Mithilfe von sechs Handlungsfeldern sollen queere Menschen in Deutschland künftig mehr Schutz und Akzeptanz erfahren. Dafür sollen unter anderem ein angepasstes Familienrecht sowie ein Selbstbestimmungsgesetz sorgen.

Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan "Queer leben" beschlossen. Der Regierungsbeauftragte Sven Lehmann sprach von einem "historischen Tag". Damit gebe es erstmals eine ressortübergreifende Strategie auf Bundesebene für die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Der Aktionsplan hat sechs Handlungsfelder.

So geht es um die rechtliche Anerkennung etwa von "Regenbogenfamilien" über eine Reform des Abstammungs- und Familienrechts. Eine wichtige angestrebte Änderung betrifft verheiratete lesbische Paare, die gemeinsam ein Kind bekommen. Bislang ist es so geregelt, dass lediglich die Frau, die das Kind geboren hat, als gesetzliche Mutter anerkannt wird. Die "nicht gebärende Mutter", wie es im Aktionsplan heißt, könne nur über eine Stiefkindadoption zur rechtlichen Mutter werden. Diese Regel soll abgeschafft werden, sodass beide Mütter bei der Geburt eines Kindes automatisch zu rechtlichen Müttern werden. Zur Abstammungsreform will Bundesjustizminister Marco Buschmann im kommenden Jahr Eckpunkte vorstellen.

Täglich drei bis vier Übergriffe

Ziel ist ferner ein "Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität" im Grundgesetz. Dazu will die Regierung Artikel 3 der Verfassung entsprechend anpassen. Kein einfaches Unterfangen, denn: Für die Änderung bedarf es einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Zudem soll das Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden. Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz soll erreicht werden, dass jeder Mensch in Deutschland sein Geschlecht und seinen Vornamen künftig selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können soll. Weitere Handlungsfelder sind Teilhabe, Gesundheit, Beratung, internationale Fragen sowie Sicherheit.

Mit dem Aktionsplan wolle die Bundesregierung "Queerfeindlichkeit entschieden entgegenwirken", sagte Lehmann. Schon nach offizieller Statistik gebe es jeden Tag "drei bis vier Übergriffe auf queere Menschen", "die Dunkelziffer ist weitaus höher".

2024 über Fortschritte informieren

"Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie alle queeren Menschen müssen gleichberechtigt, frei, sicher und selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhaben können", forderte Lehmann. Die Bundesregierung wolle mit dem Aktionsplan deshalb "in allen Bereichen die Akzeptanz von LSBTIQ* nachhaltig fördern". Der Großteil der Maßnahmen soll noch in den kommenden drei Jahren umgesetzt werden, kündigte er an. Im Jahr 2024 soll der Bundestag dann über die Fortschritte informiert werden.

Als queer bezeichnen sich nicht-heterosexuelle Menschen beziehungsweise solche, die sich nicht mit dem traditionellen Rollenbild von Mann und Frau oder anderen gesellschaftlichen Normen rund um Geschlecht und Sexualität identifizieren.