Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem niedersächsischen Landtag fordert der stellvertretende Parteivorsitzende Kubicki die Rückkehr zum alten "Spirit" der Ampelkoalition. Die Leistungen der FDP müssten deutlicher herausgestellt werden, sagt er in der ARD-Talkshow "Maischberger".

Lange Gesichter bei der FDP am Sonntag nach den Landtagswahlen in Niedersachsen: Die Liberalen sind mit 4,7 Prozent der Wählerstimmen nicht mehr im Landtag in Hannover vertreten. Nun hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki seine Partei kritisiert. "Eine Vielzahl der Wähler fremdelt mit dem Erscheinungsbild der Koalition und der FDP", analysiert Kubicki in der ARD-Talkshow "Maischberger". "Wir müssen den Wählern deutlich machen, dass wir einen wesentlichen Anteil des Erfolges an den Entschlüssen der Koalition haben", betont er. In Deutschland hätte es beispielsweise ein völlig anderes Infektionsschutzgesetz gegeben, wenn die FDP nicht in der Regierungskoalition vertreten gewesen wäre. So habe sich Kubicki sehr deutlich gegen die Einführung der allgemeinen Impfpflicht ausgesprochen.

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Über einen Bruch der Koalition denke niemand nach. Deutschland habe "Probleme in einer Größenordnung, die wir vorher noch nicht gekannt haben. Wir denken ständig über deren Lösung nach." Das müsse aber bei den Wählern ankommen, fordert Kubicki. Stattdessen werde medial ständig transportiert, welche Probleme die Grünen hätten, wenn sie über ihren eigenen Schatten springen müssten. "Als wir angefangen haben, hatten wir einen gemeinsamen Spirit. Jetzt stellen wir fest, dass es den nicht mehr gibt. Entweder wir kehren dahin zurück, oder wir werden erleben, dass jeder das Seine macht in der Koalition. Aber dann gibt es keine gemeinsamen Projekte mehr, die man als Erfolg verkaufen kann", so Kubicki.

"Nächste Woche wird AKW-Problem gelöst"

So sei noch nicht geklärt, wie lange die noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke weiter betrieben werden sollen. Kubicki fordert, dass alle drei Kernkraftwerke weiter am Netz bleiben, am besten bis Mitte 2024. Wichtig sei für ihn aber nicht das Datum, sondern die Frage, ob sie zur Unterstützung des Stromnetzes benötigt würden. Das Problem solle in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages durch das Parlament gelöst werden. "Es geht hier nicht um das Wohlbefinden der Grünen", so Kubicki, "sondern um das Wohlbefinden der Menschen. Wir dürfen nicht das Risiko eingehen, dass wir in einer Phase der Dunkelflaute nicht genug Strom haben - mit der Folge, dass nicht nur Industriebetriebe stillgelegt werden müssen, sondern dass Privathaushalte kein Licht haben und frieren."

Es gehe aber auch um die Preisstabilität: Solange Gaskraftwerke für die Produktion von Strom genutzt werden müssten, sei er teuer. Dies regele der Strommarkt: Dort richte sich der Preis nach den teuersten Kraftwerken, und das seien Gaskraftwerke. Würden die abgeschaltet, verbillige sich der Strom automatisch, so Kubicki.

Kubicki gegen Öffnung von Nord Stream 2

Nach dem Angebot des russischen Präsidenten Putin, Gas durch eine unbeschädigte Röhre der Ostseepipeline Nord Stream 2 zu leiten, spricht sich Kubicki gegen deren Öffnung aus. Das russische Gas sei nicht nötig, die Speicher in Deutschland seien voll. Zudem würde Deutschland ab Januar LNG-Gas aus den USA bekommen. Das würde es auch in Deutschland geben, fügt Kubicki hinzu. Was die Sanktionen gegen Russland angeht, sagt der FDP-Politiker: "Nachdem wir so weit mit den Sanktionen gegangen sind, sollten wir sie nun nicht zurücknehmen."

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Gleichzeitig fordert Kubicki die weitere Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Anders als seine Parteikollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält er jedoch die Lieferung von Kampfpanzern nur dann für sinnvoll, wenn auch andere NATO-Länder am gleichen Strang ziehen.

Am Ende will die Moderatorin wissen, ob die Ampelkoalition wirklich bis 2025 halten werde. Da ist sich Kubicki völlig sicher: In der aktuellen Krise sei ein Bruch der Koalition undenkbar. Man habe erst am Montag bis Mitternacht zusammengesessen, und die Atmosphäre sei sehr herzlich gewesen. "Haben Sie Vertrauen, dass wir die Probleme, die dieses Land hat, auch lösen", verspricht Kubicki.