Merz: "Kompromisse schwierig"Lindner ist offen für Änderungen beim BürgergeldDie Union lehnt das Bürgergeld ab, es dürfte nach jetzigem Stand im Bundesrat vorerst also scheitern. Finanzminister Lindner beginnt nun schon, mögliche Kompromissformeln für den Vermittlungsausschuss auszuloten. Doch CDU-Chef Merz signalisiert zunächst wenig Beweglichkeit.12.11.2022
Grüne einigen sich mit FDPAmpel steigt aus Energiecharta ausBei Umweltschützern ist die internationale Energiecharta unbeliebt: Mit ihrer Hilfe konnten Konzerne sich etwa Ölbohrrechte erklagen oder den Atomausstieg anfechten. Die Ampel beschließt auf Druck der Grünen nun den Ausstieg. Dafür bekommt die FDP grünes Licht für das CETA-Handelsabkommen. 11.11.2022
Union, Linke und AfD kritisierenNeuer Bundeshaushalt fällt bei Opposition durchNach einem Verhandlungsmarathon einigen sich die Ampelkoalitionäre auf den kommenden Bundeshaushalt. Die Opposition zeigt sich erwartungsgemäß unbegeistert. Die Union kritisiert vor allem die Menge an neuen Schulden.11.11.2022
Schuldenbremse eingehaltenBundeshaushalt steht nach langer VerhandlungsnachtHinter den Bundestagsabgeordneten liegt eine lange Nacht. In harten Verhandlungen schnüren sie endgültig den Bundeshaushalt für das kommende Jahr zusammen. Das Ergebnis schöpft den Spielraum für neue Schulden voll aus, doch wird die Schuldenbremse eingehalten.11.11.2022
Rund neun Milliarden EuroBundestag beschließt Gaspreisbremse für DezemberAls Teil der Hilfen angesichts der hohen Energiepreise werden Verbraucher und viele Firmen im nächsten Monat bei den Kosten für Gas entlastet. Der Bund übernimmt die Abschlagszahlung für den Monat Dezember.10.11.2022
Im Schnitt 190 Euro mehrBundestag beschließt höheres WohngeldMehr als eine halbe Million Haushalte in Deutschland beziehen Wohngeld. Die Ampel hat mit ihrer Mehrheit im Bundestag nun eine Erhöhung beschlossen. Mit der Novelle verdreifacht sich zugleich der Kreis der Berechtigten. Die Union spricht von einer guten Idee, aber schlechten Umsetzung.10.11.2022
Auch LKW ab 3,5 Tonnen betroffenAmpel einigt sich auf erhöhte LKW-MautIn der Debatte um die stockende Umsetzung der LKW-Abgabe machen sich die Ampel-Koalitionäre lange viele Vorwürfe. Grund für den Streit ist die Frage, in welchem Mobilitätssektor die Mehreinnahmen investiert werden sollen. Ein Kompromiss ebnet nun den Weg: Ab Januar 2024 werden höhere Gebühren fällig.10.11.2022
Vorwürfe gegen Ampel-GesetzPackt das Bürgergeld die Leute in Watte? 60.000 Euro Erspartes, Auto, Eigenheim und dann Stütze obendrauf - die Extrembeispiele der Bürgergeld-Kritiker klingen drastisch. Aber will die Regierung den Langzeitarbeitslosen wirklich zu viel helfen? Viele der Regelungen, die jetzt unter Beschuss stehen, gelten schon seit Beginn der Pandemie. 10.11.2022Eine Analyse von Frauke Niemeyer
Im Bundesrat droht BlockadeBundestag beschließt Bürgergeld, Heil hofft auf UnionEs war ein Wahlkampfversprechen der SPD, Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Das Gesetzesvorhaben passiert nun den Bundestag. Doch im Bundesrat dürfte es durchfallen, weil dort die Union die Mehrheit hat. Deren Vertreter üben nun wieder scharfe Kritik.10.11.2022
"Digital, sozial, zielgerichtet"Unionsabgeordnete fordern digitale EnergiepreisbremseDie Energiepreisbremsen hätten nicht nur früher kommen müssen, sie könnten auch besser und gerechter umgesetzt werden, schreiben die CDU-Politiker Thomas Heilmann und Mark Helfrich in einem Gastbeitrag für ntv.de. Ihre Idee: eine App, die berechnet, wie viel Unterstützung jeder Bürger und jede Bürgerin bekommt.10.11.2022Ein Gastbeitrag von Thomas Heilmann und Mark Helfrich
