Berliner Wunschträume CDU beschwört das Jamaika-GespenstGeht es um Waffenlieferungen an die Ukraine, zeigt die Ampelkoalition sich gespalten. Grüne und FDP fordern die Lieferung von Kampfpanzern, die SPD bremst. Die Union dagegen wäre sofort dabei. Nun fordern mehrere CDU-Abgeordnete gar eine Jamaika-Koalition.23.01.2023Von Volker Petersen
"Ich trete wieder an" Kubicki will erneut als FDP-Vize kandidierenAuch mit 70 Jahren will der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki noch nicht zurückstecken. Im April tritt der Politiker erneut als Partei-Vize an. Die Begründung: Er müsse die politische Klasse davor bewahren, "unser Leben in diesem Land zu ruinieren".23.01.2023
Kampfpanzer für die Ukraine? "Leopard" wird zur Zerreißprobe für die AmpelBundeskanzler Scholz hält an seiner zurückhaltenden Position bei der Lieferung von Kampfpanzern an Kiew fest. Dafür zieht er nicht nur den Zorn der Verbündeten auf sich - nun verschärft sich auch die Stimmung innerhalb der Ampel-Koalition. Selbst in der eigenen Partei steht Scholz mittlerweile in der Kritik.23.01.2023
"Sinnbild aller Verfehlungen" Panzer-Debatte treibt einen Keil in die AmpelFDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann und SPD-Fraktionschef Mützenich liefern sich in der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine einen heftigen Schlagabtausch - und zeigen sinnbildlich, worum es im Ampelstreit derzeit geht.21.01.2023
Zur Grünen Woche in Berlin Landwirte demonstrieren für soziale AgrarwendeAnlässlich der Grünen Woche zieht es Landwirte in Berlin wieder auf die Straßen. Mit 55 Traktoren, zahlreichen Bannern und lautstarken Parolen machen sich die Teilnehmenden für eine klimaschonendere Landwirtschaft stark. Ein direkter Appell richtet sich an Landwirtschaftsminister Özdemir.21.01.2023
Panzer-Showdown in Ramstein Berlins Ausweichmanöver enden heuteAuf der US-Militärbasis in Ramstein kommt heute die Militärallianz aufseiten der Ukraine zusammen. Für Deutschland ist es die Stunde der Wahrheit: Die Entscheidung, ob die Bundesregierung "Leopard"-Lieferungen freigibt und auch eigene Kampfpanzer bereitstellt, kann sie nicht weiter hinauszögern.20.01.2023Von Sebastian Huld
Bringschuld des Staates kommt Plan für Kindergrundsicherung: mehr Geld, leichterer ZugangDie Kindergrundsicherung ist eines der zentralen sozialpolitischen Vorhaben der Ampel. Familienministerin Paus legt nun Eckpunkte vor. Es soll einerseits mehr Geld geben, andererseits soll das System übersichtlicher werden - und somit mehr Familien zugutekommen. 19.01.2023
Bericht: CSU fehlt Mehrheit Union klagt wohl nicht gegen WahlrechtsreformAktuell zählt der Bundestag 736 Sitze - ein Rekordhoch. Mit einer Wahlrechtsreform will die Ampel-Koalition die Zahl auf 598 Sitze begrenzen. CSU und CDU drohen mit einer Klage, doch die dürfte laut einem Bericht nicht die nötige Mehrheit bekommen.18.01.2023
Ampel-Entwurf zum Wahlrecht Merz droht und will verhandelnDer Ampel-Vorschlag für eine Wahlrechtsreform bringt die Union auf die Palme. CDU-Chef Merz nennt ihn "inakzeptabel", droht mit Klage und bietet zugleich Gespräche an. Für die Reform würde bereits eine einfache Mehrheit im Bundestag reichen. 17.01.2023
Ampel legt Gesetzentwurf vor Union wütet gegen geplante Wahlrechtsreform: verfassungswidrigDie von der Bundesregierung ins Spiel gebrachte Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag stößt in der Union auf Ablehnung. Es ist gar von Verfassungswidrigkeit die Rede. Die Intensität der Kritik ist wenig überraschend, da zuletzt besonders CDU und CSU von Überhangmandaten profitieren.16.01.2023
