Nach wochenlangem zähem Streit scheint eine Einigung zwischen Scholz, Habeck und Lindner über den Haushalt 2025 in Sicht. Laut einem Medienbericht ist die Finanzlücke von 25 auf zehn Milliarden Euro zusammengeschrumpft. Auch weil unverhofft zusätzliche Summen in der Bilanz auftauchen.

Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD, Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen und Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner haben einem Bericht zufolge erhebliche Fortschritte bei ihren Verhandlungen zum Haushalt für 2025 erzielt. Die ursprüngliche Finanzierungslücke von 25 Milliarden Euro plus Extrawünschen einiger Ministerien habe das Trio deutlich unter 10 Milliarden Euro gedrückt, berichtet das Magazin "Spiegel" unter Berufung auf Koalitionskreise.

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Dazu hätten nicht zuletzt einige buchhalterische Veränderungen beigetragen. Dem Magazin zufolge werden die Zinszahlungen im kommenden Jahr um bis zu 6 Milliarden Euro geringer ausfallen, unter anderem weil die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen gesenkt hat. Außerdem wolle die Koalition überplanmäßige Privatisierungserlöse von vier Milliarden Euro nutzen, die dann im kommenden Jahr zur Verfügung stünden.

Seit Monaten herrscht angesichts knapper Kassen und der schwachen Konjunktur Streit in der Bundesregierung über den Etat für das kommende Jahr. Neben der Schuldenbremse sind unter anderem die Höhe von Sozialleistungen, Infrastrukturinvestitionen sowie die Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungsprojekte umstritten. Finanzminister Lindner forderte deutliche Kürzungen in den Budgets mehrerer Ministerien, vor allem bei Sozialausgaben.

"Prioritäten setzen"

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FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der "Rheinischen Post": "Das Wichtigste ist, Prioritäten zu setzen. Man kann sich nicht alle Wünsche erfüllen." Es sei keine Alternative, "alles mit Geld aus Schulden zuzuschütten". Zwei Drittel der Ministerien hätten schon ihren Haushalt für 2025 aufgestellt und sich an die Vorgaben gehalten. "Der Rest wird folgen, da bin ich sicher."

Die Ampel-Koalition wollte ursprünglich in ihrer Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch den Haushalt beschließen, damit sich nach der Sommerpause die Beratungen im Bundestag anschließen können. Zuletzt war nur noch von einer Einigung "im Juli" die Rede.