Streit um viertes MinisteriumCSU-Generalsekretär bügelt Freie Wähler abTrotz der Flugblattaffäre um Hubert Aiwanger erzielen die Freien Wähler bei der bayerischen Landtagswahl große Erfolge. Bereits im September fordert der FW-Chef ein viertes Ministerium für seine Partei. Nun erteilt ihm der Generalsekretär der CSU dafür eine Absage - und schafft damit Konfliktpotenzial.09.10.2023
Rechtsruck in Hessen und BayernWas das Ampel-Desaster für den Bund bedeutetFür die Ampelkoalition enden die Landtagswahlen von Hessen und Bayern im Fiasko. Die große Verliererin ist Nancy Faeser - was bedeutet das für sie als Bundesinnenministerin? Und wie reagiert die FDP? Die Ergebnisse könnten zu neuem Streit führen.09.10.2023
Vorläufiges EndergebnisCSU siegt in Bayern, Freie Wähler auf Platz zweiBei der Landtagswahl in Bayern platzieren sich die Freien Wähler mit hohen Stimmgewinnen als zweitstärkste Kraft hinter der CSU. Die Partei von Ministerpräsident Söder erleidet im Vergleich zu 2018 minimale Verluste. Grüne, FDP und SPD werden abgestraft. 09.10.2023
"So geht es nicht weiter"Kubicki kündigt FDP-Kurswechsel in der Ampel anIn Bayern und Hessen erleiden die Liberalen ein Wahl-Debakel. FDP-Vize Kubicki sieht Parteichef Lindner in der Mitverantwortung und macht klar: Nun muss sich in der Berliner Koalition einiges ändern. Ganz "verschissen" habe seine Partei aber noch nicht. 09.10.2023
Kritik des DrogenbeauftragtenFDP kippt Lauterbachs Pläne für Rauchverbot im AutoGesundheitsminister Lauterbach will Schwangere und Minderjährige vor dem Passivrauchen im Auto schützen. Bereits in den vergangenen Wochen deutet sich an, dass die FDP ein Verbot nicht mitträgt. Nun ist das Vorhaben gestoppt worden, wie der Drogenbeauftragte bestätigt. Er kritisiert die Entscheidung. 08.10.2023
Firmen wettbewerbsfähiger machenMerz pocht auf milliardenschwere SteuerreformZur Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen schlägt Oppositionschef Merz eine Änderung im Steuerrecht vor. Davon erhofft er sich langfristig mehr Wachstum und höhere Einnahmen. Aus der Ampel hagelt es prompt Kritik: Der Vorschlag des CDU-Chefs sei "unseriös".02.10.2023
"Leiser wäre manchmal besser"Baerbock: Ampel debattiert laut - löst aber ProblemeAtomkraftwerke, Kindergrundsicherung, Heizungsgesetz: Nach zwei Jahren Ampel-Koalition ist die Liste interner Streitigkeiten bereits lang. Außenministerin Baerbock stellt den Regierungspartnern trotzdem ein gutes Zeugnis aus. Bei bestimmten Themen müssten sie allerdings "noch mehr schaffen".01.10.2023
"Droge am besten verhindern"Kiffer-Kontrolleure sollen Bayern sicher machenSich eine Maß Bier nach der anderen zu gönnen, das geht, kiffen hingegen geht nicht. So zumindest sieht es die bayerische Landesregierung und will bei einer bundesweiten Legalisierung von Cannabis einen Sonderweg gehen. Eine Kontrolleinheit soll das bewerkstelligen. Im besten Fall bliebe Bavaria kifferfrei.28.09.2023
Lisa Paus im "ntv Frühstart""Derzeit ist der Staat einfach zu schlecht"Das Kabinett im Bundestag will heute den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung beschließen. Für Familienministerin Lisa Paus ist es damit aber noch nicht getan: Das sei nur der Einstieg in die Bekämpfung von Kinderarmut, sagt sie im "ntv Frühstart".27.09.2023
Vor allem Grüne für StandardsEuropäer setzen Deutschland in Asylstreit unter DruckSpanien macht einen Vorschlag, wie die EU der Migrationsströme Herr werden kann. Schutzstandards sollen demnach abgesenkt werden können, allerdings nicht automatisch. Die Ampelkoalition, allen voran die Grünen, wollen diese Krisenverordnung aber nicht mittragen. Osteuropäern geht der Vorschlag nicht weit genug. 26.09.2023
