Ampelkoalition

Alle drei Jahre befragt die Industrie- und Handelskammer deutsche Unternehmen zur Wirtschaftspolitik. Diesmal fällt das Urteil so schlecht aus wie nie. Bemängelt werden "strukturelle und oft hausgemachte Probleme".

Die Liste mit dem Material, das Deutschland der Ukraine schickt, ist lang - doch zur Selbstzufriedenheit besteht kein Grund. Die Nachbeschaffung funktioniert nicht und auch im Jahr zwei der Zeitenwede fehlt oftmals das Bewusstsein für die neue Bedrohung. Von Frauke Niemeyer

Die Union hetze "im Chor mit der AfD" gegen die Ampel, sagt SPD-Chefin Esken Anfang Dezember. CDU-Vorsitzender Merz nennt ihre Aussagen "niederträchtig" und "ehrabschneidend". Trotzdem legt Sozialdemokratin nach.

Die Ampel-Koalition ist ursprünglich angetreten, um die Ausfuhren von Waffen zu verringern. Doch dann kamen zuerst der Ukraine-, dann dieses Jahr der Gaza-Krieg. Unterm Strich stehen nun Rüstungsexporte in Höhe von 11,71 Milliarden Euro - und die Frage, wie diese Entwicklung wieder eingefangen werden kann.

Für die Ampel-Regierung geht ein turbulentes Jahr zu Ende. "Unter dem Strich aber haben wir mehr richtig als falsch gemacht", sagt Christian Lindner. ntv.de sprach mit dem Finanzminister über Streit in der Koalition, sein Verhältnis zu Robert Habeck und den Wunsch einiger FDP-Mitglieder, die FDP zu verlassen.

Das neue Bundestagswahlrecht, das eine strikte Fünf-Prozent-Hürde aufbaut, könnte vor allem für die CSU gefährlich werden. Parteichef Söder droht daher: Die CSU werde nur dann eine Koalition im Bund eingehen, wenn das Wahlrecht wieder geändert wird.

Der Streit über den Haushalt 2024 und der Zoff um die Kürzungspläne der Ampel gehen weiter. CDU-Vorsitzender Merz sieht Chancen für die Union - und spekuliert auf Neuwahlen. Doch anders als CSU-Chef Söder ist er bei einer Partei besonders skeptisch, wenn es um die Koalitionsfrage geht.

Dass Entscheidungen, die die Ampel-Koalitionäre gemeinsam treffen, immer wieder von Einzelnen infrage gestellt werden, geht Daniel Günther entschieden zu weit. Der CDU-Länderchef appelliert an Kanzler Scholz und seine Regierung, sich zusammenzuraufen. Zum Thema Neuwahlen hat er eine klare Meinung.

Die Union setzt die Ampel beim Thema Migration weiter unter Druck: NRW-Landeschef Wüst verlangt eine neue Runde zwischen Bund und Ländern. Auch Drittstaatenlösungen müssten ganz oben auf die Tagesordnung, meint der CDU-Politiker.

Mit einer Aktionswoche im Januar wollen deutschlandweit Bauern gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung protestieren. Die Speditionsbranche will sich dem anschließen, deshalb seien Versorgungsengpässe möglich. Derweil demonstrieren weiterhin Landwirte.