Kompromiss bei Sanktionen?FDP kommt Union beim Bürgergeld entgegenDie Bundesregierung will Hartz IV zum 1. Januar durch das Bürgergeld ersetzen, bekommt das Vorhaben aber nicht durch den Bundesrat. Die unionsgeführten Länder stellen sich quer. Dafür ernten sie scharfe Kritik, unter anderem vom Kinderschutzbund. Die FDP sieht aber gewisse Verhandlungsspielräume. 15.11.2022
Kein Beschluss in dieser WocheAmpel benötigt für Gaspreisbremse mehr ZeitEigentlich wollte die Ampel-Regierung diese Woche die Gesetzentwürfe zu den Energiepreisbremsen absegnen. Doch weil noch Details offen sind, ist der Zeitplan geplatzt. Im Bundesrat soll das Thema aber wie geplant Anfang Dezember auf dem Tisch liegen.14.11.2022
Söder fordert Entschuldigung Union und Ampel diffamieren sich im Bürgergeld-StreitDie Debatte um das geplante Bürgergeld wird so heftig geführt wie lange kein politischer Streit zwischen Regierungslager und Opposition in Deutschland. Der SPD-Chef wirft der Union "Fake News" und eine bewusste Spaltung der Gesellschaft vor. Der CSU-Vorsitzende zweifelt gar das Demokratieverständnis der Ampel-Koalition an. 13.11.2022
Merz: "Kompromisse schwierig"Lindner ist offen für Änderungen beim BürgergeldDie Union lehnt das Bürgergeld ab, es dürfte nach jetzigem Stand im Bundesrat vorerst also scheitern. Finanzminister Lindner beginnt nun schon, mögliche Kompromissformeln für den Vermittlungsausschuss auszuloten. Doch CDU-Chef Merz signalisiert zunächst wenig Beweglichkeit.12.11.2022
Grüne einigen sich mit FDPAmpel steigt aus Energiecharta ausBei Umweltschützern ist die internationale Energiecharta unbeliebt: Mit ihrer Hilfe konnten Konzerne sich etwa Ölbohrrechte erklagen oder den Atomausstieg anfechten. Die Ampel beschließt auf Druck der Grünen nun den Ausstieg. Dafür bekommt die FDP grünes Licht für das CETA-Handelsabkommen. 11.11.2022
Union, Linke und AfD kritisierenNeuer Bundeshaushalt fällt bei Opposition durchNach einem Verhandlungsmarathon einigen sich die Ampelkoalitionäre auf den kommenden Bundeshaushalt. Die Opposition zeigt sich erwartungsgemäß unbegeistert. Die Union kritisiert vor allem die Menge an neuen Schulden.11.11.2022
Schuldenbremse eingehaltenBundeshaushalt steht nach langer VerhandlungsnachtHinter den Bundestagsabgeordneten liegt eine lange Nacht. In harten Verhandlungen schnüren sie endgültig den Bundeshaushalt für das kommende Jahr zusammen. Das Ergebnis schöpft den Spielraum für neue Schulden voll aus, doch wird die Schuldenbremse eingehalten.11.11.2022
Rund neun Milliarden EuroBundestag beschließt Gaspreisbremse für DezemberAls Teil der Hilfen angesichts der hohen Energiepreise werden Verbraucher und viele Firmen im nächsten Monat bei den Kosten für Gas entlastet. Der Bund übernimmt die Abschlagszahlung für den Monat Dezember.10.11.2022
Im Schnitt 190 Euro mehrBundestag beschließt höheres WohngeldMehr als eine halbe Million Haushalte in Deutschland beziehen Wohngeld. Die Ampel hat mit ihrer Mehrheit im Bundestag nun eine Erhöhung beschlossen. Mit der Novelle verdreifacht sich zugleich der Kreis der Berechtigten. Die Union spricht von einer guten Idee, aber schlechten Umsetzung.10.11.2022
Auch LKW ab 3,5 Tonnen betroffenAmpel einigt sich auf erhöhte LKW-MautIn der Debatte um die stockende Umsetzung der LKW-Abgabe machen sich die Ampel-Koalitionäre lange viele Vorwürfe. Grund für den Streit ist die Frage, in welchem Mobilitätssektor die Mehreinnahmen investiert werden sollen. Ein Kompromiss ebnet nun den Weg: Ab Januar 2024 werden höhere Gebühren fällig.10.11.2022
