Pläne der Bundesregierung Bürgergeld-Empfänger sollen bis drei Stunden Arbeitsweg akzeptierenLange Pendelzeiten sollen für Bürgergeld-Beziehende kein Grund mehr sein, einen Job abzulehnen: Die Bundesregierung plant eine Verschiebung der Zumutbarkeitsgrenze. Überstunden und Arbeiten im Rentenalter sollen sich finanziell mehr lohnen.07.07.2024
Haushalt "ziemlich brauchbar" Kühnert sieht Gefahr von Neuwahlen abgewendetDie Neuwahlen in Frankreich haben nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Kühnert wesentlich zur Haushaltseinigung der Ampel beigetragen. Deutschland müsse ein Anker der Stabilität in Europa bleiben. Das sei allen Akteuren klar gewesen.06.07.2024
Einigung nur ein "Burgfrieden" Merz sagt schon den nächsten Ampel-Zoff vorausWährend die Ampel ihre Einigung beim Haushalt als Durchbruch feiert, schlägt die Opposition kritische Töne an. CDU-Chef Merz geht davon aus, dass der Streit in der Koalition nach der parlamentarischen Sommerpause "erst richtig losgeht". Eine Einschätzung, die auch Sahra Wagenknecht teilt. 05.07.2024
"Schlaf wird überschätzt" Übernächtigte Ampel-Spitzen überzeugt von HaushaltsergebnisIn einer Nachtsitzung einigt sich die Ampel auf den Entwurf für den Haushalt 2025. Die Schuldenbremse steht, der Wehretat wächst weniger stark, das Kindergeld steigt. Kanzler Scholz will zudem die Wirtschaft milliardenschwer entlasten. Indes plant Finanzminister Lindner mit neuen Schulden. 05.07.2024
Reaktionen auf Haushaltseinigung Merz sieht sich bei Schuldenbremse bestätigtNach zähen Verhandlungen einigt sich die Ampel auf Eckpunkte zum Haushalt und auf ein Wachstumspaket. Bei der Schuldenbremse setzt sich Finanzminister Lindner durch. CDU-Chef Merz begrüßt diese Entscheidung und warnt vor weiteren Schulden. CSU-Chef Söder kritisiert die Einigung insgesamt als unzureichend. 05.07.2024
Mehr Geld für Familien geplant Ampel will Kindergeld um fünf Euro erhöhenNach zähen Haushaltsverhandlungen einigt sich die Ampel unter anderem auf mehr Investitionen in Familien. Künftig sollen Kindergeld und Kindersofortzuschlag steigen - und auch für die Kitas will die Regierung deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Familienministerin Paus ist zufrieden.05.07.2024
Nach Marathonverhandlungen Ampel-Koalition einigt sich auf Haushalt und WachstumspaketDie Verhandlungen über den Haushalt waren zäh, lang und schwierig. Jetzt erzielt die Ampel-Koalition eine Einigung für 2025. Zudem soll die Schuldenbremse eingehalten werden. Das sehe die Einigung zum Bundeshaushalt 2025 und zum Finanzplan bis 2028 vor, heißt es aus Regierungskreisen.05.07.2024
Zehn-Milliarden-Lücke offen Haushaltsstreit zieht sich in die NachtFür Donnerstag hoffte Scholz auf eine Einigung für den Etat 2025. Doch am Abend klafft immer noch eine Lücke von zehn Milliarden Euro, die der Kanzler mit Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck schließen muss. Eine durchwachte Nacht kündigt sich an. 05.07.2024
MAN-Übernahme untersagt Peking wirft Berlin wirtschaftliche Diskriminierung vorNach erfolgter Prüfung untersagt das Wirtschaftsministerium die Übernahme von MAN Energy Solutions an ein chinesisches Unternehmen mit Verbindungen zur Rüstungsindustrie. Peking reagiert erbost und wirft Berlin Diskriminierung vor.04.07.2024
Streit um Bundeshaushalt Lindner plant Neuverschuldung von 40 Milliarden EuroDie Ampel steckt in schwierigen Verhandlungen über den Haushalt und die Zeit wird immer knapper. Dauer-Streitthema ist die Schuldenbremse - die FDP dringt auf deren Einhaltung. Allerdings plant Finanzminister Lindner offenbar mit einer höheren Neuverschuldung als im vergangenen Jahr.04.07.2024
