Massive Zweifel an Hafen-DealKanzleramt: Kein Bezug zu China-Reise von ScholzAuf Druck des Kanzleramts fügen sich Grüne und FDP zähneknirschend: Das chinesische Staatsunternehmen Cosco bekommt eine Beteiligung im Hamburger Hafen. Dessen Betreiber lobt das Geschäft. Scholz Sprecherin betont, es gebe keinerlei Zusammenhang mit der China-Reise des Kanzlers.26.10.2022
Handelsexperten raten abHamburg-Deal verschafft Cosco riskante DatenIst der Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco im Hamburger Hafen eine Gefahr für Deutschland und Europa? Das Kieler Institut für Weltwirtschaft weist darauf hin, dass nicht die Frage der Höhe der Beteiligung entscheidend sei, sondern die Verfügung über Kundendaten.25.10.2022
Cosco erhält geringeren AnteilAmpel fremdelt noch mit Hafen-"Notlösung"Der Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco beim Hamburger Hafen verursacht lautes Gegrummel in der Ampel-Koalition. Während die Regierung den Deal mit einem Kompromiss zu retten versucht, werden Politiker von FDP und Grünen deutlich. Auch Ökonomen halten die Entscheidung für unglücklich.25.10.2022
Teil der Postgesetz-ReformNetzagentur will gegen Post härter durchgreifen dürfenDie Beschwerden über die Post haben in den vergangenen Monaten erheblich zugenommen. Die Bundesnetzagentur hat nach eigenem Bekunden aber wenig Raum für Sanktionen - und fordert daher bessere Instrumente. Die FDP signalisiert Zustimmung.22.10.2022
Zweiwöchige ProbebeschäftigungBund will ausländische Fachkräfte mit Chancenkarte lockenViele deutsche Unternehmen suchen händeringend nach Fachpersonal. Eine Lösung könnten qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland sein. Doch die haben es oft schwer, eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. Um diese Hürden zu senken, löst die Koalition nun ein Versprechen ein.21.10.2022
Entlastung für Ruheständler300-Euro-Pauschale für Rentner - das gilt Dass die Energiepreispauschale zunächst nur für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen vorgesehen war, sorgte bei Rentnern für Aufregung und Ärger. Doch die Bundesregierung hat den Aufruhr vernommen und spendiert nun auch Ruheständlern die 300 Euro. Was es dazu zu wissen gibt, lesen Sie hier.20.10.2022Von Axel Witte
Regierungserklärung in der KriseScholz übt sich in OptimismusFast acht Monate ist es nun her, dass Russland die Ukraine überfiel. In seiner ersten Regierungserklärung seit vier Monaten nennt Kanzler Scholz fünf Belastungsproben. Er zählt auf, was die Ampelkoalition bereits dafür getan hat. Probleme blendet er aus.20.10.2022Von Volker Petersen
Regierungserklärung im BundestagScholz: "Putin irrt sich - wir sind nicht schwach"In seiner Regierungserklärung im Bundestag nennt Kanzler Scholz mehrere Bewährungsproben, die Deutschland und Europa meistern müssen. Er zeigt sich sicher, dass Putins Kriegskurs scheitern wird. 20.10.2022
Berliner WahlchaosAmpel einigt sich auf Modus zur WahlwiederholungZwar soll die Bundestagswahl des vergangenen Jahres nun in mehr Berliner Wahlbezirken nachgeholt werden als zunächst gefordert. Doch die drei Ampelfraktionen bleiben weiter hinter den Forderungen des Bundeswahlleiters zurück. Dafür gibt es eine Begründung.19.10.2022
Was heißt Richtlinienkompetenz?Scholz greift mit Machtwort zum äußersten MittelBundeskanzler Scholz nutzt seine Richtlinienkompetenz und beendet den AKW-Streit in seinem Kabinett schlagartig. Ein mächtiges Instrument, das trotzdem nur selten zum Einsatz kommt - aus gutem Grund.18.10.2022Von Marc Dimpfel
