Ampelkoalition

Die sogenannte Ampelkoalition ist ein Regierungsbündnis unter Beteiligung der drei Parteien SPD, Grüne und FDP.

"Verzwergung Deutschlands" Empörung über Kürzung bei Entwicklungshilfe

Um das Milliardenloch im Haushalt zu schließen, setzt die Bundesregierung die Axt bei der Entwicklungshilfe an. Neben den betroffenen Verbänden beklagt auch die Union, dass die Ampel an der falschen Stelle gespart habe. Nun drohe ein Vakuum, das neue Fluchtbewegungen verursachen könnte.

16.07.2024

Ampel in der Zwickmühle Milliardenloch im Haushalt noch nicht gestopft

Die Ampel-Regierung will ihren umkämpften Haushalt für 2025 in dieser Woche auf den Weg bringen. Allerdings ist noch nicht klar, wie das Milliardenloch gestopft werden kann. Die Regierung hat zwar Ideen - doch ob diese verfassungsrechtlich und wirtschaftlich auch tragen, ist unklar.

15.07.2024

Nach Ampel-Einigung auf Haushalt Mehrheit der Deutschen hält Wehretat für zu gering

Vor einer Woche einigen sich die Ampel-Spitzen auf Eckpunkte für den Haushalt 2025. Die Bundeswehr soll demnach jedoch fünf Milliarden Euro weniger erhalten als von Verteidigungsminister Pistorius gefordert. Laut einer Umfrage hält auch mehr als die Hälfte der Bevölkerung die Wehrausgaben für zu gering.

12.07.2024

"Einfach abschreckend" Grünen-Co-Chef: Ampel-Zoff wie "Kneipenschlägerei"

Den Haushaltsstreit kann die Ampelkoalition beilegen, ein allzu glückliches Bild gibt die Regierung auch im Nachgang nicht ab. Grünen-Co-Chef Nouripour sagt deutlich, wie er den Zoff wahrnimmt.

12.07.2024

Ehegattensplitting adé? Wenn die Steuerklassen III und V abgeschafft werden

Rumms. Das Bundesfinanzministerium macht Ernst und möchte eine Reform bei den Steuerklassen. Dieser würde die bei Eheleuten beliebte Kombination III und V zum Opfer fallen. Was das bedeutet und was zu tun ist, lesen Sie hier.

11.07.2024

Immer Ärger mit Baerbock Jetzt hat Habeck den Salat namens Kanzlerkandidatur

Was macht Annalena Baerbock eigentlich beruflich, mag sich Robert Habeck fragen. Diplomatisch war ihr Nein zur Kanzlerkandidatur jedenfalls nicht, auch wenn die Grünen der Außenministerin tapfer applaudieren. Habeck kann nun nach der Spitzenkandidatur greifen - zu einem denkbar schwierigen Zeitpunkt.

11.07.2024Von Sebastian Huld

Habeck im Interview mit ntv.de "Gibt einen Unsicherheitsfaktor, den der Haushalt noch nicht abbildet"

Die Bundesregierung habe mit den Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft "ein sehr gutes Paket" geschnürt, wehrt sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Interview mit ntv.de gegen Kritik. Der mühsam geeinte Haushalt sei "solide". Einen Unsicherheitsfaktor gebe es darin aber sehr wohl.

11.07.2024

"Vorteil sofort spürbar" Wirtschaft lobt Einmalzahlung für längeres Arbeiten

Rentenaufschubprämie klingt kompliziert. Es bedeutet, dass Arbeitnehmer, die später als geplant in Rente gehen, eine Einmalzahlung erhalten. In der Wirtschaft kommt die Idee der Ampelkoalition gut an - wenn denn die konkrete Ausgestaltung stimme.

11.07.2024

Ampeltalk bei Lanz "Was wird da geraucht im Kanzleramt?"

In der vergangenen Woche legt die Bundesregierung einen Entwurf für den neuen Haushalt vor. Und gleich wird gestritten. Die Gäste bei Markus Lanz im ZDF fragen sich, ob in Deutschland zu viel gemeckert wird. Der SPD-Politiker Stegner äußert sich auch zu etwaigen Neuwahlen.

10.07.2024Von Marko Schlichting

"Das ist ärgerlich für mich" Pistorius unzufrieden mit Kompromiss bei Bundeswehr-Etat

Nach wochenlangem Streit einigt sich die Bundesregierung auf einen Haushaltsentwurf. Dringende Investitionen müssen abermals aufgeschoben werden, kritisiert Verteidigungsminister Pistorius. Der Bundeswehr-Generalinspekteur warnt, dass Russland in weniger als zehn Jahren NATO-Staaten angreifen könnte.

08.07.2024