Regierungserklärung in der Krise Scholz übt sich in OptimismusFast acht Monate ist es nun her, dass Russland die Ukraine überfiel. In seiner ersten Regierungserklärung seit vier Monaten nennt Kanzler Scholz fünf Belastungsproben. Er zählt auf, was die Ampelkoalition bereits dafür getan hat. Probleme blendet er aus.20.10.2022Von Volker Petersen
Regierungserklärung im Bundestag Scholz: "Putin irrt sich - wir sind nicht schwach"In seiner Regierungserklärung im Bundestag nennt Kanzler Scholz mehrere Bewährungsproben, die Deutschland und Europa meistern müssen. Er zeigt sich sicher, dass Putins Kriegskurs scheitern wird. 20.10.2022
Berliner Wahlchaos Ampel einigt sich auf Modus zur WahlwiederholungZwar soll die Bundestagswahl des vergangenen Jahres nun in mehr Berliner Wahlbezirken nachgeholt werden als zunächst gefordert. Doch die drei Ampelfraktionen bleiben weiter hinter den Forderungen des Bundeswahlleiters zurück. Dafür gibt es eine Begründung.19.10.2022
Was heißt Richtlinienkompetenz? Scholz greift mit Machtwort zum äußersten MittelBundeskanzler Scholz nutzt seine Richtlinienkompetenz und beendet den AKW-Streit in seinem Kabinett schlagartig. Ein mächtiges Instrument, das trotzdem nur selten zum Einsatz kommt - aus gutem Grund.18.10.2022Von Marc Dimpfel
Keine Kreditaufnahme im Voraus Rechnungshof findet "Doppelwumms" problematischDer Bundesrechnungshof bemängelt das 200 Milliarden Euro schwere Sondervermögen der Regierung zur Dämpfung der Energiepreise. Der Etat würde so noch intransparenter, es würden Kredite aufgenommen, die sich nicht direkt im Haushalt niederschlagen. Zudem gäbe es schon zahlreiche Sondervermögen.18.10.2022
RTL/ntv-Trendbarometer SPD erreicht nach Monaten wieder 20 ProzentDas Machtwort des Kanzlers spielt in dieser Umfrage noch keine Rolle - aber die SPD gewinnt im Trendbarometer von RTL und ntv zwei Prozentpunkte hinzu und macht damit den größten Sprung seit Langem.18.10.2022
Hofreiter im "Frühstart" bei ntv "Die FDP ist halt ideologisch verbohrt"Nach dem Machtwort des Kanzlers im AKW-Streit kritisiert der Grüne Anton Hofreiter die Entscheidung und den Koalitionspartner FDP. Ihmzufolge nehmen die Grünen die Entscheidung "um des lieben Friedens Willen hin". Er piesackt die FDP mit der Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen. 18.10.2022
Scholz' Basta im AKW-Streit Die Ampel liefert ein erbärmliches SchauspielEndlich ist der AKW-Streit fürs Erste beendet. Doch Olaf Scholz' Machtwort kennt nur Verlierer: vom Kanzler über Christian Lindner bis hin zu den Grünen und der Ampel als Ganze - von den Wählern ganz zu schweigen.18.10.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
Entscheidung im AKW-Streit Das Machtwort des Kanzlers ist ein fauler KompromissBundeskanzler Scholz fällt eine Entscheidung im Streit um den Atomausstieg. Doch sein Machtwort wird nicht dazu führen, dass die Strompreise sinken. Im besten Fall steigen sie weniger stark - wenn überhaupt.18.10.2022Ein Kommentar von Ulrich Reitz
"Was ist die Haltung der SPD?" Grüne machen im AKW-Streit Druck auf ScholzIm Streit mit der FDP um die AKW-Laufzeiten sprechen die Grünen nicht mehr von "roten Linien". Einen Bruch der Ampel-Koalition befürchtet die Parteichefin deswegen nicht. Allerdings erwartet Lang von der SPD mehr Klarheit: Wie steht Kanzler Scholz zum Weiterbetrieb der Atomkraftwerke?17.10.2022
