Marihuana bald erlaubt Cannabis-Legalisierung soll am 1. April in Kraft tretenSeit Jahren zieht sich die Debatte um die Cannabis-Legalisierung. Lauterbach ist jedoch zuversichtlich, dass damit Ende Februar Schluss sein wird und das Gesetz kommt. CSU und CDU sind nicht müde, das Vorhaben zu kritisieren. Aber auch in den eigenen Reihen sind sich die Ampelkoalitionäre uneinig. 20.01.2024
Aus der Schmoll-Ecke Die Ampel ist an allem schuld - und Merz ein RechtspopulistDie Grünen bringen Bronzen zurück nach Afrika, aber Ricarda Lang kann nicht sagen, wie hoch die Durchschnittsrente in Deutschland ist. Wundert sich noch jemand über den Höhenflug der AfD? Unser Kolumnist nicht.20.01.2024Eine Kolumne von Thomas Schmoll
Abriegelung ist "Irrglaube" Frontex-Chef: Außengrenzen schließen ist aussichtslos Die EU zahlt Frontex jährlich hunderte Millionen Euro, um die EU-Außengrenzen zu kontrollieren und illegale Einwanderungen zu verhindern. Der Chef der Organisation sagt jedoch, dass es unmöglich sei, Menschen daran zu hindern, eine Grenze zu überqueren und plädiert für ein anderes Vorgehen. 20.01.2024
Ärger bei SPD und Grünen FDP sperrt sich gegen Kindergelderhöhung Finanzminister Lindner plant eine Erhöhung des Kinderfreibetrags, will das zuletzt deutlich gestiegene Kindergeld aber nicht erneut anheben. Bei SPD und Grünen sorgt der Plan für Verstimmung, weil Familien mit hohem Einkommen davon profitieren. Die FDP widerspricht. 19.01.2024
Ampel verteidigt Etat 2024 Union wirft Lindner "Rücklagentrick" vorDie Ampel lobt ihren verspätet vorgestellten Haushalt 2024 als gelungenen Balanceakt. Die Opposition beklagt Finanztricks. Eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht strebt die CDU aber wohl nicht an. Anders als die Bauern ist die Bauwirtschaft zufrieden. 19.01.2024
Weitere Aktionen ab Montag Bauernverband kündigt "Nadelstich"-Proteste anDie Ampel kündigt zwar Entlastungen für die Landwirte in Deutschland an - konkrete Vorhaben gibt es jedoch noch nicht. Die Enttäuschung aufseiten der Bauern ist groß. Mit weiteren Blockaden in der kommenden Woche wollen sie die Regierung zum schnellen Handeln bewegen.19.01.2024
Gegen das Establishment Von diesem Kettensägenmann können wir lernen!Die Ampel-Regierung hat kein Ziel - anders als Argentiniens neuer Präsident Javier Milei: Der wirbt hemmungslos für Wirtschaft und Freiheit. Brauchen wir so einen auch?19.01.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
FDP-Fraktionschef im Interview "In der GroKo wurde Geld für alles Mögliche rausgeschmissen"Die Ampelkoalition wurde vom Bauernprotest kalt erwischt - beim Agrardiesel will sie hart bleiben, versucht den Landwirten aber an anderer Stelle entgegenzukommen. FDP-Fraktionschef Dürr erläutert im Interview mit ntv.de, wie das gehen könnte. Außerdem verteidigt er das neue Staatsbürgerschaftsrecht.19.01.2024
Migrationstalk bei Illner Spahn will Einreisestopp für Menschen "aus bestimmten Ländern"Abgelehnte Asylbewerber können künftig leichter abgeschoben werden, das hat der Bundestag jüngst beschlossen. Die Gäste bei Maybrit Illner schätzen die Effektivität des neuen Gesetzes allerdings eher gering ein. Vor allem CDU-Politiker Spahn fordert ein deutlich härteres Durchgreifen.19.01.2024Von Marko Schlichting
Rechtsruck bedroht Wirtschaft Norddeutsche Unternehmer warnen vor RechtsextremismusMehrere Vertreter der deutschen Wirtschaft haben in den vergangenen Wochen davor gewarnt, ein Rechtsruck würde dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden. Auf dem Neujahrsempfang der UV Nord in Hamburg bestärken sie diese Position. 18.01.2024
