Dobrindt will Regierungswechsel"Deutschland steht am Kipppunkt"Markus Söder bietet dem Bundeskanzler offen einen gemeinsamen Neustart an. Gerüchteweise besprechen erste Zirkel in SPD wie Union schon seit Tagen eine "Deutschlandpakt-Regierung". Ob das stimmt und wie das gedacht ist, erklärt der CSU-Chef im Bundestag, Alexander Dobrindt. 20.10.2023
Scholz soll mit Union regierenSöder erklärt Ampel-Regierung für "k. o."Wegen des wachsenden Migrationsstreits in Deutschland fordert CSU-Chef Markus Söder einen Regierungswechsel. Die Ampel habe keine Kraft mehr, die großen Herausforderungen zu lösen. Kanzler Scholz solle deshalb mit der Union eine Große Koalition bilden.20.10.2023
JU-Chef Winkel zu Deutschlandtag"Offene Grenzen und offener Sozialstaat nicht kompatibel"An diesem Wochenende lädt die Junge Union (JU) zum Deutschlandtag ein. Zum Treffen in Braunschweig kommt auch Israels Botschafter Prosor. Bei ntv.de sagt JU-Chef Winkel, was er Gästen wie Friedrich Merz und Ursula von der Leyen mit auf den Weg geben will: klare Kante in Sachen Migration.20.10.2023
Katharina Dröge im "Frühstart"Grüne fordern hartes Vorgehen gegen antisemitische DemosNach der Zerstörung eines Krankenhauses in Gaza gibt es in Deutschland gewalttätige Proteste gegen Israel. Grünen-Fraktionschefin Dröge will dies nicht dulden. Sie stellt sich klar hinter die israelische Reaktion auf Terrorangriffe.18.10.2023
"Bedrohung für dieses Land" Merz ätzt gegen Ampel-BürokratiewildwuchsBeim Deutschen Arbeitgebertag ist der Unmut über die Regelungswut der Ampel groß. Der CDU-Chef leitet Wasser auf die Mühlen der Wirtschaft: Jede Woche im Bundestag sei inzwischen "eine Bedrohung für dieses Land", sagt Merz. Das Wachstumschancengesetz sei zu klein dimensioniert, um dagegen zu helfen. 17.10.2023
Arbeitgeberpräsident sauerDulger: Teile der Ampel hören nicht zuDie Ampel-Koalition darbt seit Monaten im Umfragetief und auch aus der Wirtschaft kommen Klagen. Zum Beispiel von Arbeitgeberpräsident Dulger. In einem Interview liest er der Regierung regelrecht die Leviten.17.10.2023
Auch Schienennetz im FokusAmpel will Straßensanierung Beine machenDie Verkehrsinfrastruktur in Deutschland braucht eine Komplettsanierung - am besten sofort. Das wird nicht passieren, aber die Bundesregierung will sie zumindest beschleunigen. SPD, Grüne und FDP einigen sich nun auf entsprechende Gesetzentwürfe.16.10.2023
Israel-Debatte im BundestagScholz, Merz und Co. reden ganz anders miteinanderFünf Tage nach den Terror- und Mordanschlägen der Hamas in Israel diskutiert der Bundestag die Ereignisse. Durch die Bank versichern die Redner Israel des deutschen Beistands. Hier und da gibt es sorgfältig versteckte Aufrufe zur Mäßigung.12.10.2023Von Volker Petersen
Gespräche mit BundesländernScholz verspricht schnelle Einigung bei MigrationsreformNach den jüngsten Landtagswahlen zeichnet sich eine neue Dynamik in der Migrationspolitik ab. Bundeskanzler Scholz zeigt sich optimistisch, dass er bald eine Einigung mit den Ländern erzielen kann. Auch den Oppositionsführer im Bundestag will er mit ins Boot holen. 12.10.2023
Ampelkoalition einigt sichMigrationspaket: Schneller in Arbeit - leichtere AbschiebungenSPD, Grüne und FDP einigen sich auf ein Migrationspaket. Mit diesem sollen Flüchtlinge schneller in Arbeit kommen und Rückführungen zügiger durchgesetzt werden. Vizekanzler Robert Habeck warnt zugleich vor Populismus.11.10.2023
