Panzer-Showdown in RamsteinBerlins Ausweichmanöver enden heuteAuf der US-Militärbasis in Ramstein kommt heute die Militärallianz aufseiten der Ukraine zusammen. Für Deutschland ist es die Stunde der Wahrheit: Die Entscheidung, ob die Bundesregierung "Leopard"-Lieferungen freigibt und auch eigene Kampfpanzer bereitstellt, kann sie nicht weiter hinauszögern.20.01.2023Von Sebastian Huld
Bringschuld des Staates kommtPlan für Kindergrundsicherung: mehr Geld, leichterer ZugangDie Kindergrundsicherung ist eines der zentralen sozialpolitischen Vorhaben der Ampel. Familienministerin Paus legt nun Eckpunkte vor. Es soll einerseits mehr Geld geben, andererseits soll das System übersichtlicher werden - und somit mehr Familien zugutekommen. 19.01.2023
Bericht: CSU fehlt MehrheitUnion klagt wohl nicht gegen WahlrechtsreformAktuell zählt der Bundestag 736 Sitze - ein Rekordhoch. Mit einer Wahlrechtsreform will die Ampel-Koalition die Zahl auf 598 Sitze begrenzen. CSU und CDU drohen mit einer Klage, doch die dürfte laut einem Bericht nicht die nötige Mehrheit bekommen.18.01.2023
Ampel-Entwurf zum WahlrechtMerz droht und will verhandelnDer Ampel-Vorschlag für eine Wahlrechtsreform bringt die Union auf die Palme. CDU-Chef Merz nennt ihn "inakzeptabel", droht mit Klage und bietet zugleich Gespräche an. Für die Reform würde bereits eine einfache Mehrheit im Bundestag reichen. 17.01.2023
Ampel legt Gesetzentwurf vorUnion wütet gegen geplante Wahlrechtsreform: verfassungswidrigDie von der Bundesregierung ins Spiel gebrachte Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag stößt in der Union auf Ablehnung. Es ist gar von Verfassungswidrigkeit die Rede. Die Intensität der Kritik ist wenig überraschend, da zuletzt besonders CDU und CSU von Überhangmandaten profitieren.16.01.2023
Entwurf für WahlrechtsreformAmpel will Überhang- und Ausgleichsmandate abschaffenSeit Jahren wird darüber gestritten, wie verhindert werden kann, dass der Bundestag immer größer wird. Jetzt legen die Koalitionsparteien einen Entwurf für die Reform des Wahlrechts vor. Der würde die Verteilung der Bundestagsmandate grundlegend verändern. 15.01.2023
Angeblich laxe MigrationspolitikMerz: Ampel gießt "Wasser auf die Mühlen der AfD"Für Friedrich Merz steht fest: Die Bundesregierung verliert mit ihrer Migrationspolitik den Rückhalt in der Gesellschaft. Die Nöte der Kommunen würden überhört - und das stärke nur eine Partei. Politik müsse sagen, was ist, so Merz. Er habe "dem Volk 'aufs Maul geschaut'".14.01.2023
Linke beklagt SchneckentempoAusbau der Windkraft stockt unter AmpelGut 30.000 Windräder zählt Deutschland Ende 2022. Dabei hält sich die Zahl der neuen Anlagen im Vergleich mit den letzten Jahren in Grenzen. Linken-Fraktionschef Bartsch wirft der Regierungskoalition leere Versprechungen vor - einen Grünen nennt er "Windkraftblockierer der Republik".13.01.2023
Klingbeil: "Brauchen mehr Geld"SPD will Steuersystem umkrempelnEine umfassende Steuerreform ist seit langem eine Herzensangelegenheit der FDP. Nun wollen die Sozialdemokraten den großen Wurf wagen. SPD-Chef Klingbeil verkneift sich Details, stellt aber klar, dass der Staat nach den multiplen Krisen neues Geld für Investitionen braucht. 09.01.2023
Grüne zeigen sich aber offenBundesregierung lehnt "Leopard 2"-Lieferung abDie Ukraine wird bis zu 40 "Marder"-Schützenpanzer von Deutschland erhalten, beim "Leopard 2"-Panzer gibt es dagegen keine Bewegung. Hier präsentiert sich die Ampel erneut uneinig.09.01.2023
