Ampelkoalition

Für einen Tankrabatt kann sich außerhalb der FDP kaum jemand erwärmen, die SPD will Pendler stattdessen mit einem Mobilitätsgeld entlasten. Ein entsprechender Vorschlag wird von der Ampelkoalition derzeit diskutiert, profitieren würden Arbeitnehmer mit einem Einkommen bis 4000 Euro.

Die Corona-Pandemie ist alles andere als vorbei, doch die Ampel lockert auf Druck der FDP umfassend. Sogar die Maskenpflicht fällt weitgehend weg. Das ist inhaltlich falsch und wirft Fragen zum Binnenverhältnis der Ampelkoalition auf. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Die Kritik von Union und Linkspartei ist scharf. Grüne und SPD verteidigen einen Kompromiss, der sie nicht überzeugt. Die FDP setzt sich mit ihren Vorstellungen vom Fortgang der Corona-Schutzmaßnahmen durch. Auch der Bundesrat billigt die Neuregelung. Von Sebastian Huld

• Video Viele Unternehmen behalten Corona-Regeln bei

Viele Corona-Maßnahmen schafft die Bundesregierung derzeit ab. An den kostenlosen Bürgertests will die Ampel-Koalition aber augenscheinlich festhalten - vorübergehend. Das Finanzministerium soll das teure Angebot aber nicht wohlwollend betrachten.

Im Ringen mit einem äußeren Feind rückt die Regierung zusammen, andere Themen fallen in den Hintergrund. Doch die 100-Tage-Bilanz der Ampel ist ernüchternd: Es fehlt an Führung, Mut und Kohärenz. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Im Schatten der Ukraine-Krise verkrachen sich Bund und Länder gründlich über die Corona-Politik. Sämtliche Ministerpräsidenten sind unzufrieden über den Wegfall der meisten Schutzmaßnahmen. Der Bundeskanzler zeigt sich unbeeindruckt. Von Sebastian Huld

• Video Scholz: "Werden auf meiste Schutzmaßnahmen verzichten"

Bei der ersten Lesung der verschiedenen Impfpflicht-Vorschläge geht es leidenschaftlich zu im Bundestag. Doch die Lager, die sich nicht strikt an die Fraktionsgrenzen halten, sind tief gespalten. Bundesgesundheitsminister Lauterbach kämpft entschlossen auf aussichtsloser Position. Von Sebastian Huld

In einer emotionalen Rede wendet sich der ukrainische Präsident Selenskyj an den Deutschen Bundestag. Doch anschließend geht Bundestagspräsidentin Göring-Eckardt direkt zur Tagesordnung über. Die Opposition findet das "unwürdig". Ein Streit entbrennt.

• Video Melnyk: "Tagesordnung ist wichtig - Ukraine zu retten wichtiger"

Angesichts des Ukraine-Krieges ist es im Streit um die allgemeine Impfpflicht zuletzt ruhig geworden. Heute steht das unliebsame Thema jedoch wieder auf der Tagesordnung. Eine einheitliche Linie des Bundestages ist dabei nach wie vor nicht zu erkennen.

Am morgigen Donnerstag werden erstmals die beiden Gesetzentwürfe zu einer allgemeinen Impfpflicht gelesen. Grünen-Abgeordnete Piechotta erklärt, wie die Impfpflicht ab 50 funktionieren soll und warum sie wegen des Kriegs in der Ukraine erst recht kommen muss - und zwar nicht nur mit den Stimmen der Ampel.