Tim-Oliver Müller im "Frühstart"Bauindustrie sieht Chancen dank Ampel-PaketImmer weniger Projekte, immer mehr Stornierungen: Gegen die Krise am Bau setzt die Ampel-Koalition jetzt auf ein Maßnahmenpaket. Aus der Baubranche kommt überraschend viel Anerkennung.25.09.2023
Geywitz gegen EU- und Ampel-PlanBauministerin will geplante Klimastandards kippenAufgrund hoher Zinsen und gestiegener Baukosten ist der Wohnungsbau eingebrochen. Durch geplante Verschärfungen der Energieeffizienz-Standards steht bald ein neuer Kostenschock bevor. Bauministerin Geywitz will die Pläne der eigenen Koalition daher durch eine "flexible" Lösung ersetzen. 23.09.2023
CDU fordert neuen AsylkompromissAmpel bewegt sich bei Flüchtlingspolitik auf Union zuDie stark gestiegenen Zahlen von Asylsuchenden stellen Deutschlands Kommunen vor dramatische Probleme. Das hat auch die Bundesregierung erkannt und signalisiert Bereitschaft zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. CDU-Chef Merz nennt ein Land, das sich Deutschland zum Vorbild nehmen solle. 23.09.2023
FDP verbucht VerhandlungserfolgKoalition einig bei KindergrundsicherungNach monatelangem Feilschen um die Kindergrundsicherung verständigen sich die Koalitionäre jetzt offenbar auch in den letzten Detailfragen. Die FDP setzt unter anderem durch, dass Kinder von Asylbewerbern künftig keinen Sofortzuschlag mehr erhalten. 23.09.2023
Umsetzung von EU-RichtlinieBundestag beschließt Vorgaben zum EnergiesparenDer Energieverbrauch in Deutschland soll in den kommenden Jahren erheblich sinken. Dazu macht das Energieeffizienzgesetz einzelnen Sektoren konkrete Vorgaben. Im zweiten Anlauf passierte das Vorhaben nun den Bundestag. Neben viel Zuspruch gibt es auch Kritik. So spricht das IFO-Institut von einem "Wachstumskiller".21.09.2023
"6 Milliarden Euro Entlastung"Union will Stromsteuer auf absolutes Minimum senkenCDU und CSU im Bundestag legen einen Vorschlag vor, um die Stromsteuer auf den niedrigsten Satz zu senken, den das Europarecht zulässt. Die Union hofft auf Zustimmung der Ampelkoalition. Aus der hat sich zuletzt die FDP für eine Senkung eingesetzt. Schon bald könnte abgestimmt werden.19.09.2023
Obergrenze und HerkunftsländerAmpel zankt, Union schäumt - Migration nächstes Zoff-ThemaCSU-Chef Söder kapert Kanzler Scholz' "Deutschlandpakt" für die Migrationsdebatte. Den müsse es bei dem Thema geben. Obergrenzen und Grenzkontrollen sollen her, mehr sichere Herkunftsstaaten die Flüchtlingszahlen begrenzen. Letzteres begrüßt auch die FDP, zum Leidwesen der Grünen. 18.09.2023
Ampel setzt auf KompensationKompromiss könnte Streit um Industriestrompreis beendenUnternehmen und Verbände warten auf Klarheit: Dem Streit um den Industriestrompreis fehlt bisher eine Lösung. Jetzt soll es einen Kompromiss innerhalb der Ampelkoalition geben. Im Raum stehe eine sogenannte Strompreiskompensation, heißt es.15.09.2023
Ampeltalk bei MaischbergerKlöckner: "Nicht jede Zuwanderung ist ein Gewinn für Deutschland"In ihrer ersten Sendung nach der Sommerpause sitzen sich bei Sandra Maischberger am Mittwochabend Julia Klöckner und Katrin Göring-Eckardt gegenüber. Die CDU-Politikerin lässt kein gutes Haar an der Politik der Ampelkoalition. Für die Grünen-Politikerin bleibt nur eine Bitte "von Herzen".14.09.2023Von Marko Schlichting
Ordentliche Bilanz der Ampel?Der Frust hat gute GründeEine Bertelsmann-Studie bescheinigt der Ampelkoalition eine ordentliche Bilanz. 80 Prozent der Deutschen meinen dagegen Umfragen zufolge das Gegenteil. Das ist mit Gründen erklärbar, die in der Studie außen vor bleiben.12.09.2023Von Volker Petersen
