Dreikönigstreffen der FDPLindner wird laut - aber nicht gegen die Grünen Beim Dreikönigstreffen ist die FDP ganz bei sich. Im gediegenen Opernhaus Stuttgart lassen sich die Mitglieder auch nicht von Klimaprotestlern aus der Ruhe bringen. Sie lauschen lieber Parteichef Lindner, der an diesem Mittag einen schwierigen Job hat. So wie seine Partei. 06.01.2023Von Volker Petersen, Stuttgart
"In fröhlicher Penetranz"Lindner will sich gegen Ampel-Partner profilierenIm Jahr 2022 musste die Politik viel reagieren: Corona noch nicht vorbei, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auf dem Dreikönigstreffen schwört FDP-Chef Lindner seine Partei, die ihm Druck macht, auf ein "Gestaltungsjahr" 2023 ein - auf Kosten des Sozialstaats.06.01.2023
Selenskyj und Makeiev dankbarFDP und Grüne erleichtert nach "Marder"-ZusageBundeskanzler Scholz macht den Weg frei für die Lieferung von deutschen Schützenpanzern an die Ukraine. Eingebettet ist die Entscheidung in ein Telefonat mit US-Präsident Biden. Die Ukrainer bedanken sich bei Scholz. Die Koalitionspartner in der Ampelregierung wirken zufrieden - erst einmal.05.01.2023
USA und Frankreich erhöhen DruckBerlin bereitet offenbar Panzer-Lieferungen an Ukraine vorParis liefert Spähpanzer in die Ukraine, Washington prüft, Schützenpanzer zu schicken. Und Berlin? Gerät zunehmend unter Druck, schwere Waffen bereitzustellen. Medienberichten zufolge ist ein "qualitativ neuer Schritt" in Planung. Andeutungen macht auch die Außenministerin. 05.01.2023Von Sebastian Huld
Des Kanzlers WagenburgmentalitätLambrechts Patzer rütteln am System Scholz Kein anderes Regierungsmitglied bereitet dem Bundeskanzler so zuverlässig Ärger wie die Verteidigungsministerin. Doch so sehr Lambrecht die Koalition auch belasten mag: Scholz wird sie eher nicht rausschmeißen. Die Gründe hierfür erzählen viel über die Art und Weise, wie Scholz das Land regiert.04.01.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
RTL/ntv-TrendbarometerBundespolitik verliert stark an VertrauenBundeskanzler und Bundesregierung verlieren als Institutionen viel Vertrauen bei den Deutschen. Um 24 und 22 Prozentpunkte geht es im Vertrauens-Ranking im Laufe des Jahres für sie abwärts, für das Amt des Kanzlers eine Halbierung im Vergleich mit dem Wert vor zwei Jahren. 03.01.2023
FDP kontert VorwurfMerz moniert Lindners "Nebelkerzen"-HaushaltKernhaushalt, Ergänzungshaushalte, Sondervermögen: Für CDU-Chef Merz greift die Ampel bei der Haushaltspolitik zu tief in die Trickkiste. Finanzminister Lindner wirft er eine Verschleierungstaktik vor. Die FDP wiederum verteidigt ihren Parteichef.30.12.2022
Raus aus dem Krisenmodus?Wie die Ampel 2023 erfolgreich bestehen kannDie Ampel regiert seit einem Jahr im dauerhaften Ausnahmezustand. Zwar schmiedet sie im Krisenmodus Kompromisse, kulturelle Differenzen ihrer Wählerschaften erschweren aber ihre Politik. Ausweglos ist die Situation allerdings nicht.29.12.2022Ein Gastbeitrag von Rainer Faus und Fedor Ruhose
Bundesländer sind sich uneinsScholz lehnt vorzeitiges Ende der Corona-Maßnahmen abNach aktueller Gesetzeslage enden die Regeln zur Eindämmung der Pandemie am 7. April. Die Aussage des Virologen Drosten, die Endemie klopfe nun an die Tür, veranlasst Politiker der Ampel-Koalition zur Diskussion über die Aufhebung staatlicher Vorgaben. Doch der Bundeskanzler bremst.28.12.2022
"Herausforderungen sind riesig"Wie weiter mit der Rente?In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die Regierung, das Renteneintrittsalter nicht zu erhöhen. Doch die Menschen werden älter und die Beiträge drohen zu steigen. Im kommenden Jahr soll daher ein neuer Renten-Plan her. Bei der Suche nach den richtigen Stellschrauben gehen die Meinungen auseinander. 28.12.2022
