Ampelkoalition

Für das Jahr 2024 haben die Ampel-Minister bereits Projekte angemeldet, die das Budget um 70 Milliarden Euro übersteigen. Der Bundesrechnungshof mahnt die Koalition zur ehrlichen, schmerzhaften Priorisierung. Ansonsten drohe eine Gefährdung der staatlichen Handlungsfähigkeit.

Die Liberalen protestieren gegen das geplante Aus für neue Öl- und Gasheizungen ab 2024. Grünen-Chef Nouripour verweist auf Absprachen und ruft die Koalitionspartner insgesamt zu mehr Klimaschutz auf.

• Video Omid Nouripour im "ntv Frühstart"

Streit und Diskussionen gehören zu dieser Ampelkoalition dazu wie das Salz zur Suppe. Ein bisschen muss sein, zu viel ist nicht gut. Gerade brodelt es wieder einmal besonders laut, denn die Grünen bingen drei neue Streitthemen auf die Tagesordnung. Von Volker Petersen

CDU und CSU bleiben im RTL/ntv-Trendbarometer die klar stärkste Kraft, auch wenn die SPD leicht aufholen kann. Die FDP dagegen erlebt einen neuen Tiefpunkt. Der Ampelkoalition fehlt weiterhin eine Mehrheit.

In der Ampel wird wieder gestritten: Die grüne Familienministerin Paus fordert zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung. Finanzminister Lindner sieht dafür keinen Spielraum. Für Paus ist das eine Frage der Prioritäten, schließlich fordere die FDP die Abschaffung des Solis, was genauso viel kosten würde.

Am Jahrestag der Zeitenwende-Rede blickt Jessica Rosenthal im Interview mit ntv.de zurück auf die historische Bundestagssitzung. Während die Juso-Vorsitzende die Waffenlieferungen unterstützt, kritisiert sie das Sondervermögen für die Bundeswehr - und warnt die FDP, die Kindergrundsicherung zu kippen.

Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck schreiben sich Briefe. In den an die Öffentlichkeit geratenen Schreiben streiten sie darüber, für welche Bereiche im kommenden Haushaltsentwurf Geld ausgegeben werden darf - und wie das zu finanzieren wäre. Kanzler Scholz gibt nun die Richtung vor.

Deutschland wird der Ukraine weiter im Kampf gegen Russland beistehen. Darauf könne sich das Land verlassen, sagt Kanzler Scholz. Eindringlich habe er China vor Hilfen an Moskau gewarnt. Das werde man nicht akzeptieren.

Die Ampelkoalition zieht bei vielen Projekten nicht am gleichen Strang, ergaben Recherchen der "Süddeutschen Zeitung". Demnach bremst Finanzminister Lindner immer wieder Vorhaben wegen unklarer Finanzierung. Der Unmut bei Koalitionspartnern ist groß. Ein Koalitionsgipfel könnte die Lösung bringen.

Wie bei 9/11 werden sich viele Menschen an den Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine erinnern. Auch für Spitzenpolitiker der Ampelkoalition ist der Kriegsbeginn ein einschneidendes Erlebnis. Erstmals berichten sie sehr persönlich, wie sie die Tage vor einem Jahr erlebt haben.