschland müsse "endlich im großen Stil" abschieben. "Dass wir Rückführungen brauchen, steht auch im Programm der Grünen. Der Bundeskanzler hat beschrieben, was wir in der Ampel vereinbart haben", sagte Nouripour. "Wir müssen bei den Verfahren insgesamt schneller werden. Es ist niemandem geholfen, wenn Asylanträge anderthalb Jahre lang bearbeitet werden."

Auf die Nachfrage, ob er mit der Wortwahl von Scholz einverstanden sei, entgegnete Nouripour: "Jeder ist frei in seiner Wortwahl. Gleichzeitig wissen alle, es gibt keine einfachen Antworten. Da müssen wir den Menschen reinen Wein einschenken. Rückführungen etwa brauchen Abkommen mit den Herkunftsstaaten. Und diese fallen nicht vom Himmel."

Nouripour: Söder will Merz loswerden

Gleichzeitig wies Nouripour den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder zurück, wonach sich Scholz von den Koalitionspartnern Grüne und FDP trennen und mit der Union regieren soll. "Ich habe eher den Eindruck, dass Markus Söder nach Wegen sucht, um Friedrich Merz loszuwerden", sagte Nouripour in dem Interview weiter. "Das Problem muss er selber lösen, dabei wird ihm die Ampel nicht helfen können."

Irritiert reagierte Nouripour auf die Warnung von CDU-Chef Merz vor möglichen Flüchtlingen aus dem Gaza-Streifen, die Antisemitismus in Deutschland verbreiten könnten. "Welche Flüchtlinge aus Gaza? Die Leute kommen da doch kaum raus", sagte er. "Wir sollten uns auf die wesentlichen Probleme konzentrieren. Und das ist die Bedrohung Israels, die humanitäre Lage in Gaza und der Antisemitismus in Deutschland."