Politik

"Habe falsch gehandelt" Flüchtlingsminister gibt Fehler bei Sami A. zu

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Der nordrhein-westfälische Flüchtlingsminister Joachim Stamp gibt zwar Fehler zu, will aber im Amt bleiben.

(Foto: dpa)

Im Fall der rechtswidrigen Abschiebung von Sami A. steht der Flüchtlingsminister von NRW unter Druck. Joachim Stamp räumt zwar Fehler ein, aber er sei überzeugt, dass der Gefährder nicht in Tunesien gefoltert worden sei. Die Opposition fordert Stamps Rücktritt.

Der in der Abschiebeaffäre um den mutmaßlichen Islamisten Sami A. unter Druck geratene nordrhein-westfälische Flüchtlingsminister Joachim Stamp von der FDP will im Amt bleiben. Wäre der nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche frühere Leibwächter des langjährigen Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden dort mit Folter konfrontiert, "würde ich nicht eine Minute zögern und mein Amt zur Verfügung stellen", sagte Stamp. Er sei aber überzeugt, dass A. "nicht gefoltert worden ist und ihm auch keine Folter droht".

Er räumt allerdings auch Fehler ein: Er habe die Abschiebung des Tunesiers am 13. Juli nicht mehr gestoppt, da er sich Sorgen um einen möglichen "außenpolitischen Schaden" durch eine solche Entscheidung gemacht habe, sagte Stamp. Er habe Sorge gehabt, gegen internationales Recht zu verstoßen, "wenn ich da reinfunke". "Trotzdem habe ich an der Stelle, glaube ich, falsch gehandelt", sagte der Minister weiter. "Mit dem Wissen von heute bedauere ich das." Er wolle sich nun für eine Verbesserung der "Kommunikationskultur" zwischen Behörden und Justiz einsetzen.

Der zuletzt in Bochum lebende A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden - obwohl tags zuvor das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein vorläufiges Abschiebeverbot bestätigt hatte, weil dem Mann in seiner Heimat Folter drohe. Das Gericht ordnete daraufhin an, den Tunesier nach Deutschland zurückzuholen. Dagegen legte die Stadt Bochum Beschwerde ein, die das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster zurückwies.

"Beschluss des OVG Münster akzeptieren"

Stamp sagte, der Rechtsstaat sei "nicht nur ein hohes Gut, sondern die Grundlage für unsere Demokratie in Deutschland". "Darum muss und werde ich selbstverständlich - auch wenn ich anderer Auffassung bin - den Beschluss des OVG Münster akzeptieren", fügte er hinzu.

Nordrhein-Westfalen werde "auch weiterhin mit aller Konsequenz Personen, die die Sicherheit unseres Landes gefährden, unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Möglichkeiten abschieben", sagte Stamp. Dies gelte aber nicht für Länder, in denen Folter drohe.

Der Oppositionsführer im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty von der SPD, attestierte Reul ein "gestörtes Verhältnis zur Justiz und zum Rechtsstaat". Im Interview mit dem WDR sagte der SPD-Fraktionschef: "Wir erwarten von jedem Bürger, dass er sich an die Entscheidungen der Gerichte hält. Herr Stamp möchte das nicht machen, täuscht ein Gericht, und dafür muss er jetzt die Konsequenzen übernehmen". Die Grünen forderten seinen Rücktritt. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet stärkte Stamp hingegen den Rücken. Zudem betonte er im Deutschlandfunk: "Hier geht es um einen seit elf Jahren ausreisepflichtigen Gefährder, einen Mann, der auf der Top-Liste der Gefährder der Bundesrepublik Deutschland steht."

Quelle: n-tv.de, sgu/AFP/dpa/rts