Otto Fricke zu Ampel-Haushalt"So ein Thema kann Bewegung in die Verhandlung bringen"Die Haushaltsverhandlungen werden sich länger hinziehen als geplant - das hat die Ampel eingeräumt. Wie die schwierigen Gespräche gelingen können, erklärt einer, der es wissen muss. FDP-Haushaltspolitiker Fricke beschäftigt sich seit 20 Jahren mit dem Thema. Allerdings zeigt er sich auch gelassen, falls es nicht bis zum Jahresende klappt.30.06.2024
Anpassung an InflationLindner will Steuersenkungen - oder er dankt abSchon länger verlangt Finanzminister Lindner, Steuerzahler aufgrund der Inflation zu entlasten. Bei den Koalitionspartnern stößt das bislang auf taube Ohren. Nun erhöht er den Druck und macht sein Amt von der Forderung abhängig. 29.06.2024
"Brauchen Bundesausreisebehörde"Seehofer: "Fast alle haben die Migration unterschätzt"Ex-Bundesinnenminister Seehofer plädiert für eine Prüfung von Asylgesuchen an den Außengrenzen Deutschlands oder der EU. Das Thema Migration hält er weiter für eines der drängendsten. Indirekt fordert er einmal mehr eine Begrenzung des Zuzugs - sowie den Schulterschluss von Ampel und Opposition.29.06.2024
Proteste rund um AfD-ParteitagWeidel keilt gegen "Hippie-Wahn" - Polizei eskortiert Delegierte aus BäckereiZwei Tage lang trifft sich die AfD in Essen. Im Zentrum steht die Wahl der Spitze. Tausende Demonstranten protestieren gegen die Veranstaltung und die Partei. Die Polizei muss mitunter die Delegierten zum Versammlungsort bringen.29.06.2024
Lücke noch zehn Milliarden Euro?Ampel-Einigung beim Etat rückt näher Nach wochenlangem zähem Streit scheint eine Einigung zwischen Scholz, Habeck und Lindner über den Haushalt 2025 in Sicht. Laut einem Medienbericht ist die Finanzlücke von 25 auf zehn Milliarden Euro zusammengeschrumpft. Auch weil unverhofft zusätzliche Summen in der Bilanz auftauchen. 29.06.2024
Kritik auch aus der FDPScholz tadelt Wissing für China-AlleingangMit einer Absichtserklärung zu grenzüberschreitendem Datentransfer kehrt Verkehrsminister Wissing von seiner China-Reise zurück. Doch die Unterschrift ist offenbar nicht mit der Bundesregierung abgestimmt. Kanzler Scholz fühlt sich übergangen und wird deutlich. Wissings Ministerium widerspricht. 28.06.2024
FDP, Haushalt und die AmpelDie Sache, die Lindner nie wieder passieren sollEigentlich sagen alle, quer durch die Bank: Lockert die Schuldenbremse. Die FDP wirkt mehr und mehr wie ein Außenseiter. Oder anders formuliert: Wie ein kleines gallisches Dorf, das im Land der Schuldenfreunde noch Widerstand leistet. Nur ein Zaubertrank ist nicht in Sicht.27.06.2024Von Volker Petersen
"Sprengstoff, gerade im Osten"Gewerkschaft kritisiert mögliche Kürzungen bei der Bahn scharfDas Verkehrsministerium plant, der Bahn lediglich zwei Drittel der Gelder für die Schienensanierung zuzusagen. Zudem droht die Ausdünnung mehrerer Fernverkehrslinien, vor allem im Osten. Der Chef der Eisenbahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, erhebt schwere Vorwürfe.27.06.2024
Doppel-Pass, mehr AnträgeAb heute gilt das neue StaatsbürgerschaftsrechtAm heutigen Donnerstag tritt eines der zentralen Reformprojekte dieser Bundesregierung in Kraft: das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Bis zuletzt war das Vorhaben hochumstritten. Das wird wohl auch so bleiben.27.06.2024Von Hubertus Volmer (Text) und Laura Stresing (Grafiken)
"Gemeinsam das Land gerockt"Bauernchef Rukwied nach Attacken auf Ampel wiedergewähltDie deutschen Landwirte kommen zu ihrem Branchentreffen zusammen. Nach den Protesten im Frühjahr hat die Ampel wie zugesagt ein Hilfspaket geschnürt - erwartungsgemäß reicht das den Landwirten nicht. Verbandspräsident Rukwied signalisiert aber in Teilen Zustimmung.26.06.2024
