Den Haushaltsstreit kann die Ampelkoalition beilegen, ein allzu glückliches Bild gibt die Regierung auch im Nachgang nicht ab. Grünen-Co-Chef Nouripour sagt deutlich, wie er den Zoff wahrnimmt.

Der Dauerzoff in der Ampel schadet nach Ansicht von Grünen-Chef Omid Nouripour dem Ansehen der Koalitionäre. "Wir sind eine Regierung, die viel liefert. Aber wir sehen nicht aus wie eine verbundene Gemeinschaft, sondern wie eine Kneipenschlägerei. Und das ist einfach abschreckend", sagte der Co-Parteivorsitzende dem "Spiegel".

Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner hatten vor einer Woche den seit Monaten schwelenden Haushaltsstreit beigelegt und sich auf Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Zufrieden sind viele Ressorts damit aber nicht. Beispielsweise gab es in der Folge verbale Spitzen von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Richtung Lindner, der wiederum wenig Verständnis für die Kritik zeigte.

Auch das Projekt der Kindergrundsicherung sorgte für Ärger. Lindner zweifelte lange am Konzept von Familienministerin Lisa Paus, die daraufhin gegen die Verabschiedung von Lindners "Wachstumschancengesetz" votierte. Das Gesetz wurde letztlich doch verabschiedet, Paus' Idee einer neuen Behörde für die Kindergrundsicherung dagegen nicht. Das Kabinett soll den Haushaltsentwurf am Mittwoch billigen. Endgültig verhandelt und beschlossen wird der Bundeshaushalt dann im Parlament.

Bei der Bundestagswahl 2025 könne auch ein Grüner als neuer Bundeskanzler hervorgehen: "Alles ist drin", meinte Nouripour. Die Grünen liegen in Umfragen zur Bundestagswahl zwischen 11 und 13 Prozent. 2021 kamen sie mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auf 14,7 Prozent. Die heutige Außenministerin Baerbock hatte am Mittwoch gesagt, dass sie keine erneute Kanzlerkandidatur anstrebe. "Damit verengt sich das Feld und wir entscheiden darüber, wenn es so weit ist", sagte Nouripour. Als Anwärter gilt Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der seine Ambitionen bislang offenlässt.