Kritik an AmpelMerz sieht "große Umbrüche" durch US-Wahl kommenEgal, wie die US-Wahl ausgeht: CDU-Chef Merz rechnet damit, dass sich das Verhältnis zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten ändern wird. Die Ampel-Regierung sieht er für jedwedes Szenario nicht ausreichend gewappnet.26.06.2024
Regierungserklärung im BundestagScholz verordnet Zuversicht, Merz lacht ihn ausWas hat diese Regierung eigentlich noch vor? Im Bundestag sagt Kanzler Scholz, wie er Deutschland und nebenbei die Ampel aus der Krise führen will - und macht Andeutungen zum Haushalt. Bei der Union sorgt das für Erheiterung.26.06.2024Von Volker Petersen
Ampel billigt GesetzesreformWer Terror postet, soll abgeschoben werden könnenMenschen, die terroristische Straftaten verherrlichen, sollen leichter abgeschoben werden können. Mit ihrem jüngsten Beschluss reagiert das Kabinett auf Hass im Netz. Für die Ausweisung könnte damit schon ein "Like" genügen. Die Linken mahnen vor einer besorgniserregenden Entwicklung. 26.06.2024
Enttäuschung über Agrar-ReformBauernpräsident wettert gegen Entlastungspaket der AmpelBundesweite Traktoren-Proteste wenden sich Anfang des Jahres vor allem gegen die Streichung von Dieselvergünstigungen. Jetzt verständigt sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag auf Reformen in der Landwirtschaft. Bauernverband und Opposition ist das jedoch zu wenig. 25.06.2024
Dringt auf BewegungMützenich verlangt vom Kanzler Erklärung zum HaushaltDie Ampel ringt um den Haushalt für das nächste Jahr. Das selbstgesteckte Zieldatum können SPD, Grüne und FDP inzwischen nicht mehr einhalten. Nun wollen die SPD-Abgeordneten zumindest wissen, wohin die Reise inhaltlich geht.25.06.2024
Auf Agrar-Reform verständigtAmpel bringt Entlastungen für Landwirtschaft auf den WegDie Streichung von Dieselvergünstigungen bringt die Bauern zu Jahresbeginn auf die Barrikaden. Angesichts des Drucks verspricht die Ampel-Regierung Entlastungen. Nun einigen sich die Bundestagsfraktionen auf steuerliche Entlastungen, weniger Bürokratie und eine stärkere Stellung in der Kette bis zum Handel.25.06.2024
Keine Einigung in SichtAmpel muss Beschluss des Haushalts verschiebenBis zum 3. Juli wollte die Ampel den Haushalt für das kommende Jahr im Kabinett beschließen. Daraus wird nichts, wie RTL/ntv erfährt. Als neues Datum wird nun der 17. Juli anvisiert. Doch es gibt nach wie vor viele Streitpunkte.25.06.2024
FDP will noch Zusatz-PrüfungAmpel für Bürgerrat zur Corona-AufarbeitungDie deutschen Maßnahmen während der Corona-Zeit waren in einigen Fällen übertrieben, urteilt der Bundeskanzler im Rückblick. Ein Bürgerrat solle die Zeit aufarbeiten, meint Scholz. Dem schließen sich alle Parteien der Ampelkoalition an. FDP und Grüne wollen allerdings zusätzlich eine Enquetekommission. 25.06.2024
Gibt er etwa der FDP nach?SPD macht im Haushaltsstreit Druck auf ScholzDer Countdown läuft: Bis zum 3. Juli wollen SPD, Grüne und FDP sich auf einen Haushalt einigen. Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner verhandeln. Nun machen ihre Parteien Druck. Die SPD auf den Kanzler, die FDP auf die gesamte Ampel. Kann das noch gut gehen?24.06.2024Von Volker Petersen
Strategie gegen die AfD im OstenMerz bittet Anhänger der Ampel-Parteien, CDU zu wählenIm Fernduell von Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz gibt es erstaunliche Gemeinsamkeiten: Beide machen die Ampel verantwortlich für das Erstarken der AfD. Scholz meint allerdings nur den Streit in seiner Koalition - Merz meint ihre Politik.23.06.2024Von Hubertus Volmer
