Das Verkehrsministerium plant, der Bahn lediglich zwei Drittel der Gelder für die Schienensanierung zuzusagen. Zudem droht die Ausdünnung mehrerer Fernverkehrslinien, vor allem im Osten. Der Chef der Eisenbahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, erhebt schwere Vorwürfe.

Der Chef der Eisenbahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, hat die Verkehrspolitik der Bundesregierung vor dem Hintergrund möglicher Streichungen von Fernverkehrsverbindungen der Deutschen Bahn scharf kritisiert. Die Regierung streiche die Mittel für die Schiene "immer weiter zusammen", klagte Burkert. Er warnte, dass die Berichte über mögliche Einstellungen von Fernverbindungen "gesellschaftlichen Sprengstoff, gerade auch im Osten", böten.

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Frühstart 26.06.24

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Die aktuelle Diskussion um den Verkehrsetat 2025 zeige, dass die Straße nach Plänen des Verkehrsministeriums gegenüber der Schiene weiterhin deutlich bevorzugt würde. Dabei solle sogar ein Milliardenbetrag zugunsten der Autobahn umverteilt werden, der bislang für die Schienensanierung vorgesehen sei. "Dieser Haushaltsirrsinn spottet jeglicher Beschreibung", urteilte Burkert.

Obwohl Verkehrsminister Volker Wissing und andere Ampel-Politiker bei jeder Gelegenheit die Bedeutung der Schiene betonten, hätten sie statt der nötigen 45 Milliarden Euro für die Sanierung des Schienennetzes weniger als 30 Milliarden Euro zugesagt, so Burkert. "Wer von dem vereinbarten Sanierungs- und Ausbau-Weg abrückt, treibt Raubbau an der Zukunftsfähigkeit der Bahn, hintergeht die Klimaschutzziele und schadet dem Industriestandort Deutschland."

Einstellung von Fernverbindungen vor allem im Osten

Der politische Sparzwang sei bereits jetzt spürbar und "wird unser Land weiter zerreißen", erklärte Burkert weiter. Der Bericht des "Spiegel" vom Mittwoch, wonach die Bahn im kommenden Jahr die Einstellung einiger Intercity-Verbindungen mit Schwerpunkt im Osten erwägt, biete "gesellschaftlichen Sprengstoff". Die Region sei bereits jetzt bei der Anbindung an das Fernverkehrsnetz benachteiligt.

Verantwortlich dafür sei eine Politik, "die den Schienenverkehr durch astronomisch hohe Trassenpreise künstlich teuer macht", kritisierte der Gewerkschaftschef. "Wer Fernverkehr für alle möchte, muss auch die Finanzierung sicherstellen. Der Eigentümer ist hier in der Pflicht."

Die Deutsche Bahn hatte den Bericht des "Spiegel" zurückgewiesen, der mehrere von der Streichung bedrohte Fernverkehrsverbindungen genannt hatte. Allerdings gebe es schwerwiegende finanzielle Engpässe, deshalb werde das Fahrplanangebot überprüft, erklärte Fernverkehrsvorstand Michael Peterson. Dem Konzern zufolge steht eine "drastische Erhöhung" der Trassenentgelte "im Raum".

Das Verkehrsministerium verwies auf eine Regelung, die vor einigen Jahren "auf Druck der Länder" eingeführt worden sei. Demnach sind die Trassenpreise im Nahverkehr gedeckelt und Kostensteigerungen müssen auf den Fern- und Güterverkehr umgelegt werden. "Kurzfristig" setze sich das Ministerium für eine staatliche Unterstützung der Trassenpreise ein. Das System sei so aber nicht tragbar, es brauche eine Überarbeitung.