Politik

Menschenrechtsverstöße in China Ministerium stoppt Abschiebung von Uiguren

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Die muslimischen Uiguren im westchinesischen Xinjiang werden unterdrückt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Uiguren, eine muslimische Minderheit, werden in China verfolgt. Deshalb dürfen sie erst einmal nicht mehr dorthin ausgewiesen werden. Für einen rechtswidrig aus Bayern abgeschobenen Uiguren kommt diese Regelung aber wahrscheinlich zu spät.

Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten dürfen bis auf Weiteres nicht mehr nach China abgeschoben werden. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums in Berlin auf eine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Margarete Bause hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Die Politikerin verwies dem Blatt zufolge auf Verstöße gegen elementare Menschenrechte in der autonomen Region im Nordwesten Chinas. Zur Lage der Uiguren sei "vom Länderanalysereferat des Bamf eine diesbezügliche Länderinformation erstellt" worden, heißt es in dem Bericht.

Die muslimischen Uiguren leben in der Autonomen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas und sind dort schweren Repressionen durch den Staat ausgesetzt. Ein UN-Menschenrechtsgremium hatte zuletzt berichtet, mehr als eine Million Angehörige des Uiguren-Volkes würden in chinesischen Einrichtungen festgehalten, die geheimen Internierungslagern ähnelten.

In Xinjiang sind bei Unruhen in den vergangenen Jahren Hunderte Menschen ums Leben gekommen. Die Regierung in Peking macht dafür islamistische Aufständische und Separatisten verantwortlich, die Angriffe planten und die Spannungen zwischen der muslimischen Minderheit und der Mehrheit der Han-Chinesen schürten. Kritiker sprechen von einer Unterdrückung der Uiguren.

Am 3. April war ein Angehöriger der muslimischen Minderheit von Bayern offenbar rechtswidrig zurück nach China geschickt worden, obwohl über seinen Asylfolgeantrag noch nicht entschieden war. Deutschland bemüht sich nun, den 23-Jährigen zurückzuholen, sein Verbleib ist aber unbekannt.

Quelle: ntv.de, cam/dpa/rts