Ampelkoalition

Von einer Regierung darf man eine gewisse Klarheit darüber erwarten, was sie vorhat. An dieser Mindestanforderung scheitert die Ampelkoalition gerade. Nach der vermeintlichen Einigung in der Haushaltskrise geht es nun vor, zurück und seitwärts. Wer soll da noch mitkommen? Ein Kommentar von Volker Petersen

• Wiederholungswahl in Berlin Der Ampel droht schon der nächste Denkzettel

Die Ampel-Koalition bekommt wieder Nachrichten aus Karlsruhe, vom Bundesverfassungsgericht. Und wieder ist es keine frohe Botschaft: Die Bundestagswahl muss in Teilen von Berlin wiederholt werden. Das könnte peinlich für die Ampel werden. Von Volker Petersen

Drei Viertel der Deutschen finden, die Ampel hätte für den Haushalt 2024 eine Lösung finden müssen, die nicht für steigende Energiepreise sorgt. Fast ebenso viele ärgern sich generell über die höheren Belastungen.

Die Bundestagswahl zusammen mit der Europawahl im Juni des kommenden Jahres - das schlägt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder vor. Die Ampel-Koalition habe jegliches Vertrauen verloren und müsse es sich neu erwerben. Klarer Favorit auf die Kanzlerkandidatur der Union wäre Friedrich Merz.

Es ist ein abruptes Ende: Am Wochenende stoppt die Bundesregierung die Förderung von E-Autos. CSU-Chef Söder spricht von einem "Rückschlag". Auch die SPD-Fraktion ist unzufrieden. Man werde "noch ganz viel diskutieren müssen", sagt Fraktionsvize Miersch und fordert eine "Übergangslösung".

Nach dem Ende der Corona-Pandemie wächst der Flugverkehr in Deutschland langsamer als in anderen europäischen Ländern. Auch für das nächste Jahr kündigt der Lufthansa-Chef ein ausgedünntes Angebot an. Von den Ampel-Plänen für eine Kerosin-Steuer hält Spohr gar nichts.

Soll die FDP in der Ampelkoalition bleiben? Über diese Frage sollen die rund 77.000 FDP-Mitglieder nun entscheiden. Die Parteispitze hat sich klar positioniert, doch das Ergebnis wird mit großer Spannung erwartet.

Die deutschen Bauern sind empört: Gleich doppelt sind sie von den Sparplänen der Regierung betroffen. "Wir Bauern werden am Montag ein erstes deutliches Signal an die Ampelkoalition senden", sagt Bauernpräsident Rukwied. Zahlreiche Landwirte wollen mit ihren Traktoren in Berlin protestieren.

Der mühsam erzielte Kompromiss der Koalitionsspitzen im Haushaltsstreit stößt auch innerhalb der Ampelparteien nicht auf uneingeschränkte Zustimmung. Die Rufe werden lauter, an diesen oder jenen Stellen nicht zu kürzen. Wer solche Forderungen erhebe, müsse aber auch sagen, wo gespart werden soll, stellt Vizekanzler Habeck klar.

Die Solarbranche boomt, doch den Run spüren Hersteller in Deutschland in ihren Büchern kaum. Gefragt sind günstige Panels aus China, dortige Überkapazitäten drücken die Preise. Das Haushaltschaos der Ampel tut sein Übriges. Wirtschaftsminister Habeck will mit Bonuszahlungen eingreifen.