Die Hochwasserpegel sinken allmählich, im hauptstädtischen politischen Betrieb steigt dagegen die Spannung: Die Beratungen zum Haushalt 2025 gehen in die heiße Phase. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnt eindringlich vor Einsparungen beim Klimaschutz. Auch mit Blick auf die Überschwemmungen.

Im Haushalt für das kommende Jahr darf nicht am Klimaschutz gespart werden - das hat Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, im ntv Frühstart gefordert. Noch immer wünsche sich der Finanzminister Sparbeiträge von allen Ministerien. "Aber wer beim Klimaschutz spart oder auch beim sogenannten natürlichen Klimaschutz, das ist dann auch ein relevanter Teil für den Hochwasserschutz, der tut genau das Falsche, der wird nämlich dazu beitragen, dass in Zukunft solche Krisen schlimmer werden", sagte Dröge.

Politik 16.05.24

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Die Situation sei ernst. Dröge kündigte an: "Wir Grünen werden da sehr klar werden, dass die Maßnahmen, die in den Klimaschutz und in den natürlichen Klimaschutz und Hochwasserschutz gehen, im Haushalt geschützt werden." Grundsätzlich sei der Handlungsbedarf noch größer, eigentlich müssten die Anstrengungen in den Bereichen Renaturierung, Deichbau und klimagerechte Infrastruktur noch vergrößert werden. Dröge betonte die Notwendigkeit von noch "deutlich größeren" Investitionssummen. "Da sprechen wir dann tatsächlich über eine Modernisierung der Schuldenbremse."

Zusätzlich drohen der Haushaltsplanung aber noch weitere Kosten infolge der jüngsten Hochwasserlage in Süddeutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte den betroffenen Bürgern Hilfen zugesagt, was Dröge auch unterstützte. "Das ist aus meiner Sicht unsere Aufgabe und unsere Verpflichtung, das werden Bund und Länder gemeinsam tun müssen." Noch ließen sich die entstandenen Schäden nicht genau beziffern. Für die Übernahme der Schäden seien neben den Versicherungen auch die Bundesländer in der Pflicht. "Aber natürlich wird auch der Bund seinen Anteil haben."