Ampelkoalition

In der Absicht, härter gegen Kinderpornografie vorzugehen, verschärft die Große Koalition im Jahr 2021 die Strafvorschriften deutlich. Unter anderem ist keine Einstellung von Verfahren mehr möglich. Allerdings übersieht der Gesetzgeber damals, dass es durchaus Bagatellfälle gibt. Die Ampel-Regierung plant Korrekturen.

Es wäre ein großer Schritt: Der Plan der Ampelkoalition sieht eine Verkleinerung des Bundestags auf 630 Parlamentarier vor. Zudem sollen die Grundmandatsklausel und die Überhangmandate entfallen. Das wurmt zum einen die Linke, zum anderen vor allem die CSU. Die Entscheidung könnte in Kürze fallen.

134 Milliardärinnen und Milliardäre erzeugen in einem Jahr mehr als die Hälfte aller Emissionen in Deutschland, behauptet Linken-Chef Schirdewan. Dem will er einen Riegel vorschieben und die CO2-Emissionen durch ein Privatjet-Verbot eindämmen. Die Ampel rügt er für ihre Blockadepolitik hinsichtlich der Klimakrise.

Die Ampelkoalition will endlich in Sachen Ausbau erneuerbarer Energie Ernst machen. Bundeswirtschaftsminister Habeck trifft sich dazu mit Vertretern der Solarbranche. Die sind mit dem Gesprächsergebnis zufrieden, wollen den Anteil der Solarenergie verdreifachen.

Im Streit um den Haushalt 2024 verordnet der Finanzminister seinen Kabinettskollegen strikte Kostendisziplin. Insgesamt wollen die Ressorts 70 Milliarden mehr ausgeben, als der Rahmen erlaubt. Nun hat Lindner ein Treffen zur Etatpräsentation abgesagt.

Das Ziel der Ampel-Koalition ist ambitioniert: Ab 2024 soll ein Verbot für Öl- und Gasheizungen gelten. Doch der Widerstand der FDP ebbt nicht ab und auch Wirtschaftsweise Grimm hält wenig von dem generellen Verbot. Das nötige Tempo der Umsetzung sei kaum einzuhalten, mahnt sie und rät zu Alternativen.

• Video Verbot von Öl- und Gasheizungen: Das sind die Eckpunkte

Der Schnee von Meseberg bei Berlin verschluckt jeden Misston, der sich in die Kabinettsklausur und die Abschluss-Pressekonferenz von Scholz, Habeck und Lindner hätte schleichen können. Doch der wird schmelzen. Von Volker Petersen

Die Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Meseberg hat nach Einschätzung von Bundeskanzler Scholz zu einer Annäherung in verschiedenen Streitfragen geführt. Bei der Frage nach einem Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 spielt er den Ball der EU-Kommission zu.

Mitte März geht's los: Nach langer Verzögerung ist nun klar, wie Studenten und Fachschüler an die Energiepauschale kommen sollen. Doch das ist gar nicht so einfach. Auf diese Punkte kommt es an.

Die Bundesregierung trifft sich zur Klausurtagung, doch mit Resultaten rechnet CDU-Generalsekretär Czaja nicht. Die Koalition sei zerstritten. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Schwesig wirft er Vertuschung rund um Nord Stream 2 vor.