Wirtschaft

"Meine Position ist glasklar" Müller beharrt auf Tegel-Schließung

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Der Ausgang des Tegel-Votums ist nicht in Michael Müllers Sinn.

(Foto: dpa)

Berlins Wähler haben sich mehrheitlich für einen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel ausgesprochen. Allerdings ist das Votum rechtlich nicht bindend. Berlins Regierender Bürgermeister geht mit dem Ergebnis auch entsprechend um.

Ungeachtet des erfolgreichen Volksentscheids für eine Weiternutzung Tegels hält Berlins rot-rot-grüner Senat am Ziel einer Schließung des innerstädtischen Flughafens fest. "Meine Position ist glasklar, und die hat sich auch seit gestern nicht verändert", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller nach einem Treffen des Koalitionsausschusses. "Für mich ist die rechtliche Lage keine andere als vor dem Volksentscheid."

Die Berliner Wähler hatten sich am Sonntag deutlich für eine Offenhaltung des Flughafens im Nordwesten Berlins ausgesprochen. Bei einer Wahlbeteiligung von 71,3 Prozent stimmten 56,1 Prozent für den Weiterbetrieb und nur 41,7 Prozent für die Schließung. Allerdings ist der Volksentscheid rechtlich nicht bindend und fordert den Senat lediglich zum Handeln auf.

Abstimmung mit Merkel und Woidke

Müller will das Ergebnis nun mit den übrigen Gesellschaftern des neuen Flughafens BER besprechen, dem Land Brandenburg und der Bundesregierung. Er werde nun rasch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke anschreiben, sagte der SPD-Politiker weiter. Beide hatten sich bislang ebenfalls gegen die Weiternutzung Tegels ausgesprochen.

Er werde die beiden Gesellschafter fragen, ob sie ihre Position angesichts des Volksentscheids verändern wollten, so Müller. Allerdings müsse abgewartet werden, wann der Bund "sprachfähig" sei. Nach der Bundestagswahl stehen schwierige Verhandlungen über eine Regierungsbildung bevor.

Müller warnte vor einer einseitigen Kündigung des gemeinsamen Landesentwicklungsplans mit Brandenburg. Dieser schreibt vor, dass spätestens sechs Monate nach Eröffnung des BER der Altflughafen Tegel zu schließen ist. Künftig gelte es, die Hauptstadt und den Flächenstaat noch enger miteinander zu verzahnen. Eine einseitige Absage an gemeinsame Pläne wäre daher "abenteuerlich", sagte Müller.

Quelle: n-tv.de, wne/AFP

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