Enttäuschung über Agrar-Reform Bauernpräsident wettert gegen Entlastungspaket der AmpelBundesweite Traktoren-Proteste wenden sich Anfang des Jahres vor allem gegen die Streichung von Dieselvergünstigungen. Jetzt verständigt sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag auf Reformen in der Landwirtschaft. Bauernverband und Opposition ist das jedoch zu wenig. 25.06.2024
Dringt auf Bewegung Mützenich verlangt vom Kanzler Erklärung zum HaushaltDie Ampel ringt um den Haushalt für das nächste Jahr. Das selbstgesteckte Zieldatum können SPD, Grüne und FDP inzwischen nicht mehr einhalten. Nun wollen die SPD-Abgeordneten zumindest wissen, wohin die Reise inhaltlich geht.25.06.2024
Auf Agrar-Reform verständigt Ampel bringt Entlastungen für Landwirtschaft auf den WegDie Streichung von Dieselvergünstigungen bringt die Bauern zu Jahresbeginn auf die Barrikaden. Angesichts des Drucks verspricht die Ampel-Regierung Entlastungen. Nun einigen sich die Bundestagsfraktionen auf steuerliche Entlastungen, weniger Bürokratie und eine stärkere Stellung in der Kette bis zum Handel.25.06.2024
Keine Einigung in Sicht Ampel muss Beschluss des Haushalts verschiebenBis zum 3. Juli wollte die Ampel den Haushalt für das kommende Jahr im Kabinett beschließen. Daraus wird nichts, wie RTL/ntv erfährt. Als neues Datum wird nun der 17. Juli anvisiert. Doch es gibt nach wie vor viele Streitpunkte.25.06.2024
FDP will noch Zusatz-Prüfung Ampel für Bürgerrat zur Corona-AufarbeitungDie deutschen Maßnahmen während der Corona-Zeit waren in einigen Fällen übertrieben, urteilt der Bundeskanzler im Rückblick. Ein Bürgerrat solle die Zeit aufarbeiten, meint Scholz. Dem schließen sich alle Parteien der Ampelkoalition an. FDP und Grüne wollen allerdings zusätzlich eine Enquetekommission. 25.06.2024
Gibt er etwa der FDP nach? SPD macht im Haushaltsstreit Druck auf ScholzDer Countdown läuft: Bis zum 3. Juli wollen SPD, Grüne und FDP sich auf einen Haushalt einigen. Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner verhandeln. Nun machen ihre Parteien Druck. Die SPD auf den Kanzler, die FDP auf die gesamte Ampel. Kann das noch gut gehen?24.06.2024Von Volker Petersen
Strategie gegen die AfD im Osten Merz bittet Anhänger der Ampel-Parteien, CDU zu wählenIm Fernduell von Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz gibt es erstaunliche Gemeinsamkeiten: Beide machen die Ampel verantwortlich für das Erstarken der AfD. Scholz meint allerdings nur den Streit in seiner Koalition - Merz meint ihre Politik.23.06.2024Von Hubertus Volmer
Heizfrage belastet Kommunen "Gas wird ein unfassbar teurer Wärmeträger werden"Die Kommunale Wärmeplanung verpflichtet alle 11.000 Kommunen zu sagen, wie sie Menschen und Wirtschaft in Zukunft klimafreundlich und gleichzeitig günstig mit Wärme versorgen wollen. Gerade für kleine Kommunen eine Mammutaufgabe, sagt ein TÜV-Experte. Neue Wut sei vorprogrammiert.21.06.2024
Asylverfahren in Drittstaaten? Dröge spricht von "schlechter Show" - Söder will mehr TempoNach dem Bund-Länder-Treffen versichert Olaf Scholz, die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen. Gleichzeitig äußert der Bundeskanzler Bedenken - ebenso wie Innenministerin Faeser. Die Grünen verweisen auf hohe Hürden. Die Union kritisiert die aus ihrer Sicht zu lange Prüfung des Verfahrens.21.06.2024
"Nicht nur Scholz das Problem" Stegner verbietet SPD die Wehleidigkeit Den Europawahl-Schock der SPD will der Partei-Linke Stegner mit mehr Professionalität und weniger Gejammere überwinden. Das Verhältnis der FDP zur Schuldenbremse vergleicht er mit dem Beharren des Papstes auf dem Zölibat. Für den Haushaltsstreit hat er eine Lösungsidee. 18.06.2024
