Politik

Nach rechtswidriger Abschiebung Gefährder Sami A. muss zurückgeholt werden

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Sami A. soll nach Deutschland zurückkehren.

Der nach Tunesien abgeschobene Sami A. muss nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Nordrhein Westfalen nach Deutschland zurückgeholt werden. Tunesien sieht jedoch nach dem Urteil keinen Handlungsbedarf.

Die Stadt Bochum muss nach einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) den abgeschobenen Islamisten Sami A. nach Deutschland zurückholen. Das teilte das Gericht mit. Das OVG hat in dem Eilverfahren in letzter Instanz beschlossen. Die Stadt Bochum kann aber noch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen und Verfassungsbedenken ins Feld führen.

Die Stadt erklärte, die Entscheidung des OVG sei klar: "Sami A. ist zurückzuholen". Die Ausländerbehörde stelle "in dieser Einzelfallentscheidung" nun eine sogenannte "Betretenserlaubnis" für A. aus und übermittele diese der Anwältin des Abgeschobenen, damit A. trotz der gegen ihn bestehenden Einreisesperre nach Bochum zurückkehren könne. Ebenso werde eine Kostenübernahme für den Rückflug übermittelt.

Zugleich ersuchte die Ausländerbehörde der Stadt Bochum das Auswärtige Amt, A. ein Visum zur einmaligen Einreise nach Deutschland auszustellen. Nach seiner Ankunft in Deutschland müsse sich A. umgehend bei der Ausländerbehörde der Stadt Bochum melden, hieß es weiter. A. werde keine Aufenthaltserlaubnis erhalten, sondern zunächst lediglich eine Duldung.

Tunesien will ihn nicht überstellen

Allerdings erklärte Tunesien, den inzwischen aus der dortigen Haft entlassenen A. nicht an Deutschland zurück zu überstellen. "Dieses Urteil hat keinerlei Konsequenzen für uns", sagte ein Sprecher des tunesischen Justizministeriums der "Bild"-Zeitung. "Das Verfahren hier in Tunesien ist noch nicht abgeschlossen, er hat aufgrund dessen keinen Ausweis, mit dem er reisen könnte", sagte der Sprecher. "Prinzipiell liefert unser Land seine Bürger nicht aus, weil das gegen die Souveränität des Staates geht", sagte der Sprecher der für Terrorismus zuständigen Staatsanwaltschaft in Tunesien der Deutschen Presse-Agentur.

Der von den deutschen Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A., der ein Leibwächter des Al-Kaida-Chefs Osama Bin Laden gewesen sein soll, war Mitte Juli nach Tunesien abgeschoben worden. Einen Tag zuvor hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass der 42-Jährige vorerst nicht abgeschoben werden dürfe. Die Gelsenkirchener Richter waren nicht überzeugt, dass Sami A. in Tunesien keine Gefahr durch Folter drohe.

Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wurde diese Entscheidung aber erst am nächsten Tag zugestellt, als Sami A. bereits im Flugzeug saß. In Tunesien kam A. nach zwei Wochen in Untersuchungshaft vorläufig frei. Die Ermittlungen in Tunesien laufen aber noch, A.s Reisepass wurde einbehalten. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied daraufhin, der Staat müsse den Tunesier unverzüglich zurückholen. Dagegen wehrte sich die Stadt Bochum, deren Ausländeramt für den Fall zuständig ist.

Wohl als salafistischer Prediger unterwegs

Sami A. lebte seit Jahren mit Frau und Kindern in Bochum. Er war 1997 zum Studium nach Deutschland gekommen. In einer früheren Entscheidung sah das OVG es als erwiesen an, dass er eine militärische Ausbildung in einem Lager der Al-Kaida in Afghanistan erhalten hatte und zeitweise zur Leibgarde von Terrorchef Osama bin Laden gehörte. Anschließend soll sich Sami A. in Deutschland als salafistischer Prediger betätigt haben. Der Tunesier hat diese Vorwürfe stets bestritten, entsprechende Zeugenaussagen gegen ihn bezeichnet er als falsch.

2006 leitete die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein, um zu klären, ob Sami A. Mitglied einer ausländischen Terrorgruppe war. Es wurde ein Jahr später eingestellt, weil sich der Tatverdacht nicht "mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen hinreichenden Sicherheit" erhärten lasse. Nach Angaben des Düsseldorfer Justizministeriums hat der Fall Sami A. allein zwischen 2006 und Juni 2018 schon 14 Mal Gerichte in Nordrhein-Westfalen beschäftigt.

Oppositionspolitiker von SPD und Grüne haben im NRW-Landtag Landesflüchtlingsminister Joachim Stamp von der FDP zu persönlichen Konsequenzen aufgefordert. Stamp habe sich zur "vollen politischen Verantwortung" im Fall A. bekannt, erklärte SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty. "Jetzt erwarte ich, dass er dieser Erklärung die notwendigen Taten folgen lässt." Auch der Rechtsexperte der oppositionellen Grünen, Stefan Engstfeld, betonte, Stamp habe frühzeitig die politische Verantwortung für die Vorgänge um die umstrittene Abschiebung übernommen. Dafür gebühre dem FDP-Politiker Respekt. "Jetzt muss er aus dieser Verantwortung die zwangsläufige Konsequenz ableiten - aus unserer Sicht kann das nur sein Rücktritt sein", fügte Engstfeld hinzu.

Quelle: ntv.de, sgu/AFP/dpa/rts

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