Teil der Postgesetz-ReformNetzagentur will gegen Post härter durchgreifen dürfenDie Beschwerden über die Post haben in den vergangenen Monaten erheblich zugenommen. Die Bundesnetzagentur hat nach eigenem Bekunden aber wenig Raum für Sanktionen - und fordert daher bessere Instrumente. Die FDP signalisiert Zustimmung.22.10.2022
Zweiwöchige ProbebeschäftigungBund will ausländische Fachkräfte mit Chancenkarte lockenViele deutsche Unternehmen suchen händeringend nach Fachpersonal. Eine Lösung könnten qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland sein. Doch die haben es oft schwer, eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. Um diese Hürden zu senken, löst die Koalition nun ein Versprechen ein.21.10.2022
Entlastung für Ruheständler300-Euro-Pauschale für Rentner - das gilt Dass die Energiepreispauschale zunächst nur für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen vorgesehen war, sorgte bei Rentnern für Aufregung und Ärger. Doch die Bundesregierung hat den Aufruhr vernommen und spendiert nun auch Ruheständlern die 300 Euro. Was es dazu zu wissen gibt, lesen Sie hier.20.10.2022Von Axel Witte
Regierungserklärung in der KriseScholz übt sich in OptimismusFast acht Monate ist es nun her, dass Russland die Ukraine überfiel. In seiner ersten Regierungserklärung seit vier Monaten nennt Kanzler Scholz fünf Belastungsproben. Er zählt auf, was die Ampelkoalition bereits dafür getan hat. Probleme blendet er aus.20.10.2022Von Volker Petersen
Regierungserklärung im BundestagScholz: "Putin irrt sich - wir sind nicht schwach"In seiner Regierungserklärung im Bundestag nennt Kanzler Scholz mehrere Bewährungsproben, die Deutschland und Europa meistern müssen. Er zeigt sich sicher, dass Putins Kriegskurs scheitern wird. 20.10.2022
Berliner WahlchaosAmpel einigt sich auf Modus zur WahlwiederholungZwar soll die Bundestagswahl des vergangenen Jahres nun in mehr Berliner Wahlbezirken nachgeholt werden als zunächst gefordert. Doch die drei Ampelfraktionen bleiben weiter hinter den Forderungen des Bundeswahlleiters zurück. Dafür gibt es eine Begründung.19.10.2022
Was heißt Richtlinienkompetenz?Scholz greift mit Machtwort zum äußersten MittelBundeskanzler Scholz nutzt seine Richtlinienkompetenz und beendet den AKW-Streit in seinem Kabinett schlagartig. Ein mächtiges Instrument, das trotzdem nur selten zum Einsatz kommt - aus gutem Grund.18.10.2022Von Marc Dimpfel
Keine Kreditaufnahme im VorausRechnungshof findet "Doppelwumms" problematischDer Bundesrechnungshof bemängelt das 200 Milliarden Euro schwere Sondervermögen der Regierung zur Dämpfung der Energiepreise. Der Etat würde so noch intransparenter, es würden Kredite aufgenommen, die sich nicht direkt im Haushalt niederschlagen. Zudem gäbe es schon zahlreiche Sondervermögen.18.10.2022
RTL/ntv-TrendbarometerSPD erreicht nach Monaten wieder 20 ProzentDas Machtwort des Kanzlers spielt in dieser Umfrage noch keine Rolle - aber die SPD gewinnt im Trendbarometer von RTL und ntv zwei Prozentpunkte hinzu und macht damit den größten Sprung seit Langem.18.10.2022
Hofreiter im "Frühstart" bei ntv"Die FDP ist halt ideologisch verbohrt"Nach dem Machtwort des Kanzlers im AKW-Streit kritisiert der Grüne Anton Hofreiter die Entscheidung und den Koalitionspartner FDP. Ihmzufolge nehmen die Grünen die Entscheidung "um des lieben Friedens Willen hin". Er piesackt die FDP mit der Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen. 18.10.2022
