Der Energieverbrauch in Deutschland soll in den kommenden Jahren erheblich sinken. Dazu macht das Energieeffizienzgesetz einzelnen Sektoren konkrete Vorgaben. Im zweiten Anlauf passierte das Vorhaben nun den Bundestag. Neben viel Zuspruch gibt es auch Kritik. So spricht das IFO-Institut von einem "Wachstumskiller".

Um die Energiewende erfolgreich zu gestalten, muss nach Angaben des Bundesklimaministeriums nicht nur der Erneuerbaren-Ausbau vorangetrieben, sondern auch der Energieverbrauch in Deutschland gesenkt werden. Um das zu erreichen, hat das Ministerium von Robert Habeck im Frühjahr das Energieeffizienzgesetz auf den Weg gebracht, das nun vom Bundestag verabschiedet wurde. Darin sind Einsparungen für alle Sektoren von der Industrie bis zu Gebäuden vorgesehen. Das Gesetz setzt die Novelle der europäischen Energieeffizienzrichtlinie um. Ursprünglich war die Abstimmung bereits für den 7. Juli vorgesehen, allerdings war damals zur Abstimmung nicht die Mindestanzahl an 369 Abgeordneten im Bundestagsplenum anwesend.

Insgesamt soll der Endenergieverbrauch in Deutschland bis 2030 um 26,5 Prozent im Vergleich zu 2008 sinken. Bis 2040 sollen dann 39 Prozent weniger Energie verbraucht werden, 2045 sogar 45 Prozent. Eine Vorbildfunktion ist dabei für die öffentliche Hand vorgesehen: Öffentliche Stellen mit einem Energieverbrauch von einer Gigawattstunde oder mehr müssen laut Gesetzestext bis 2045 jährlich zwei Prozent ihrer Energie einsparen. So soll etwa die Abwärme stärker genutzt und die Wasser- statt Luftkühlung in neuen Rechenzentren verwandt werden.

Ratgeber 19.09.23 01:40 min

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"Energieeffizienz ist ein wichtiger Baustein der Energiewende und zentral für Unternehmen", sagte die Grünen-Abgeordnete Katrin Uhlig. Dieses Gesetz schaffe klare Strukturen und Planungssicherheit für Unternehmen. Die Opposition übte allerdings scharfe Kritik. Der CDU-Abgeordnete Thomas Gebhart beklagte einen "bürokratischen Wust, der die Unternehmen in unserem Land noch mehr belasten wird, und zwar ohne erkennbaren Nutzen". Den Unternehmen würden "kleinteilige Vorschriften" gemacht - dies sei das Gegenteil dessen, was Deutschland bräuchte. Ein Änderungsantrag der Unionsfraktion, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum zu senken, fand im Parlament keine Mehrheit.

"Meilenstein" oder "Wachstumskiller"?

Die Energiewirtschaft hält das Gesetz für "sehr ambitioniert" und lobte bereits Maßnahmen wie die Pflicht zur Einrichtung von einem Energie- oder Umweltmanagementsystem ab einem Verbrauch von mehr als 7,5 Gigawattstunden (GWh). Kritisch sieht der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft aber die Vorgaben für Rechenzentren, da etwa die besonderen Anforderungen von Unternehmen der kritischen Infrastruktur, zu denen die Unternehmen der Energie- und Wasserwirtschaft zählen, nicht berücksichtigt wurden. Der BDEW forderte aber auch, dass die Einsparmaßnahmen nicht zu einer weiteren finanziellen oder bürokratischen Belastung für Menschen und Wirtschaft führen dürfen.

Der Digitalverband Bitkom lobte das Vorhaben als "Meilenstein" für klimaneutrale Rechenzentren. Kritisch wird vom Verband aber die deutliche Verschärfung bei der Energieverbrauchseffektivität gesehen. Sie werde in der praktischen Umsetzung an vielen Stellen nicht erreicht werden können.

Nach Ansicht der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz bringt das Gesetz Fortschritte für die Wirtschaft, Bevölkerung und den Klimaschutz. Neben verlässlichen Zielen bräuchte es dringend eine Nachschärfung konkreter Maßnahmen, da sich bereits jetzt ein akuter Einbruch der Nachfrage bei Gebäudesanierung und Effizienzmaßnahmen in Unternehmen abzeichne. Das IFO-Institut hat gewarnt, das Gesetz könnte zu einem "Wachstumskiller" werden, da es den gesamten Energieverbrauch des Landes deckele. Wachse die Energieeffizienz künftig so schnell wie bisher, müsste die Wirtschaft zur Erreichung des Ziels nach den Berechnungen des Instituts um 14 Prozent schrumpfen.