Ampelkoalition

Seit Jahren steht in der EU die Verlegung von Asylverfahren nach Nordafrika zur Debatte. Das will der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, nun prüfen. Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention würden dabei beachtet, betont er.

In den vergangenen Tagen und Wochen diskutiert das Land emotional über Panzerlieferungen an die Ukraine. Doch das führt kaum zu großen Ausschlägen bei den Parteipräferenzen, wie das Trendbarometer von ntv und RTL zeigt. Für Kanzler Scholz gibt es dennoch eine Art Rückenbrise.

• Video Das RTL/ntv Trendbarometer

Eines steht fest: Der Bundestag muss schrumpfen. Mit einer großen Wahlrechtsreform will die Regierung die Sitze im Parlament auf die im Gesetz festgeschriebene Zahl reduzieren. Welche Vor- und Nachteile das Vorhaben der Koalition mit sich bringt und welche Alternativen sich anbieten - ein Überblick.

Die Ampelkoalition hofft zu Jahresbeginn auf einen kleinen Neustart, doch schon der erste Koalitionssauschuss endet ergebnislos. Beim Streitpunkt Verkehr kommen SPD, Grüne und FDP nicht zusammen. Dass auch keine Lösung absehbar scheint, steht in grellem Kontrast zur guten Stimmung im Bündnis. Von Sebastian Huld

Der Bundestag ist viel zu groß und soll kräftig schrumpfen. Jahrelang stellte sich vor allem die CSU einer Verkleinerung in den Weg. Im Plenum machen Redner der drei Regierungsparteien klar: Die Reform kommt, gerne mit, aber zur Not auch ohne die Union.

Die wichtigen Hilfslieferungen an die Ukraine verringern die Waffenbestände der Bundeswehr. Einen großen Teil möchte das Heer nachbeschaffen. Die Finanzierung allerdings soll teilweise unklar sein. Das könnte laut Regierungskreisen noch ein Problem für die Ampel-Koalition werden.

Kurz vor einem Ampel-Meeting zum Thema Autobahnbau vertiefen sich die politischen Gräben zwischen Grünen und FDP. Die Liberalen werfen dem Koalitionspartner ideologische Autofeindlichkeit vor und erinnern an die Klimaneutralität der Atomkraft.

Die Diskussion über den Krieg in der Ukraine ist naturgemäß emotional aufgeladen. Allerdings tun sich beide Seiten, Befürworter und Skeptiker von Waffenlieferungen, keinen Gefallen damit, wenn sie über berechtigte Nachfragen vorschnell urteilen. Ein Kommentar von Philipp Sandmann

Der Druck auf die Ampel-Koalition im Streit um Kampfpanzer für die Ukraine wächst weiter. Polen reicht in Berlin offiziell den Antrag ein, "Leopard"-Panzer an die Ukraine liefern zu dürfen.

Ob die Pläne der Ampelkoalition noch umgesetzt werden, ist offen. Die drei Regierungsparteien wollen Cannabis legalisieren. Bei "Hart aber fair" geht es in einer Diskussion, die vergleichsweise nüchtern ist, um das Für und Wider. Von Marko Schlichting