Ampelkoalition

Die sogenannte Ampelkoalition ist ein Regierungsbündnis unter Beteiligung der drei Parteien SPD, Grüne und FDP.

Firmen wettbewerbsfähiger machen Merz pocht auf milliardenschwere Steuerreform

Zur Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen schlägt Oppositionschef Merz eine Änderung im Steuerrecht vor. Davon erhofft er sich langfristig mehr Wachstum und höhere Einnahmen. Aus der Ampel hagelt es prompt Kritik: Der Vorschlag des CDU-Chefs sei "unseriös".

02.10.2023

"Leiser wäre manchmal besser" Baerbock: Ampel debattiert laut - löst aber Probleme

Atomkraftwerke, Kindergrundsicherung, Heizungsgesetz: Nach zwei Jahren Ampel-Koalition ist die Liste interner Streitigkeiten bereits lang. Außenministerin Baerbock stellt den Regierungspartnern trotzdem ein gutes Zeugnis aus. Bei bestimmten Themen müssten sie allerdings "noch mehr schaffen".

01.10.2023

"Droge am besten verhindern" Kiffer-Kontrolleure sollen Bayern sicher machen

Sich eine Maß Bier nach der anderen zu gönnen, das geht, kiffen hingegen geht nicht. So zumindest sieht es die bayerische Landesregierung und will bei einer bundesweiten Legalisierung von Cannabis einen Sonderweg gehen. Eine Kontrolleinheit soll das bewerkstelligen. Im besten Fall bliebe Bavaria kifferfrei.

28.09.2023

Lisa Paus im "ntv Frühstart" "Derzeit ist der Staat einfach zu schlecht"

Das Kabinett im Bundestag will heute den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung beschließen. Für Familienministerin Lisa Paus ist es damit aber noch nicht getan: Das sei nur der Einstieg in die Bekämpfung von Kinderarmut, sagt sie im "ntv Frühstart".

27.09.2023

Vor allem Grüne für Standards Europäer setzen Deutschland in Asylstreit unter Druck

Spanien macht einen Vorschlag, wie die EU der Migrationsströme Herr werden kann. Schutzstandards sollen demnach abgesenkt werden können, allerdings nicht automatisch. Die Ampelkoalition, allen voran die Grünen, wollen diese Krisenverordnung aber nicht mittragen. Osteuropäern geht der Vorschlag nicht weit genug.

26.09.2023

Tim-Oliver Müller im "Frühstart" Bauindustrie sieht Chancen dank Ampel-Paket

Immer weniger Projekte, immer mehr Stornierungen: Gegen die Krise am Bau setzt die Ampel-Koalition jetzt auf ein Maßnahmenpaket. Aus der Baubranche kommt überraschend viel Anerkennung.

25.09.2023

Geywitz gegen EU- und Ampel-Plan Bauministerin will geplante Klimastandards kippen

Aufgrund hoher Zinsen und gestiegener Baukosten ist der Wohnungsbau eingebrochen. Durch geplante Verschärfungen der Energieeffizienz-Standards steht bald ein neuer Kostenschock bevor. Bauministerin Geywitz will die Pläne der eigenen Koalition daher durch eine "flexible" Lösung ersetzen.

23.09.2023

CDU fordert neuen Asylkompromiss Ampel bewegt sich bei Flüchtlingspolitik auf Union zu

Die stark gestiegenen Zahlen von Asylsuchenden stellen Deutschlands Kommunen vor dramatische Probleme. Das hat auch die Bundesregierung erkannt und signalisiert Bereitschaft zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. CDU-Chef Merz nennt ein Land, das sich Deutschland zum Vorbild nehmen solle.

23.09.2023

FDP verbucht Verhandlungserfolg Koalition einig bei Kindergrundsicherung

Nach monatelangem Feilschen um die Kindergrundsicherung verständigen sich die Koalitionäre jetzt offenbar auch in den letzten Detailfragen. Die FDP setzt unter anderem durch, dass Kinder von Asylbewerbern künftig keinen Sofortzuschlag mehr erhalten.

23.09.2023

Umsetzung von EU-Richtlinie Bundestag beschließt Vorgaben zum Energiesparen

Der Energieverbrauch in Deutschland soll in den kommenden Jahren erheblich sinken. Dazu macht das Energieeffizienzgesetz einzelnen Sektoren konkrete Vorgaben. Im zweiten Anlauf passierte das Vorhaben nun den Bundestag. Neben viel Zuspruch gibt es auch Kritik. So spricht das IFO-Institut von einem "Wachstumskiller".

21.09.2023