Ampelkoalition

Sieben Bundestagsabgeordnete der Ampel-Parteien arbeiten ein Eckpunktepapier für eine Impfpflicht ab 18 Jahren aus. Dieses sieht eine Befristung bis Ende 2023 vor. Zudem sollen sich Betroffene das Vakzin selbst aussuchen dürfen. Die Krankenkassen sollen die Impfnachweise speichern.

Schaut man Olaf Scholz bei der Arbeit zu, bekommt man Mitleid: Da nuschelt jemand stockend ein paar Sätze ins Mikrofon, aber nur, wenn es nicht mehr anders geht. Der Kanzler muss jetzt einen Erfolg vorweisen, sonst wird seine Unlust zur Gefahr für die Ampel. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Am Montag reist Olaf Scholz zum ersten Mal als Kanzler in die USA. Dort sei der Eindruck entstanden, die Deutschen hätten "nicht mehr alle Tassen im Schrank", sagt FDP-Politikerin Strack-Zimmermann mit Blick auf die Russland-Politik der Bundesregierung. Auch in der Opposition ebbt die Kritik nicht ab.

Trotz zahlreicher Krisen und Themen erscheint Kanzler Scholz zuletzt selten in der Öffentlichkeit. Im neuen "Deutschlandtrend" verliert er nun massiv an Zustimmung. Auch die SPD fällt auf den zweiten Platz, hinter der Union.

CDU und CSU betonen auf ihrer gemeinsamen Klausurtagung Einigkeit und hinterfragen die Haltung der Ampelkoalition in der Ukraine-Krise. Sie verlangen mehr Initiative von der Regierung. In der Corona-Pandemie solle dagegen mehr Zuversicht verbreitet werden. Und die katholische Kirche benötige Reformen.

Die Bundesregierung will zum Jahr 2023 die EEG-Umlage abschaffen. Oder doch früher? Darauf drängt zumindest Finanzminister Lindner. Doch noch ist es nicht so weit. Das Wirtschaftsministerium verweist auf die weitere Ressortabstimmung.

Die CSU reitet auf ihrer Klausurtagung Attacken auf die Ampelkoalition und stellt ihr ein schlechtes Zeugnis angesichts der aktuellen Herausforderungen aus. Vor allem Kanzler Scholz kommt nicht gut weg. Partei-Chef Söder macht aber auch klare Ansagen zur eigenen Politik. Die müsse für "kleine Leute" da sein.

Die Ausgabenwünsche der Ampel-Parteien laufen offenbar aus dem Ruder. Berichten zufolge gibt es aus den Ressorts Milliarden-Forderungen. Finanzminister Lindner ermahnt nun seine Kabinettskollegen.

Bedürftige Haushalte sollen nach dem Willen der Ampel einmalig Hilfe angesichts hoher Energiepreise bekommen. Für das Gesetz der Koalition hat das Kabinett von Kanzler Scholz nun Hilfestellung gegeben.

Wenn im Sommer die Heizkosten-Abrechnung im Briefkasten liegt, droht vielen Verbrauchern ein Schock. Mit der Nebenkostenabrechnung für 2021 müssen viele eine saftige Nachzahlung fürchten. Zumindest Geringverdienern will die Ampel-Koalition dabei unter die Arme greifen.

• Video Staat will 700.000 Haushalten Heizgeld-Hilfe zahlen