Ampelkoalition

Die Ampelkoalition muss mit der von Russland betriebenen Eskalation des Konflikts um die Ukraine eine gewaltige Krise managen. Auf das Ansehen der Parteien hat das bisher keine erkennbar deutlichen Auswirkungen, auf den Zuspruch für den Bundeskanzler dagegen schon.

Die umstrittene Gas-Pipeline muss nach Russlands Eskalationsschritten vor dem Aus stehen. So sieht es Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir. Aber auch Kiew und weitere deutsche Politiker reagieren auf Putins Panzer in der Ostukraine.

Immer mehr Senioren müssen Einkommensteuer auf ihre Rente zahlen. Doch die vom Bundesfinanzhof angemahnte Neuregelung der Rentenbesteuerung kann bei einigen Steuerzahlern zu Entlastungen bis in die Zehntausende führen. Die Ampel-Koalition plant, das Vorhaben früher umzusetzen.

Drei Gegenvorschläge zur Impfpflicht ab 18 liegen inzwischen vor. Zudem verschiebt sich die Abstimmung zunehmend in die Frühjahrsphase der Pandemie-Entspannung. Die Impfpflicht-Befürworter von SPD und Grünen steuern auf eine Niederlage zu. Von Sebastian Huld

Umfragen zeigen, dass Anhänger von SPD und Grünen mehrheitlich mit der Ampelregierung zufrieden sind, FDP-Anhänger dagegen nicht. "FDP-Anhänger haben andere Problemprioritäten", sagt Forsa-Chef Manfred Güllner im Interview mit ntv.de.

Zum kalendarischen Frühlingsbeginn fallen die meisten Corona-Beschränkungen weg - bis auf einen "Basisschutz", heißt es im Beschluss von Bund und Ländern. Mehr als eine Maskenpflicht soll das nach dem Willen der FDP nicht umfassen. Die Koalitionspartner sehen das anders.

Wer in Deutschland ein neues Elektroauto erwirbt, kann sich über eine Prämie von bis zu 9000 Euro freuen. Dass viele Fahrzeuge kurz nach dem Kauf ins Ausland exportiert werden, ist jedoch nicht im Sinne der Regierung. Das Wirtschaftsministerium plant deshalb eine Anpassung der Mindesthaltedauer.

Nur ein Drittel der Deutschen zeigt sich zufrieden mit der Arbeit des Bundeskanzlers. Auf größere Zustimmung stößt Außenministerin Baerbock. Anhänger des Koalitionspartners FDP sehen sowohl Baerbock als auch Scholz mehrheitlich kritisch.

• RTL/ntv-Trendbarometer SPD legt leicht zu, Union weiter vorn

Die Ampel will Justiz und Strafvollzug entlasten. Dafür soll das System nicht mehr mit Ersatzhaft für nicht bezahlte Geldstrafen behelligt werden. Auch das Schwarzfahren will Minister Buschmann entkriminalisieren. Ärmeren Menschen will die Koalition künftig zudem leichter einen Pflichtverteidiger stellen.

Weil sich Umweltministerin Lemke und Verkehrsminister Wissing nicht über das Enddatum für Verbrennungsmotoren einigen können, wird sich einem Bericht zufolge der Koalitionsausschuss mit dem Thema beschäftigen. Die Grüne und der Liberale liegen in gleich mehreren Streitfragen über Kreuz.