Ampelkoalition

Die sogenannte Ampelkoalition ist ein Regierungsbündnis unter Beteiligung der drei Parteien SPD, Grüne und FDP.

Ampel legt mit Union Gesetz vor AfD-nahe Stiftung soll kein Geld vom Staat bekommen

Bislang bekommt die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung kein Geld aus dem Bundeshaushalt. Auch wenn die Partei dagegen geklagt hat, soll es künftig dabei bleiben - dafür legen die Ampel und die Unionsfraktion gemeinsam einen Gesetzesentwurf vor.

10.10.2023

Trendbarometer von RTL und ntv Ampel regiert für die meisten an Problemen vorbei

Die Ampelkoalition stößt nach zwei Jahren an der Macht bei den meisten Deutschen auf wenig Gegenliebe. Die Umfragewerte sind auch in der zweiten Oktoberwoche im Keller, wie das neue Trendbarometer von RTL und ntv zeigt. Die Regierung setze die falschen Themen, meinen die meisten.

10.10.2023

SPD-Chefin im "ntv Frühstart" Esken will nach Wahlverlusten Konsequenzen ziehen

Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen müssen die Ampel-Parteien Verluste hinnehmen. Nun kündigt SPD-Chefin Esken an, dass sie die Themen Inflation und Migration stärker angehen möchte. Dabei legt sie einen besonderen Fokus darauf, dass in Zukunft nur Schutzsuchende bleiben sollen.

10.10.2023

Grundrecht ändern? Söder möchte bei Asylfrage "das Undenkbare diskutieren"

Für die meisten Parteien links der AfD stellen die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen ein Debakel dar - oder zumindest nicht den gewünschten Erfolg. In der Selbstanalyse machen zwei Parteichefs als einen der Gründe die Behandlung der Migrationsfrage aus.

09.10.2023

"Entsprechen nicht Erwartungen" Lindner: Ampel muss alles überprüfen - "Asylwende" nötig

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Lindner fordert nach den Wahlschlappen in Hessen und Bayern eine eingehende Überprüfung der Arbeit des Ampel-Bündnisses. Er möchte auch klären, warum anderen Parteien von klassischen Themen der FDP profitiert haben.

09.10.2023

Streit um viertes Ministerium CSU-Generalsekretär bügelt Freie Wähler ab

Trotz der Flugblattaffäre um Hubert Aiwanger erzielen die Freien Wähler bei der bayerischen Landtagswahl große Erfolge. Bereits im September fordert der FW-Chef ein viertes Ministerium für seine Partei. Nun erteilt ihm der Generalsekretär der CSU dafür eine Absage - und schafft damit Konfliktpotenzial.

09.10.2023

Rechtsruck in Hessen und Bayern Was das Ampel-Desaster für den Bund bedeutet

Für die Ampelkoalition enden die Landtagswahlen von Hessen und Bayern im Fiasko. Die große Verliererin ist Nancy Faeser - was bedeutet das für sie als Bundesinnenministerin? Und wie reagiert die FDP? Die Ergebnisse könnten zu neuem Streit führen.

09.10.2023

Vorläufiges Endergebnis CSU siegt in Bayern, Freie Wähler auf Platz zwei

Bei der Landtagswahl in Bayern platzieren sich die Freien Wähler mit hohen Stimmgewinnen als zweitstärkste Kraft hinter der CSU. Die Partei von Ministerpräsident Söder erleidet im Vergleich zu 2018 minimale Verluste. Grüne, FDP und SPD werden abgestraft.

09.10.2023

"So geht es nicht weiter" Kubicki kündigt FDP-Kurswechsel in der Ampel an

In Bayern und Hessen erleiden die Liberalen ein Wahl-Debakel. FDP-Vize Kubicki sieht Parteichef Lindner in der Mitverantwortung und macht klar: Nun muss sich in der Berliner Koalition einiges ändern. Ganz "verschissen" habe seine Partei aber noch nicht.

09.10.2023

Kritik des Drogenbeauftragten FDP kippt Lauterbachs Pläne für Rauchverbot im Auto

Gesundheitsminister Lauterbach will Schwangere und Minderjährige vor dem Passivrauchen im Auto schützen. Bereits in den vergangenen Wochen deutet sich an, dass die FDP ein Verbot nicht mitträgt. Nun ist das Vorhaben gestoppt worden, wie der Drogenbeauftragte bestätigt. Er kritisiert die Entscheidung.

08.10.2023