Klare Ansage aus dem NordostenSchwesig wettert gegen Hauruck-AmpelZu viel Streit, zu plötzliche Gesetze, zu wenig Engagement für die Landbevölkerung. Viele Menschen fühlen sich von der Bundesregierung überrumpelt, meint Manuela Schwesig. In einem Interview fordert sie die Bundesregierung zu Besserung und mehr Bürgernähe auf. 22.01.2024
Teure Kontrolle von KinderarbeitUnternehmen poltern gegen LieferkettengesetzIm Dezember einigt sich die EU-Kommission, ein gemeinsames Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen. Dieses soll größere Unternehmen dazu zwingen, Menschenrechte in ihrer gesamten Lieferkette einzuhalten. Wirtschaftsverbände warnen vor hohen Kontrollkosten.22.01.2024
"Müssen es besser machen"Özdemir sieht in Protesten gegen rechts auch Ampel-KritikDeutschlandweit demonstrieren Hunderttausende gegen Rechtsextremismus. Ampel wie auch Opposition begrüßen die Aktionen. Bundesumweltminister Cem Özdemir nimmt sie zudem zum Anlass für Selbstkritik. In Sachen Regierungsarbeit müsse sich etwas ändern.21.01.2024
Streit um KinderfreibetragDie Ampel-Koalition findet den nächsten ZankapfelFinanzminister Lindner will den Steuerfreibetrag für Kinder anheben, ohne gleichzeitig das Kindergeld zu erhöhen. Die SPD hält das für keine gute Idee. 21.01.2024
Grüne zu Bauernprotesten Lang will Wettbewerbsposition der Bauern stärken Seit Tagen protestieren Bauern gegen Agrar-Kürzungen in ganz Deutschland. Die Grünen versprechen, stärker für die Positionen der Landwirte einzustehen. Landwirtschaftsminister Özdemir schlägt konkrete Abnahmeregelungen für Milchpreise vor. Vorsitzende Lang bestärkt diese Bestrebung und kritisiert den Markt. 20.01.2024
Marihuana bald erlaubt Cannabis-Legalisierung soll am 1. April in Kraft tretenSeit Jahren zieht sich die Debatte um die Cannabis-Legalisierung. Lauterbach ist jedoch zuversichtlich, dass damit Ende Februar Schluss sein wird und das Gesetz kommt. CSU und CDU sind nicht müde, das Vorhaben zu kritisieren. Aber auch in den eigenen Reihen sind sich die Ampelkoalitionäre uneinig. 20.01.2024
Aus der Schmoll-EckeDie Ampel ist an allem schuld - und Merz ein RechtspopulistDie Grünen bringen Bronzen zurück nach Afrika, aber Ricarda Lang kann nicht sagen, wie hoch die Durchschnittsrente in Deutschland ist. Wundert sich noch jemand über den Höhenflug der AfD? Unser Kolumnist nicht.20.01.2024Eine Kolumne von Thomas Schmoll
Abriegelung ist "Irrglaube"Frontex-Chef: Außengrenzen schließen ist aussichtslos Die EU zahlt Frontex jährlich hunderte Millionen Euro, um die EU-Außengrenzen zu kontrollieren und illegale Einwanderungen zu verhindern. Der Chef der Organisation sagt jedoch, dass es unmöglich sei, Menschen daran zu hindern, eine Grenze zu überqueren und plädiert für ein anderes Vorgehen. 20.01.2024
Ärger bei SPD und Grünen FDP sperrt sich gegen Kindergelderhöhung Finanzminister Lindner plant eine Erhöhung des Kinderfreibetrags, will das zuletzt deutlich gestiegene Kindergeld aber nicht erneut anheben. Bei SPD und Grünen sorgt der Plan für Verstimmung, weil Familien mit hohem Einkommen davon profitieren. Die FDP widerspricht. 19.01.2024
Ampel verteidigt Etat 2024Union wirft Lindner "Rücklagentrick" vorDie Ampel lobt ihren verspätet vorgestellten Haushalt 2024 als gelungenen Balanceakt. Die Opposition beklagt Finanztricks. Eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht strebt die CDU aber wohl nicht an. Anders als die Bauern ist die Bauwirtschaft zufrieden. 19.01.2024
