Messerverbot und Abschiebehaft Das beschließt der BundesratMesser in der Fußgängerzone, Handyvideos beim Unfall, vor allem aber schnelle Tretroller: Die Beschlüsse des Bundesrats verändern den Alltag vieler Bürger.17.05.2019
Ex-Leibwächter Bin Ladens?Sami A. darf nicht nach Deutschland zurückDer Fall Sami A. löste im vergangenen Jahr Empörung aus. Der Tunesier soll der Leibwächter Osama Bin Ladens gewesen sein. Er wurde abgeschoben - und dabei bleibt es. Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine Beschwerde ab.10.05.2019
Genitalien gequetschtEuroparat rügt Härte bei AbschiebungAls im August 2018 ein Abschiebeflug in München startet, sind auch Mitglieder des Anti-Folter-Komitees des Europarats mit an Bord. In einem Bericht prangern sie nun Polizeigewalt sowie kurzfristige Ausweisungen von Migranten an.09.05.2019
Wohin mit Ausreisepflichtigen?Länder tendieren zu Abschiebe-HaftanstaltenInnenminister Seehofer möchte, dass abgelehnte Asylbewerber Deutschland möglichst schnell verlassen. Da es zu wenige Abschiebe-Haftplätze gibt, sollen die Ausreisepflichtigen vorübergehend in normalen Gefängnissen untergebracht werden. Doch die meisten Bundesländer lehnen das ab.05.05.2019
Zahlen für 2018Piloten verhindern Hunderte AbschiebungenAbschiebungen sind Aufgabe der Bundespolizei. In der Regel werden die betroffenen Personen dann in einen Flieger gesetzt und in ein anderes Land geflogen. Doch aktuelle Zahlen zeigen: Viele Piloten weigern sich, die Flüchtlinge mitzunehmen. Der Chef der Bundespolizei kritisiert das. 04.05.2019
184.000 Migranten dürfen bleibenDuldung oftmals wegen fehlender PapiereFast eine Viertelmillion Menschen sind in Deutschland aufgefordert, das Land zu verlassen. Bei drei von vier Betroffenen sehen die Behörden aber Gründe, die einer Abschiebung im Wege stehen. In etlichen Fällen mangelt es an den notwendigen Papieren.27.04.2019
In der Praxis nicht umsetzbarSeehofer erntet Kritik für Abschiebe-GesetzBundesinnenminister Horst Seehofer möchte mit seinem neuen "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" unter anderem für schnellere Abschiebungen sorgen. Doch die neuen Regelungen kommen nicht bei allen gut an. Vor allem die geplanten neuen Unterbringungen stehen in der Kritik.18.04.2019
Weichgespült oder grausam?Das sind die neuen Regeln für FlüchtlingeSeehofers Reform der Migrationspolitik liest sich für manche wie ein Katalog der Grausamkeiten. In der Union finden viele das neue Regelwerk trotzdem zu lasch. Das sind die Punkte, die das Bundeskabinett nach langem Streit nun beschlossen hat. 17.04.2019
Behinderung von AbschiebungenSeehofer nimmt Beamte in die PflichtFlüchtlingshelfer, die Asylbewerber vor einer drohenden Abschiebung warnen, müssen nicht mehr mit einer Haftstrafe rechnen. Darauf kann sich CSU-Minister Seehofer mit dem Koalitionspartner wohl einigen. Andere Punkte in seinem Gesetzentwurf werden dagegen kritisiert.11.04.2019
Fünfjährige verdursten lassen?Deutsche IS-Rückkehrerin steht vor GerichtSie soll sich im Irak dem IS angeschlossen haben und am qualvollen Tod eines Mädchens beteiligt gewesen sein. Dafür muss sich Jennifer W. nun vor einem Gericht in München verantworten. Der Prozess beleuchtet auch den Völkermord an den Jesiden.09.04.2019
