Ampelkoalition

Nach der Wagenknecht-Causa stellt sich die Linke neu auf: personell und inhaltlich. In einem Strategiepapier lässt die Partei kein gutes Haar an der Arbeit der Ampel-Koalition. Die müsse endlich Wohlhabende stärker besteuern und Lebensmittel mit einem maximalen Preis versehen, fordern die Partei-Chefs.

Auf die Ampelkoalition kommt ein schweres Jahr zu. Die Bauernproteste in dieser Woche sind nur der Anfang. Ein Sparhaushalt und vier Wahlen müssen bewältigt werden. Wie soll das gelingen? Die Koalitionäre müssten dringend ihren Regierungsstil ändern, finden die Gäste bei Maybrit Illner. Von Marko Schlichting

Es ist ein Vorzeigeprojekt der Ampelregierung. Mit der Produktion und dem Transport grünen Wasserstoffs in Lubmin sollte 2025 begonnen werden. Jedoch kritisieren Umweltschützer die kürzlich genehmigte Arbeiten im Greifswalder Bodden, vor allem wegen des Heringsbestands. Nun müssen die Arbeiten ruhen.

Infolge erster Bauern-Proteste nimmt die Ampel-Koalition eine Subventionskürzung zurück. Vielen Landwirten reicht das nicht. Kanzler Scholz hat Verständnis und will mit den Bauern sprechen. Ändern werde das aber nichts, sagt zumindest Bundeswirtschaftsminister Habeck.

Bis Anfang Februar soll endlich der Bundeshaushalt für das laufende Jahr stehen. Ob das vorgeschlagene Paket der Bundesregierung rechtmäßig ist, ist umstritten. Bei den strittigen Ahrtal-Hilfen ist zwar eine Lösung gefunden. Doch Experten melden weitere Zweifel an. Die Union droht mit Klage. Von Sebastian Huld

Auf ein katastrophales Jahresende folgt ein entmutigender Start 2024: Das Ansehen von Olaf Scholz ist so schwer beschädigt, dass seine Wiederwahlchancen rasant schwinden. Ihm bleibt nur noch das laufende Jahr für die Trendwende - doch nichts deutet darauf hin, dass ihm dies gelingen könnte. Von Sebastian Huld

Angesichts der Probleme, mit denen die Ampelkoalition konfrontiert ist, hat Christian Lindner derzeit wenig Grund zum Optimismus. Bei Maischberger ist der Finanzminister dennoch bestens aufgelegt und appelliert an die Bundesbürger, ebenfalls positiv in die Zukunft zu blicken. Von Marko Schlichting

Nicht nur bei den Bauern sind Einsparungen geplant, sondern auch in anderen Branchen. Die Bundesregierung will im Güterverkehr ebenfalls Subventionen streichen. Verbandsvertreter zeigen sich entsetzt: Eigentlich müsste es angesichts des Klimawandels mehr Geld geben.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir konnte seine Regierungspartner dazu bringen, die geplanten Belastungen für Landwirte geringer ausfallen zu lassen. Trotzdem wird er bei einer Rede in Baden-Württemberg ausgepfiffen. Der Grünen-Politiker wehrt sich - und erhält auch Zustimmung.

Im Dezember einigt sich die EU auf eine gemeinsame Reform des europäischen Asylsystems. Unter anderem sieht es Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vor. Jedoch müssen die neuen Regeln noch formell beschlossen werden. Bundesinnenministerin Faeser fordert mehr Tempo.