FDP-Fraktionschef im Interview"In der GroKo wurde Geld für alles Mögliche rausgeschmissen"Die Ampelkoalition wurde vom Bauernprotest kalt erwischt - beim Agrardiesel will sie hart bleiben, versucht den Landwirten aber an anderer Stelle entgegenzukommen. FDP-Fraktionschef Dürr erläutert im Interview mit ntv.de, wie das gehen könnte. Außerdem verteidigt er das neue Staatsbürgerschaftsrecht.19.01.2024
Migrationstalk bei IllnerSpahn will Einreisestopp für Menschen "aus bestimmten Ländern"Abgelehnte Asylbewerber können künftig leichter abgeschoben werden, das hat der Bundestag jüngst beschlossen. Die Gäste bei Maybrit Illner schätzen die Effektivität des neuen Gesetzes allerdings eher gering ein. Vor allem CDU-Politiker Spahn fordert ein deutlich härteres Durchgreifen.19.01.2024Von Marko Schlichting
Rechtsruck bedroht WirtschaftNorddeutsche Unternehmer warnen vor RechtsextremismusMehrere Vertreter der deutschen Wirtschaft haben in den vergangenen Wochen davor gewarnt, ein Rechtsruck würde dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden. Auf dem Neujahrsempfang der UV Nord in Hamburg bestärken sie diese Position. 18.01.2024
Bundestag beschließt GesetzAbgelehnte Asylbewerber können schneller abgeschoben werdenMit Stimmen der Ampel-Fraktionen billigt der Bundestag ein Maßnahmenpaket für die vereinfachte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Es sieht mehr Rechte für Polizei und verlängerte Haftmöglichkeiten vor. Die Union bezeichnet das Gesetz als "Rohrkrepierer". Auch in der Koalition ist es umstritten. 18.01.2024
Haushaltsausschuss einigEtat für 2024 steht - mit SchuldenbremseNach wochenlangem Ringen steht der Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschließt am Abend einen Etat unter Einhaltung der Schuldenbremse. Der Finanzminister dürfte zufrieden sein, die Bauern nicht. 18.01.2024
Höfesterben wütender Bauern"Die Landwirte sollen sich bitte wie Unternehmer verhalten"Viele Landwirte blockieren mit ihren Traktoren die Straßen. Ihre Wut richtet sich gegen die Ampel und die geplante Kürzung der Agrardiesel-Erstattung. Im Interview erklärt ein Agrarökonom, warum der Protest deplatziert, der knallharte Wettbewerb für Betriebe zwar schmerzhaft, aber lohnenswert ist.18.01.2024
Landwirte wollen wohl nachlegenBauernpräsident kündigt "weitreichendere" Proteste anEigentlich ist die Grüne Woche ein Hochfest der Ernährungsbranche, um sich und ihre Leistungen in der Hauptstadt zu präsentieren. Diesmal schlägt aber politischer Krach auf die optimistische Stimmung durch. Bauernpräsident Rukwied spricht von einer "Eruption" der Proteste.18.01.2024
Ampel-Etat ist kurz vor dem Ziel"Ist der Haushalt verabschiedet, ist Merz' Strategie gescheitert"Nach langer Hängepartie steht der Bundeshaushalt 2024 vor der Verabschiedung. Die letzte Bereinigungssitzung läuft. SPD-Haushälter Thorsten Rudolph erklärt im ntv.de-Interview, warum sich die Ampel mit der Einigung so schwer tat - und wieso die Union mit ihrer Konfrontationsstrategie gescheitert sei.18.01.2024
"Regieren gegen die Bevölkerung"Merz schießt gegen BundesregierungDer Unions-Fraktionsvorsitzende Merz kritisiert die Politik der Ampel auf vielen Feldern. Die Bundesregierung "regiere gegen die Bevölkerung", so der CDU-Chef. Er formuliert eine Bitte. 18.01.2024
Vor entscheidender SitzungUnion nennt Haushaltsverfahren der Ampel "eine Farce""Wie in einer Bananenrepublik" fühlt sich der Chefhaushälter der Unionsfraktion. Christian Haase kritisiert das Haushaltsverfahren der Bundesregierung mit scharfen Worten. Vor der Sitzung des Haushaltsausschusses kritisieren auch Lobbyvertreter die Kürzungspläne der Ampel.18.01.2024
