"Grenzt an Arbeitsverweigerung"SPD wirft Buschmann Blockade beim Mietrecht vorDie Wohnungsknappheit in Deutschland nimmt zu, Wohnungen in Großstädten werden unerschwinglich. Zugleich läuft die Mietpreisbremse aus. Die Sozialdemokraten werfen der FDP vor, die geplante Verschärfung auszubremsen. Justizminister Buschmann nehme das Projekt "in Geiselhaft". 26.01.2024
Zweistelliger Milliardenbetrag?Ampel droht auch 2025 großes HaushaltslochDer Haushalt für das laufende Jahr ist fast fertig, da kommt auf die Bundesregierung offenbar die nächste große Aufgabe zu: Einem Bericht zufolge könnte es 2025 eine zweistellige Milliardensumme sein, die Finanzminister Christian Lindner auftreiben muss.25.01.2024
Neues Gespräch mit ScholzLindner bremst Habeck beim Kraftwerkbau ausDie Kraftwerkstrategie der Bundesregierung hängt: Wegen der Haushaltslage sperrt sich Finanzminister Lindner gegen hohe Investitionszusagen an die Betreiber künftiger Gaskraftwerke. Die favorisiert Wirtschaftsminister Habeck. Nun soll ein neuer Anlauf mit Scholz den Durchbruch bringen. 25.01.2024
Sorgen der Menschen ernst nehmenSteinmeier mahnt Ampel und Opposition zur ZusammenarbeitAm Wochenende sind landesweit fast eine Million Menschen auf den Straßen, um gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie zu demonstrieren. Bundespräsident Steinmeier warnt die politischen Akteure davor, den Kontakt zu Bevölkerung zu verlieren und appelliert an mehr Kooperation der politischen Entscheidungsträger.24.01.2024
Selbstkritik? "Ja"Scholz verteidigt Ampel und räumt Fehler ein"Als Bundeskanzler trage ich die Verantwortung für die Regierung. Punkt." Olaf Scholz gibt sich durchaus selbstkritisch im Hinblick auf die gegenwärtige Leistung seiner Ampel-Regierung. Die Stimmung im Land empfindet er als "unruhig". Die AfD wolle er vor allem politisch bekämpfen.24.01.2024
Effekt durch mehr Belastungen IFO senkt wegen Ampel-Sparkurs WachstumsprognoseDurch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds setzt die Ampel-Regierung auf einen Sparkurs. Die Belastungen schlagen sich laut IFO-Institut bei Firmen und Haushalten nieder und beeinflussen damit auch das Wachstum in Deutschland.24.01.2024
"Es kommt einfach nichts"Arbeitgeberchef Dulger wütet gegen AmpelpolitikBeim Bruttoinlandsprodukt westlicher Industriestaaten schneidet Deutschland zuletzt schlecht ab. Das liege an der Politik der Ampel, behauptet Arbeitgeberpräsident Dulger. Von dieser "kommt einfach nichts". Aus diesem Grund zeigt er gar Verständnis für Wutbürger. 24.01.2024
82 Prozent gegen die AmpelUmfrage: 83 Prozent der Sachsen für DemokratieDie Bürger in Sachsen bekennen sich laut einer Umfrage mit großer Mehrheit zur Demokratie. Allerdings beklagen sie in der Praxis erhebliche Mängel. Vor allem für Bundestag und Berliner Ampel ist der aktuelle "Sachsen-Monitor" ein herbes Misstrauensvotum.23.01.2024
Das Ende des Cannabis-Highs?"Es werden viele Firmen vom Markt verschwinden"Das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis kommt später und anders als von der Ampel-Koalition geplant. Ein mutiges Gesamtkonzept sei zum Stückwerk aufgeteilt worden, kritisiert Finn Hänsel, Gründer des Cannabis-Startups Sanity Group im Podcast "Startup - jetzt ganz ehrlich". Die unsichere Lage sei für Unternehmen wie seins fatal - aufgeben will er trotzdem nicht.23.01.2024
Zuwachs um 6,3 ProzentStudie bescheinigt Ampel Ausweitung der BeamtenstellenLaut einer Analyse setzt die Ampel die Stellenmehrung der Großen Koalition fort. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kritisiert den Stellenaufwuchs als nicht mehr zeitgemäß. Ein Ministerium ist Spitzenreiter sowohl bei der Vergabe von Stellen für Beamte als auch für Angestellte. 23.01.2024
