Zehn-Milliarden-Lücke offenHaushaltsstreit zieht sich in die NachtFür Donnerstag hoffte Scholz auf eine Einigung für den Etat 2025. Doch am Abend klafft immer noch eine Lücke von zehn Milliarden Euro, die der Kanzler mit Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck schließen muss. Eine durchwachte Nacht kündigt sich an. 05.07.2024
MAN-Übernahme untersagtPeking wirft Berlin wirtschaftliche Diskriminierung vorNach erfolgter Prüfung untersagt das Wirtschaftsministerium die Übernahme von MAN Energy Solutions an ein chinesisches Unternehmen mit Verbindungen zur Rüstungsindustrie. Peking reagiert erbost und wirft Berlin Diskriminierung vor.04.07.2024
Streit um BundeshaushaltLindner plant Neuverschuldung von 40 Milliarden EuroDie Ampel steckt in schwierigen Verhandlungen über den Haushalt und die Zeit wird immer knapper. Dauer-Streitthema ist die Schuldenbremse - die FDP dringt auf deren Einhaltung. Allerdings plant Finanzminister Lindner offenbar mit einer höheren Neuverschuldung als im vergangenen Jahr.04.07.2024
Hat die Ampel so nicht gewolltCannabis auf Rezept boomt - "Auflagen wie bei Ibu 600"Seit der Cannabis-Legalisierung wächst das Geschäft mit medizinischem Cannabis rasant. Das Gebaren mancher Anbieter lässt Zweifel aufkommen, ob nur Erkrankte adressiert werden - oder die hohe Nachfrage auch auf Freizeitkonsumenten zurückgeht. Die CDU zeigt sich alarmiert, die SPD unschlüssig.03.07.2024Von Sebastian Huld
"Mir gefällt es jedenfalls"Scholz kündigt "sehr viele sehr kluge Maßnahmen" anDie Haushaltsberatungen seien "auf den letzten Metern", sagt Bundeskanzler Scholz im Bundestag. Außerdem soll es einen "Wachstumsturbo" geben. Wie der genau aussieht, verrät der Kanzler allerdings nicht. Nur so viel: "Das kriegen wir hin."03.07.2024
Alexander Dobrindt im Frühstart"Das Bürgergeld ist die absolute Arbeitsbremse"Zerrüttet, zerrieben, ziellos - so beschreibt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zustand der Ampelkoalition. Er glaubt nicht daran, dass sich die Regierung im aktuellen Haushaltsstreit einigen wird. "Der Haushalt, das ist die Abrissbirne dieser Ampel."03.07.2024
Kubicki droht SPD und GrünenKanzler rechnet für Donnerstag mit Etat-EinigungNach monatelangem Streit sieht der Bundeskanzler den Haushalt für 2025 auf der Zielgeraden. Während Scholz den Donnerstag ins Spiel bringt, droht FDP-Vize Kubicki mit dem Ende der Ampel-Koalition, sollten SPD und Grüne beim Thema Schulden Druck machen. 02.07.2024
Auch mehr Hilfe für junge MütterAmpel und Union wollen Kinder psychisch kranker Eltern unterstützenIn einer Frage kommen selbst Ampel und Union auf einen Nenner: Kinder suchtkranker oder psychisch kranker Eltern sollen künftig mehr Unterstützung erfahren - denn die Krankheiten ihrer Eltern können sich auch auf sie auswirken. Nun kommt das Thema in den Bundestag.02.07.2024
Ampel will Geldstrafe verdoppelnBundestag soll schärfere Benimm-Regeln bekommenAllein im vergangenen Jahr hat die Bundestagspräsidentin mehr Ordnungsrufe erteilt als in der ganzen Wahlperiode zuvor. Künftig will das Parlament härter durchgreifen. Wer mehrfach auffällt, muss demnach ein Ordnungsgeld zahlen. Gleichzeitig soll die Opposition mehr Rechte bekommen.02.07.2024
Geld für die KlimavorsorgeUnion zeigt sich offen für Grundgesetz-ÄnderungExperten fordern es seit Längerem: Die Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel sollen als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz verankert werden. Die Unionsfraktion ist hierzu bereit.30.06.2024
