Analyse des Wahlergebnisses AfD und BSW greifen anderen Parteien Wähler abErstmals dürfen unter 18-Jährige ihr Kreuz bei der Europawahl machen. Und erstmals steht das Bündnis Sahra Wagenknecht auf dem Stimmzettel. Beide Faktoren wirken sich auf das deutsche Wahlergebnis aus. Forscher analysieren das Votum.09.06.2024
Scholz muss Konsequenzen ziehen Die Ampel hat fertig, Zeit für NeuwahlenIm Vergleich zur Bundestagswahl brechen alle Regierungsparteien bei der Europawahl ein. Die politischen Ränder dagegen sind gestärkt. Die Ampel hat kein Argument mehr, weiterzumachen. Bundeskanzler Olaf Scholz muss dem Land einen letzten Dienst erweisen - und den Weg frei machen für Neuwahlen.09.06.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
Grüne sind Europawahl-Verlierer Hochrechnungen: Union gewinnt deutlich, AfD auf Platz zweiCDU und CSU gewinnen die Europawahl deutlich. Auf Platz zwei landet allen Skandalen zum Trotz die AfD. Die Regierungskoalition erlebt einen bitteren Abend, allen voran die Grünen. Sahra Wagenknechts Bündnis verdrängt die Linke.09.06.2024
"Niederlage für den Kanzler" Union erhöht Druck auf Scholz - und fordert VertrauensfrageDie SPD kommt Hochrechnungen zufolge bei der Europawahl auf gerade mal 14 Prozent. Die CDU erhält mehr als doppelt so viele Stimmen. CDU-Chef Merz übt scharfe Kritik an der Ampel. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert die Vertrauensfrage von Kanzler Scholz.09.06.2024
FDP begrüßt Plan, SPD dagegen Habeck will Lieferkettengesetz vorerst aussetzen Das Lieferkettengesetz soll Menschenrechte stärken. Experten kritisieren jedoch immer wieder, dass es auch zu mehr Bürokratie führt und Unternehmen belastet. Vize-Kanzler Habeck schlägt jetzt vor, das Gesetz auszusetzen. Das sorgt für gemischte Reaktionen. 07.06.2024
Freunde werden sie nicht mehr Habeck und Merz verbeißen sich bei IllnerEs gab schon freundlichere Phasen im Verhältnis zwischen CDU und Grünen. Die Union will den Wirtschaftsminister mit einem Untersuchungsausschuss quälen, der fährt eine Gegenattacke. Am Abend treffen beide bei Illner aufeinander. Und enttäuschen nicht.07.06.2024Von Volker Petersen
23 Milliarden Euro bis 2026 Lindner plant milliardenschwere SteuerentlastungIm Kampf gegen die kalte Progression will Finanzminister Christian Lindner die Steuerzahlerinnen und -zahler entlasten. Bis 2026 sollen gut 23 Milliarden Euro eingespart werden. Dazu werde der Grundfreibetrag angehoben und die Steuertarife angepasst. "Kein Grund zum Feiern", meint die Opposition.05.06.2024
Dröge im ntv Frühstart "Wer beim Klimaschutz spart, spart auch beim Hochwasserschutz"Die Hochwasserpegel sinken allmählich, im hauptstädtischen politischen Betrieb steigt dagegen die Spannung: Die Beratungen zum Haushalt 2025 gehen in die heiße Phase. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnt eindringlich vor Einsparungen beim Klimaschutz. Auch mit Blick auf die Überschwemmungen.05.06.2024
Ausgleich für CO2-Preis Greenpeace warnt vor Abkehr von KlimageldEigentlich möchte die Bundesregierung mit einem Klimageld den steigenden CO2-Preis ausgleichen - eigentlich. Mittlerweile ist davon nicht mehr viel zu hören. Laut Greenpeace birgt dieser Umstand eine große Gefahr für die Gesellschaft.03.06.2024
"Nicht weggerannt" Kühnert lobt Koalitionspartner FDPIn der Ampel-Koalition wird viel gestritten, auch wenn man sich immer wieder zu Kompromissen zusammenrauft. Gegenseitiges Lob gibt es selten. SPD-Generalsekretär Kühnert macht eine Ausnahme. 01.06.2024
