Schuldenbremse eingehalten Bundeshaushalt steht nach langer VerhandlungsnachtHinter den Bundestagsabgeordneten liegt eine lange Nacht. In harten Verhandlungen schnüren sie endgültig den Bundeshaushalt für das kommende Jahr zusammen. Das Ergebnis schöpft den Spielraum für neue Schulden voll aus, doch wird die Schuldenbremse eingehalten.11.11.2022
Rund neun Milliarden Euro Bundestag beschließt Gaspreisbremse für DezemberAls Teil der Hilfen angesichts der hohen Energiepreise werden Verbraucher und viele Firmen im nächsten Monat bei den Kosten für Gas entlastet. Der Bund übernimmt die Abschlagszahlung für den Monat Dezember.10.11.2022
Im Schnitt 190 Euro mehr Bundestag beschließt höheres WohngeldMehr als eine halbe Million Haushalte in Deutschland beziehen Wohngeld. Die Ampel hat mit ihrer Mehrheit im Bundestag nun eine Erhöhung beschlossen. Mit der Novelle verdreifacht sich zugleich der Kreis der Berechtigten. Die Union spricht von einer guten Idee, aber schlechten Umsetzung.10.11.2022
Auch LKW ab 3,5 Tonnen betroffen Ampel einigt sich auf erhöhte LKW-MautIn der Debatte um die stockende Umsetzung der LKW-Abgabe machen sich die Ampel-Koalitionäre lange viele Vorwürfe. Grund für den Streit ist die Frage, in welchem Mobilitätssektor die Mehreinnahmen investiert werden sollen. Ein Kompromiss ebnet nun den Weg: Ab Januar 2024 werden höhere Gebühren fällig.10.11.2022
Vorwürfe gegen Ampel-Gesetz Packt das Bürgergeld die Leute in Watte? 60.000 Euro Erspartes, Auto, Eigenheim und dann Stütze obendrauf - die Extrembeispiele der Bürgergeld-Kritiker klingen drastisch. Aber will die Regierung den Langzeitarbeitslosen wirklich zu viel helfen? Viele der Regelungen, die jetzt unter Beschuss stehen, gelten schon seit Beginn der Pandemie. 10.11.2022Eine Analyse von Frauke Niemeyer
Im Bundesrat droht Blockade Bundestag beschließt Bürgergeld, Heil hofft auf UnionEs war ein Wahlkampfversprechen der SPD, Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Das Gesetzesvorhaben passiert nun den Bundestag. Doch im Bundesrat dürfte es durchfallen, weil dort die Union die Mehrheit hat. Deren Vertreter üben nun wieder scharfe Kritik.10.11.2022
"Digital, sozial, zielgerichtet" Unionsabgeordnete fordern digitale EnergiepreisbremseDie Energiepreisbremsen hätten nicht nur früher kommen müssen, sie könnten auch besser und gerechter umgesetzt werden, schreiben die CDU-Politiker Thomas Heilmann und Mark Helfrich in einem Gastbeitrag für ntv.de. Ihre Idee: eine App, die berechnet, wie viel Unterstützung jeder Bürger und jede Bürgerin bekommt.10.11.2022Ein Gastbeitrag von Thomas Heilmann und Mark Helfrich
Neue Abgabenstufe geplant Heil will Schwerbehinderten Job-Zugang erleichternBetriebe mit mindestens 20 Mitarbeitern sind verpflichtet, mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze an Schwerbehinderte zu vergeben. Arbeitsminister Heil will die Anreize dazu verbessern und bei Verstößen zugleich die Sanktionen verschärfen. "Unser Land braucht jeden klugen Kopf und jede helfende Hand."09.11.2022
Rekordbeschäftigung und Lohnplus Rentenkasse erwartet weitere gute Jahre - Ende in SichtDank hoher Beschäftigung steigen die Einnahmen der Rentenkasse. So wird es Schätzungen zufolge auch die nächsten Jahre weitergehen. Zudem hat unter anderem die erhöhte Sterblichkeit durch Corona einen Effekt. Doch mit den insgesamt rosigen Jahren ist es absehbar vorbei.09.11.2022
Mehr als ursprünglich geplant Ampel will Kindergeld auf 250 Euro anhebenEs gibt doch mehr Geld: In der Energiekrise will die Ampel Familien mehr als ursprünglich geplant entlasten. Dafür wird das Kindergeld auf monatlich 250 Euro erhöht. Über die neue Summe soll der Bundestag bereits morgen entscheiden.09.11.2022
