Auf dem diesjährigen Deutschlandtag der Jungen Union positioniert sich die Parteijugend von CDU/CSU vor allem außenpolitisch. Der neue Vorsitzende richtet eine klare Forderung an die Bundesregierung.

Es ist der erste Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Zeiten der Opposition seit langem. Auf der Suche nach den Antworten der Zukunft versucht die Parteijugend, sich vor allem außenpolitisch zu positionieren. Bundeswehr, NATO, Cybersicherheit, transatlantisches Bündnis: Das sind die großen Themen des Leitantrags der JU. Vielleicht will man auf diese Art und Weise vermitteln, dass man die außenpolitischen Fehler der Ära Angela Merkel verstanden hat, wenngleich man sich beim Thema Vergangenheitsbewältigung auch weiterhin schwertut.

Stattdessen werden lieber die Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert. "Die Ampel ist wohl die schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte", sagte CSU-Chef Markus Söder in seiner Video-Botschaft am Freitagabend. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz kritisierte am Samstagmorgen in seiner Rede vor den Delegierten in Fulda: "Von dieser Führungsbereitschaft ist bei dieser Bundesregierung nichts, aber auch gar nichts zu sehen."

Vollausstattung der Bundeswehr als "rote Linie"

03:31 min

Politik 19.11.22

Neuer JU-Chef Winkel im Interview "Fordere Bundesregierung auf, die WM zu boykottieren"

Ein Thema, das im JU-Leitantrag heraussticht, ist die Forderung, dass die Vollausstattung der Bundeswehr künftig eine Bedingung für Koalitionen zwischen Union und anderen Parteien sein soll. Man habe nach den Bundestagswahlen 2013 und 2017 erlebt, dass die SPD "ziemlich viele linke Projekte" bekommen habe, sagte JU-Chef Johannes Winkel im Gespräch mit ntv. Dies sei bei Kompromissen in einer Koalition auch in Ordnung, aber: "Man muss eben auch sagen, wo unsere Punkte und roten Linien sind und die vernünftige Ausstattung der Bundeswehr ist so eine." Es sei "eine Selbstverständlichkeit für uns, dass man die Frauen und Männer, die im Zweifel dafür bereit sind, ihr Leben für unsere Freiheit zu geben, vernünftig ausstattet".

Bereits am Vorabend hatte der neue ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev eine Rede gehalten. Im anschließenden ntv-Interview sprach Makeiev über die "genozidale" Kriegsführung Russlands und appellierte an die Bundesregierung: "Meine Botschaft an all die Politiker hier: Bitte macht alles dafür, dass wir diesen Krieg gewinnen."

"WM sollte Politikum sein"

Der frischgewählte JU-Vorsitzende Winkel rief die Bundesregierung zudem zu einem Boykott der Fußballweltmeisterschaft in Katar auf. Auf die Frage, ob er die WM in diesem Jahr schaue, sagte Winkel im ntv-Interview: "Nein. Ich bin dagegen, aus jedem Sport, aus jedem Spiel ein Politikum zu machen, aber wenn - wie bei dieser WM - der offizielle WM-Botschafter sagt, dass Homosexuelle einen geistigen Schaden haben und wenn für jede Spielminute bei dieser WM, drei Arbeiter gestorben sind, dann ist es glaube ich doch ein guter Grund, das zu einem Politikum zu machen." Dabei fügte er hinzu: "Deswegen fordere ich auch nochmal die Bundesregierung nachdrücklich dazu auf, diese Weltmeisterschaft zu boykottieren."

Der Deutschlandtag der Jungen Union geht noch bis Sonntagnachmittag. Am morgigen Sonntag sollen unter anderem die Proteste im Iran thematisiert werden. Dazu wird die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal erwartet.