Freunde werden sie nicht mehrHabeck und Merz verbeißen sich bei IllnerEs gab schon freundlichere Phasen im Verhältnis zwischen CDU und Grünen. Die Union will den Wirtschaftsminister mit einem Untersuchungsausschuss quälen, der fährt eine Gegenattacke. Am Abend treffen beide bei Illner aufeinander. Und enttäuschen nicht.07.06.2024Von Volker Petersen
23 Milliarden Euro bis 2026Lindner plant milliardenschwere SteuerentlastungIm Kampf gegen die kalte Progression will Finanzminister Christian Lindner die Steuerzahlerinnen und -zahler entlasten. Bis 2026 sollen gut 23 Milliarden Euro eingespart werden. Dazu werde der Grundfreibetrag angehoben und die Steuertarife angepasst. "Kein Grund zum Feiern", meint die Opposition.05.06.2024
Dröge im ntv Frühstart"Wer beim Klimaschutz spart, spart auch beim Hochwasserschutz"Die Hochwasserpegel sinken allmählich, im hauptstädtischen politischen Betrieb steigt dagegen die Spannung: Die Beratungen zum Haushalt 2025 gehen in die heiße Phase. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnt eindringlich vor Einsparungen beim Klimaschutz. Auch mit Blick auf die Überschwemmungen.05.06.2024
Ausgleich für CO2-PreisGreenpeace warnt vor Abkehr von KlimageldEigentlich möchte die Bundesregierung mit einem Klimageld den steigenden CO2-Preis ausgleichen - eigentlich. Mittlerweile ist davon nicht mehr viel zu hören. Laut Greenpeace birgt dieser Umstand eine große Gefahr für die Gesellschaft.03.06.2024
"Nicht weggerannt"Kühnert lobt Koalitionspartner FDPIn der Ampel-Koalition wird viel gestritten, auch wenn man sich immer wieder zu Kompromissen zusammenrauft. Gegenseitiges Lob gibt es selten. SPD-Generalsekretär Kühnert macht eine Ausnahme. 01.06.2024
Umweltverbände liegen falschCO2 unter den Meeresboden? Ja bitte!Klimaschädliche Gase nicht in die Luft zu blasen und stattdessen weit unter der Erde zu speichern - das ist das Versprechen von CCS. Ausgerechnet zwei Umweltverbände sind dagegen. Doch die Ampel tut das Richtige, wenn sie genau das jetzt erlaubt.29.05.2024Ein Kommentar von Volker Petersen
Ölbranche entnervt, Städte happyAmpel plant bis 2028 an Tankstellen 8000 SchnellladesäulenFür angepeilte 15 Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen bis 2030 braucht das Land dringend mehr Ladesäulen. Das will die Bundesregierung anschieben. Große Tankstellenbetreiber sollen per Gesetz zur Bereitstellung verpflichtet werden. Aral und Co. sprechen von "reiner Symbolpolitik". 29.05.2024
"Jahrhundertreform" oder unfair?Was die Ampel mit der Rente machtDer Trend ist klar: Es gibt immer mehr Rentner und immer weniger Beitragszahler. Dieses Problem löst auch das Rentenpaket II nicht. Es verfolgt zwei andere Ziele: die Stabilisierung des Rentenniveaus und den Einstieg in die Aktienrente.29.05.2024
Ampel beschließt GesetzentwurfRegierung ermöglicht CO2-Speicher unter der NordseeDie Ampelkoalition ermöglicht etwas, das wie ein genialer Einfall wirkt: CO2 schon im Schornstein abfangen und anschließend im Boden speichern. Umweltverbände sind skeptisch bis dagegen. Die FDP klar dafür.29.05.2024Von Volker Petersen
Kabinett beschließt RentenpaketHeil verteidigt höhere Renten und höhere BeiträgeDas Bundeskabinett beschließt ein Gesetz, das trotz älter werdender Gesellschaft künftig für höhere Renten sorgen soll - aber auch für höhere Rentenbeiträge. Arbeitsminister Heil verteidigt das Vorhaben als gerecht.29.05.2024
