Abgelehnte Asylbewerber können künftig leichter abgeschoben werden, das hat der Bundestag jüngst beschlossen. Die Gäste bei Maybrit Illner schätzen die Effektivität des neuen Gesetzes allerdings eher gering ein. Vor allem CDU-Politiker Spahn fordert ein deutlich härteres Durchgreifen.

Einmal mehr, aber dieses Jahr zum ersten Mal, befasst sich eine Talkshow mit der Flüchtlingspolitik. In der ZDF-Sendung Maybrit Illner heißt es: "Regieren unter Protest - Migrationskrise ungelöst". Innenministerin Nancy Faeser und Union-Allzweckwaffe Jens Spahn sind da. Spahn wiederholt schon seit gut einem Dreivierteljahr, die Ampel sei schuld. An allem.

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Bundestag beschließt Gesetz Abgelehnte Asylbewerber können schneller abgeschoben werden

Die Performance der Bundesregierung wird allerdings von vielen Wählerinnen und Wählern heftig kritisiert. Vor diesem Hintergrund verläuft die Diskussion recht ruhig - erst gegen Ende kommt ein wenig Stimmung in die Bude. Auslöser ist eine Frage von Moderatorin Illner: Würde die Union in Thüringen mit der Linken koalieren, wenn das Landtagswahlergebnis im September keine Alternative zuließe? Für Spahn ist es schwierig, die Frage zu beantworten. Ein "ja" würde eine heftige Diskussion innerhalb der CDU hervorrufen, ein "nein" eine Koalition mit der AfD implizieren. Spahn antwortet also lieber gar nicht. Die Union kämpfe für eine Koalition der Mitte, sagt er. Was nicht ganz einfach sein könnte, denn Umfragen sehen weder die FDP noch die Grünen im Landtag, die SPD steht auf der Kippe.

"Die Frage, ob wir in Thüringen eine Situation haben, wo das Land unregierbar wird, weil AfD und Linkspartei so stark sind, dass keine Koalition gebildet werden kann, liegt in der Hand und der Politik der Ampel", sagt Spahn. Die Regierungskoalition, meint der CDU-Politiker, sei verantwortlich für ein Staatsbürgerschaftsrecht, bei dem sie indirekt die Scharia zur Geltung gebracht habe. "Es gibt Protokollerklärungen der Grünen, die sagen, wer aus religiösen Gründen einer Frau nicht die Hand gibt, wird trotzdem eingebürgert. Das haben sie heute beschlossen."

"Das ist das, wo der Frust entsteht"

In der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ist davon allerdings nichts zu finden. Stattdessen regelt sie, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte künftig schon nach fünf Jahren deutsche Staatsbürger werden können. Bisher war das erst nach acht Jahren möglich. Wer gut Deutsch spricht, sich ehrenamtlich engagiert oder gute Leistungen in der Schule oder im Job bringt, kann sogar schon nach drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. Keinen Anspruch auf einen deutschen Pass hat, wer staatliche Stütze bekommt oder als Extremist auffällig geworden ist.

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Ein weiteres Gesetz regelt die Beschleunigung von Abschiebungen. So sollen ausreisepflichtige Asylbewerber länger im Ausreisegewahrsam festgehalten werden können. Die gesetzliche Höchstdauer wird von 10 auf 28 Tage verlängert.

Geht es nach Spahn, dann hat die Ampelkoalition mit dem am Donnerstag beschlossenen Gesetz so ziemlich alles falsch gemacht. Die Union stimmte gemeinsam mit der AfD dagegen. "Der Bundeskanzler hat angekündigt, abzuschieben im großen Stil", so Spahn. Nun habe der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das 600 Abschiebungen mehr vorsehe - im Jahr. Dabei seien im vergangenen Jahr 1000 Menschen täglich eingereist, von denen die Hälfte das Land sofort wieder hätte verlassen müssen, meint der CDU-Politiker. Das Gesetz werde im Alltag der Menschen nichts ändern. "Und das ist das, wo der Frust entsteht."

Faeser: Zahlen der Asylbewerber bereits rückläufig

Tatsächlich ist auch Innenministerin Faeser selbst skeptisch, ob das neue Gesetz etwas an der Migrationskrise ändern kann. Die SPD-Politikerin habe aber in den letzten Monaten viel getan, betont sie. Sie sei für die stationären Grenzkontrollen verantwortlich gewesen, es gebe Rückführungsabkommen mit Georgien und Indien sowie einen Bevollmächtigten für Migrationsabkommen. Außerdem habe sie für eine Einigung im Europarat über ein europäisches Asylabkommen gesorgt. "Das fällt ja nicht vom Baum, sondern es hat mich sehr viel Kraft gekostet, mit anderen Staaten in Europa darüber zu verhandeln."

Faeser gesteht allerdings auch ein, dass sich die Ampelkoalition lange nicht über die Asylreform einig war. Eva Quadbeck von der "Rheinischen Post" wendet zudem ein, dass es unwahrscheinlich sei, dass die Reform noch vor den Europawahlen im Juni in Kraft treten wird. Die Innenministerin betont anschließend, dass sich die Zahlen an Menschen, die Asyl in Deutschland suchen, schon verändert haben. "Wir haben ein Drittel Rückgang bei den irregulären Zugängen." Das würden auch die Ministerpräsidenten der Bundesländer bestätigen.

Jens Spahn aber will mehr. Er findet die Idee gut, Asylverfahren in Zukunft in Drittstaaten durchzuführen. Und er fordert - auch wenn es sehr weh tue: "Wir müssen jeden an der EU-Grenze aufhalten und an der EU-Grenze sagen, dass es hier nicht weitergeht." Das hieße am Ende auch, dass Menschen "aus bestimmten Ländern mit bestimmten Situationen" gar nicht einreisen dürften. "Das ist der entscheidende Punkt, um den alle ein bisschen drumherum reden, habe ich den Eindruck."