Länderkammer hat das letzte WortBundestag beschließt das DeutschlandticketAb Mai für 49 Euro kreuz und quer mit dem Nahverkehr durchs Land: Die Ampel winkt im Bundestag den Finanzierungsplan durch. In zwei Wochen stimmt der Bundesrat ab. Dessen Bedenken sind im nun beschlossenen Gesetz weitgehend ignoriert.16.03.2023
Entlastung für 3,5 MillionenAntragsplattform für 200 Euro für Studierende startet Rentner und Erwerbstätige haben längst Entlastungszahlungen für die hohen Energiepreise bekommen. Nach langem Warten soll es nun auch Geld für Studierende und Fachschüler geben.14.03.2023
Schrumpfkur für den BundestagCSU und Linke wollen Wahlrechtsreform vor Gericht kippenWie das ausufernde Anwachsen der Zahl von Bundestagsabgeordneten begrenzt werden soll, wird bereits lange diskutiert. Die Ampelparteien einigen sich jüngst auf einen Kompromiss, der das Wahlrecht betrifft. CSU und Linke sehen sich bei den Planungen übergangen und erwägen Verfassungsklagen.13.03.2023
Erstmals mehr als 30.000Steuerzahlerbund moniert Zahl der Ampel-BeamtenErstmals beschäftigt die Bundesregierung mehr als 30.000 Beamte. Nicht nur das, sondern besonders eine Zahl stößt dem Bund der Steuerzahler auf: die Zahl der "Top-Beamten". Die Ampel hat dafür insgesamt 168 neue Posten geschaffen.13.03.2023
Nach Kritik von RichternKinderpornografie-Strafverschärfung soll korrigiert werdenIn der Absicht, härter gegen Kinderpornografie vorzugehen, verschärft die Große Koalition im Jahr 2021 die Strafvorschriften deutlich. Unter anderem ist keine Einstellung von Verfahren mehr möglich. Allerdings übersieht der Gesetzgeber damals, dass es durchaus Bagatellfälle gibt. Die Ampel-Regierung plant Korrekturen. 13.03.2023
Feste Größe von 630 AbgeordnetenAmpel einigt sich auf Bundestags-VerkleinerungEs wäre ein großer Schritt: Der Plan der Ampelkoalition sieht eine Verkleinerung des Bundestags auf 630 Parlamentarier vor. Zudem sollen die Grundmandatsklausel und die Überhangmandate entfallen. Das wurmt zum einen die Linke, zum anderen vor allem die CSU. Die Entscheidung könnte in Kürze fallen.12.03.2023
Hamburg - Sylt 508 Mal geflogenLinken-Chef Schirdewan fordert Privatjet-Verbot134 Milliardärinnen und Milliardäre erzeugen in einem Jahr mehr als die Hälfte aller Emissionen in Deutschland, behauptet Linken-Chef Schirdewan. Dem will er einen Riegel vorschieben und die CO2-Emissionen durch ein Privatjet-Verbot eindämmen. Die Ampel rügt er für ihre Blockadepolitik hinsichtlich der Klimakrise.12.03.2023
"Müssen über Realitäten reden"Lindner kippt Ampel-Treffen zum HaushaltIm Streit um den Haushalt 2024 verordnet der Finanzminister seinen Kabinettskollegen strikte Kostendisziplin. Insgesamt wollen die Ressorts 70 Milliarden mehr ausgeben, als der Rahmen erlaubt. Nun hat Lindner ein Treffen zur Etatpräsentation abgesagt. 09.03.2023
"Schuss ins Knie"Wirtschaftsweise hält Heizungsverbot für falschDas Ziel der Ampel-Koalition ist ambitioniert: Ab 2024 soll ein Verbot für Öl- und Gasheizungen gelten. Doch der Widerstand der FDP ebbt nicht ab und auch Wirtschaftsweise Grimm hält wenig von dem generellen Verbot. Das nötige Tempo der Umsetzung sei kaum einzuhalten, mahnt sie und rät zu Alternativen.08.03.2023
Kabinettsklausur in MesebergAmpel-Harmonie wird schmelzen wie der SchneeDer Schnee von Meseberg bei Berlin verschluckt jeden Misston, der sich in die Kabinettsklausur und die Abschluss-Pressekonferenz von Scholz, Habeck und Lindner hätte schleichen können. Doch der wird schmelzen.06.03.2023Von Volker Petersen
