Ampel legt Gesetzentwurf vorUnion wütet gegen geplante Wahlrechtsreform: verfassungswidrigDie von der Bundesregierung ins Spiel gebrachte Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag stößt in der Union auf Ablehnung. Es ist gar von Verfassungswidrigkeit die Rede. Die Intensität der Kritik ist wenig überraschend, da zuletzt besonders CDU und CSU von Überhangmandaten profitieren.16.01.2023
Entwurf für WahlrechtsreformAmpel will Überhang- und Ausgleichsmandate abschaffenSeit Jahren wird darüber gestritten, wie verhindert werden kann, dass der Bundestag immer größer wird. Jetzt legen die Koalitionsparteien einen Entwurf für die Reform des Wahlrechts vor. Der würde die Verteilung der Bundestagsmandate grundlegend verändern. 15.01.2023
Angeblich laxe MigrationspolitikMerz: Ampel gießt "Wasser auf die Mühlen der AfD"Für Friedrich Merz steht fest: Die Bundesregierung verliert mit ihrer Migrationspolitik den Rückhalt in der Gesellschaft. Die Nöte der Kommunen würden überhört - und das stärke nur eine Partei. Politik müsse sagen, was ist, so Merz. Er habe "dem Volk 'aufs Maul geschaut'".14.01.2023
Linke beklagt SchneckentempoAusbau der Windkraft stockt unter AmpelGut 30.000 Windräder zählt Deutschland Ende 2022. Dabei hält sich die Zahl der neuen Anlagen im Vergleich mit den letzten Jahren in Grenzen. Linken-Fraktionschef Bartsch wirft der Regierungskoalition leere Versprechungen vor - einen Grünen nennt er "Windkraftblockierer der Republik".13.01.2023
Klingbeil: "Brauchen mehr Geld"SPD will Steuersystem umkrempelnEine umfassende Steuerreform ist seit langem eine Herzensangelegenheit der FDP. Nun wollen die Sozialdemokraten den großen Wurf wagen. SPD-Chef Klingbeil verkneift sich Details, stellt aber klar, dass der Staat nach den multiplen Krisen neues Geld für Investitionen braucht. 09.01.2023
Grüne zeigen sich aber offenBundesregierung lehnt "Leopard 2"-Lieferung abDie Ukraine wird bis zu 40 "Marder"-Schützenpanzer von Deutschland erhalten, beim "Leopard 2"-Panzer gibt es dagegen keine Bewegung. Hier präsentiert sich die Ampel erneut uneinig.09.01.2023
Dreikönigstreffen der FDPLindner wird laut - aber nicht gegen die Grünen Beim Dreikönigstreffen ist die FDP ganz bei sich. Im gediegenen Opernhaus Stuttgart lassen sich die Mitglieder auch nicht von Klimaprotestlern aus der Ruhe bringen. Sie lauschen lieber Parteichef Lindner, der an diesem Mittag einen schwierigen Job hat. So wie seine Partei. 06.01.2023Von Volker Petersen, Stuttgart
"In fröhlicher Penetranz"Lindner will sich gegen Ampel-Partner profilierenIm Jahr 2022 musste die Politik viel reagieren: Corona noch nicht vorbei, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auf dem Dreikönigstreffen schwört FDP-Chef Lindner seine Partei, die ihm Druck macht, auf ein "Gestaltungsjahr" 2023 ein - auf Kosten des Sozialstaats.06.01.2023
Selenskyj und Makeiev dankbarFDP und Grüne erleichtert nach "Marder"-ZusageBundeskanzler Scholz macht den Weg frei für die Lieferung von deutschen Schützenpanzern an die Ukraine. Eingebettet ist die Entscheidung in ein Telefonat mit US-Präsident Biden. Die Ukrainer bedanken sich bei Scholz. Die Koalitionspartner in der Ampelregierung wirken zufrieden - erst einmal.05.01.2023
USA und Frankreich erhöhen DruckBerlin bereitet offenbar Panzer-Lieferungen an Ukraine vorParis liefert Spähpanzer in die Ukraine, Washington prüft, Schützenpanzer zu schicken. Und Berlin? Gerät zunehmend unter Druck, schwere Waffen bereitzustellen. Medienberichten zufolge ist ein "qualitativ neuer Schritt" in Planung. Andeutungen macht auch die Außenministerin. 05.01.2023Von Sebastian Huld
