Politik

Entscheidung schon heute? Ampel hofft auf zügige Einigung im Atomstreit

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Dass in Verhandlungen über die Zukunft der deutschen Atomkraftwerke zwischen SPD, Grünen und FDP auch so gute Stimmung herrscht, darf bezweifelt werden.

(Foto: picture alliance / photothek)

Spielt Atomkraft für die Energiesicherheit Deutschlands in Zukunft weiterhin eine Rolle, oder nicht? Diese Frage wollen die Ampel-Koalitionäre zu Wochenbeginn endlich klären. Dabei scheinen die Positionen eigentlich unvereinbar. Vor allem zwischen Grünen und FDP hakt es.

Im Streit über die weitere Nutzung von Atomkraftwerken nehmen Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition einen neuen Anlauf für eine Einigung. Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner kamen am Sonntagnachmittag im Kanzleramt zu einem Krisentreffen zusammen. Über die Inhalte wurde im Anschluss nichts bekannt. Nach dpa-Informationen wurde eine Fortsetzung der Gespräche vorbereitet. Auch zeichnete sich öffentlich noch kein Kompromiss ab. Politiker von Grünen und FDP gaben sich am Sonntagabend aber optimistisch, dass rasch eine Einigung am Montag, womöglich am Dienstag, gelingt. Gleichwohl pochten sie erneut auf ihre Positionen.

Die Zeit drängt. Weil der Atomausstieg zum Jahreswechsel gesetzlich verankert ist, erfordert jede Verlängerung von Laufzeiten eine Gesetzesänderung. Damit diese noch umgesetzt werden kann, muss sie in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. Bis allerspätestens Mittwoch müsste eine Einigung der Koalitionsfraktionen stehen. Die Grünen wollen die beiden süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum 15. April in Reserve halten und bei Bedarf weiter für die Stromerzeugung nutzen. Das dritte noch verbleibende AKW Emsland hingegen soll zum 1. Januar 2023 endgültig abgeschaltet werden. Diese Linie hatte der Grünen-Parteitag in Bonn bestätigt. Auch die Anschaffung neuer Brennstäbe für einen längeren Betrieb lehnten die Delegierten ab.

Die FDP verlangt angesichts der stark gestiegenen Energiepreise dagegen einen Weiterbetrieb aller drei Kraftwerke bis ins Jahr 2024 und gegebenenfalls die Reaktivierung bereits stillgelegter AKW. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte am Sonntagabend in der ARD, die Koalition habe oft miteinander gerungen, auch öffentlich, sei aber immer in der Lage gewesen, eine Einigung zu finden. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass das auch wieder gelingt", sagte Dröge. Auf die Frage, ob das am Montag der Fall sei, antwortete sie: "Hoffentlich."

Grüne und FDP beharren auf Position

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte am Sonntagabend dem "Spiegel", er sei zuversichtlich, dass die Ampel-Koalition "Anfang der Woche" eine gute Lösung erzielen werde. Im ZDF sagte der FDP-Politiker, es sei möglich, dass am Montag ein Ergebnis zustande komme, es könne aber auch am Dienstag sein.

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Zugleich machten Dröge und Djir-Sarai noch einmal die Positionen ihrer Parteien deutlich. Die Grünen-Fraktionschefin fragte in Richtung FDP: "Wie vernünftig ist das, etwas, was man will, zu blockieren, um noch etwas anderes zu bekommen und dann am Ende vielleicht zu erreichen, dass gar nichts passiert?" Dröge fügte hinzu: "Das ist doch keine verantwortungsvolle Politik." Djir-Sarai sagte, es sei bei einem solchen komplexen Thema nie gut, rote Linien zu formulieren. "Das hätte ich den Grünen so nicht empfohlen", sagte der FDP-Politiker im ZDF. Am Ende müsse man eine Lösung gemeinsam hinbekommen.

Kritik am Beschluss des Grünen-Parteitages kommt auch aus der Opposition. Der energiepolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Andreas Jung, rief in einem "Welt"-Interview Habeck auf, er müsse sich von den Beschlüssen des Parteitages freimachen, "sonst ist das nicht nur eine Belastungsprobe für die Bundesregierung, sondern vor allem aber eine Gefährdung von Netzstabilität und Energiesicherheit in Deutschland und Europa". CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte in der "Welt": "Die Grünen riskieren einen Blackout für Deutschland."

Quelle: ntv.de, als/dpa

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