Entscheidung schon heute? Ampel hofft auf zügige Einigung im AtomstreitSpielt Atomkraft für die Energiesicherheit Deutschlands in Zukunft weiterhin eine Rolle, oder nicht? Diese Frage wollen die Ampel-Koalitionäre zu Wochenbeginn endlich klären. Dabei scheinen die Positionen eigentlich unvereinbar. Vor allem zwischen Grünen und FDP hakt es. 17.10.2022
Keine Einigung im Kanzleramt Ampel vertagt den AKW-Streit ein weiteres MalAuch ein Mini-Gipfel bringt keine Lösung im Streit um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Deutschland. Kanzler Scholz und die Minister Habeck und Lindner vertagen damit den Konflikt. Die FDP betont jedoch, dass es nicht um die Renaissance der Kernenergie gehe.16.10.2022
Gaspreisbremse reicht nicht Wo ist die Brücke für den Winter?Die Empfehlungen der Gaskommission müssen nachgebessert werden. Kleine und mittlere Unternehmen brauchen eine Übergangslösung für den Winter, mindestens aber eine Härtefallbrücke.16.10.2022Ein Gastkommentar von Gitta Connemann
"Zeitnah bis nächste Woche" Scholz verspricht Entscheidung im AtomstreitKanzler Scholz will den Atomstreit innerhalb der Ampel bis zur nächsten Woche "lösen". Für die Grünen wäre erst beim Kauf neuer Brennelemente eine "rote Linie" überschritten. Die FDP fordert den langfristigen Weiterbetrieb von mindestens drei Meilern. Gibt es da einen Kompromiss?14.10.2022
Wieduwilts Woche Verschiebt die Ampel den Ausstieg aus der FDP?Die Koalition ist müde und besonders die Liberalen haben eine harte Woche hinter sich. Sie suchen nach Profil und sie finden - eine geradezu brüderliche Sexismusdebatte.14.10.2022Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Preisbremse für Strom und Gas Bundestag diskutiert über AbwehrschirmEin umfassender Abwehrschirm soll Bürger und Unternehmen vor hohen Energiekosten bewahren. Dafür rechnet die Regierung mit Neuverschuldungen in Höhe von 200 Milliarden Euro. Während das Finanzministerium strenge Zweckgebundenheit versichert, sind der Opposition viele Angaben zu vage.14.10.2022
Bürgergeld kommt ab 1. Januar Heil: "Eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren"Zu Beginn des kommenden Jahres soll das Bürgergeld das Hartz-IV-System ablösen. Bundesarbeitsminister Heil versichert, Menschen dauerhaft aus ihrer sozialen Not befreien und besonderen Fokus auf die Option von Weiterbildung legen zu wollen. Die Opposition kritisiert das Vorhaben als "verpasste Chance".13.10.2022
Kubicki bei Maischberger "Es gibt keinen gemeinsamen Spirit mehr"Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem niedersächsischen Landtag fordert der stellvertretende Parteivorsitzende Kubicki die Rückkehr zum alten "Spirit" der Ampelkoalition. Die Leistungen der FDP müssten deutlicher herausgestellt werden, sagt er in der ARD-Talkshow "Maischberger".13.10.2022Von Marko Schlichting
Schnelles Verfahren im Bundestag Kabinett beschließt 200-Milliarden-SchirmMit einem Milliarden-Paket wollen die Ampel-Koalitionäre Bürgern und Betrieben bei den Energiekosten unter die Arme greifen. Das Paket passierte nun das Kabinett. Noch diese Woche soll sich der Bundestag damit befassen.11.10.2022
Grüne sprechen von FDP-Blockade Habeck ermahnt Lindner im Streit über AKW-ReserveDass Finanzminister Lindner das Atomgesetz ausbremst, stößt bei den Grünen auf heftige Kritik. Wirtschaftsminister Habeck drängt darauf, den Weg für den möglichen Weiterbetrieb schnell freizumachen. Auch Grünen-Chefin Lang warnt, dass eine Energiekrise nicht der richtige Moment sei für "politische Pokerspiele".11.10.2022
