Bundestag beschließt Gesetz Abgelehnte Asylbewerber können schneller abgeschoben werdenMit Stimmen der Ampel-Fraktionen billigt der Bundestag ein Maßnahmenpaket für die vereinfachte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Es sieht mehr Rechte für Polizei und verlängerte Haftmöglichkeiten vor. Die Union bezeichnet das Gesetz als "Rohrkrepierer". Auch in der Koalition ist es umstritten. 18.01.2024
Haushaltsausschuss einig Etat für 2024 steht - mit SchuldenbremseNach wochenlangem Ringen steht der Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschließt am Abend einen Etat unter Einhaltung der Schuldenbremse. Der Finanzminister dürfte zufrieden sein, die Bauern nicht. 18.01.2024
Höfesterben wütender Bauern "Die Landwirte sollen sich bitte wie Unternehmer verhalten"Viele Landwirte blockieren mit ihren Traktoren die Straßen. Ihre Wut richtet sich gegen die Ampel und die geplante Kürzung der Agrardiesel-Erstattung. Im Interview erklärt ein Agrarökonom, warum der Protest deplatziert, der knallharte Wettbewerb für Betriebe zwar schmerzhaft, aber lohnenswert ist.18.01.2024
Landwirte wollen wohl nachlegen Bauernpräsident kündigt "weitreichendere" Proteste anEigentlich ist die Grüne Woche ein Hochfest der Ernährungsbranche, um sich und ihre Leistungen in der Hauptstadt zu präsentieren. Diesmal schlägt aber politischer Krach auf die optimistische Stimmung durch. Bauernpräsident Rukwied spricht von einer "Eruption" der Proteste.18.01.2024
Ampel-Etat ist kurz vor dem Ziel "Ist der Haushalt verabschiedet, ist Merz' Strategie gescheitert"Nach langer Hängepartie steht der Bundeshaushalt 2024 vor der Verabschiedung. Die letzte Bereinigungssitzung läuft. SPD-Haushälter Thorsten Rudolph erklärt im ntv.de-Interview, warum sich die Ampel mit der Einigung so schwer tat - und wieso die Union mit ihrer Konfrontationsstrategie gescheitert sei.18.01.2024
"Regieren gegen die Bevölkerung" Merz schießt gegen BundesregierungDer Unions-Fraktionsvorsitzende Merz kritisiert die Politik der Ampel auf vielen Feldern. Die Bundesregierung "regiere gegen die Bevölkerung", so der CDU-Chef. Er formuliert eine Bitte. 18.01.2024
Vor entscheidender Sitzung Union nennt Haushaltsverfahren der Ampel "eine Farce""Wie in einer Bananenrepublik" fühlt sich der Chefhaushälter der Unionsfraktion. Christian Haase kritisiert das Haushaltsverfahren der Bundesregierung mit scharfen Worten. Vor der Sitzung des Haushaltsausschusses kritisieren auch Lobbyvertreter die Kürzungspläne der Ampel.18.01.2024
"Erste wirkliche Rezession" US-Ökonom verstört vom Kurs der AmpelDer US-Ökonom Posen gehört zu denen, die Deutschlands Entwicklung lange bewundert haben. Umso irritierter zeigt er sich in einem Interview von der derzeitigen Entwicklung. Die geplanten umfangreichen Kürzungen wegen der Schuldenbremse kann er angesichts der Stärke der AfD nicht verstehen.17.01.2024
"Gutes Essen für alle Menschen" Kabinett beschließt Strategie für gesündere ErnährungWeniger Zucker, Fett und Salz - vor allem für Kinder. Die Ampel will das Essen in Kitas und Kantinen gesünder machen und die Verschwendung von Lebensmitteln reduzieren. Foodwatch kritisiert die beschlossenen Maßnahmen als zu "schwammig". 17.01.2024
Zentrales Ampel-Vorhaben wankt Ohne Klimageld kann sich das Klima gehackt legenOb die Ampel in der laufenden Legislaturperiode das geplante Klimageld einführt, steht in den Sternen. Dabei handelt es sich um das zentrale Vorhaben der Koalition für sozial gerechteren Klimaschutz. Mit ihrer Uneinigkeit erweist die Ampel dem Klimaschutz einen Bärendienst.17.01.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
