Politik

Nicht zur Tagesordnung übergehen Seehofer schwört die Unionsfraktion ein

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Wer gibt den Ton an? Horst Seehofer und Angela Merkel.

(Foto: REUTERS)

Die Union ist nach der Wahl geschwächt. Horst Seehofer fordert deshalb vehement einen Politikwechsel. Bevor es um eine Koalition geht, will er die Union auf Kurs bringen. Die kritische Stimmung bekommt aber zunächst Fraktionschef Kauder zu spüren.

CSU-Chef Horst Seehofer erhöht den Druck auf die CDU, nach den schweren Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl spürbare Konsequenzen zu ziehen. Man dürfe nach so einem Ergebnis nicht zur Tagesordnung übergehen, sagte er nach Angaben von Teilnehmern unter Beifall bei der ersten Sitzung der neuen Unionsfraktion im Bundestag. Es gehe nicht um einen Rechtsruck, sondern eine klare Positionierung der Union als Partei der Mitte, in der auch Wert- und Nationalkonservative eine Heimat hätten, wird Seehofer weiter zitiert.

Kanzlerin Angela Merkel machte nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung deutlich, dass die Wähler merken sollten, dass man ihre Erwartungen verstanden habe. Für beide Koalitionsoptionen - ein Bündnis mit Grünen und FDP oder mit der SPD - gebe es "keinen Automatismus". Es gehe aber um staatspolitische Verantwortung.

Nach der Sitzung zeigte er sich zuversichtlich, gemeinsam mit der CDU die nötigen Konsequenzen ziehen zu können. "Wir brauchen kein Versöhnungstreffen. Wir sind versöhnt. Die Stimmung ist sehr, sehr gut." Nur gemeinsam werde man etwas bewegen, nicht mit Auseinanderfallen. "Das Vertrauen ist hoch, und das werden wir auch hinkriegen", sagte Seehofer zu seinem Verhältnis zu Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Auf die Frage, ob die Kanzlerin ihm bei seiner Forderung nach einer Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge entgegengekommen sei, entgegnete er: "Warten wir es ab."

Merkel war gemeinsam mit Seehofer, Unionsfraktionschef Volker Kauder und dem neuen Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, zur konstituierenden Sitzung der Fraktion eingetroffen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatten Merkel und Seehofer zuvor in einem längeren Gespräch im Kanzleramt die Lage erörtert.

Auf der Sitzung bestätigten die Abgeordneten von CSU und CDU ihre Fraktionsgemeinschaft. Als Fraktionschef wurde Kauder bestätigt - allerdings mit nur 77,3 Prozent der Stimmen. Bisher hatte der seit 2005 amtierende CDU-Politiker stets mehr als 90 Prozent erhalten. Zuvor hatten die CSU-Abgeordneten Alexander Dobrindt zum neuen Landesgruppenchef gewählt. Dieser sieht seine Aufgabe vor allem darin, die Forderungen der CSU in Berlin durchzusetzen. "Die CSU ist kein 16. Landesverband der CDU", machte er deutlich.

"Wir haben verstanden"

Seehofer verlangt besonders nach den schweren Verlusten der CSU in Bayern, nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen. Er fordert, dass eine "offene rechte Flanke" in der Politik der Unionsparteien geschlossen wird. Seehofer betonte nach einem Treffen der CSU-Abgeordneten: "Wir müssen der Öffentlichkeit deutlich machen: Wir haben verstanden." Einfach jetzt so weiterzuarbeiten, wäre nicht gut.

Es gebe mit Merkel keinen Dissens darüber, zunächst unter den Schwesterparteien den Kurs für Gespräche mit anderen Partnern abzuklären, sagte Seehofer. Das Verhältnis zwischen CDU und CSU sei trotz der angespannten Situation "unverändert gut". "Ich habe die ganz große Zuversicht im Herzen, dass wir geschlossen diese Sondierungsgespräche als Union führen können." Als zu klärende Themen nannte Seehofer unter anderem Zuwanderung, Sicherheit und Europa. Auch um das "ganze soziale Spektrum" mit den Themen Rente, Familie, Pflege und Wohnen müssten sich CDU und CSU verstärkt kümmern. Ein zentraler Streitpunkt ist der Ruf der CSU nach einer Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge, die Merkel klar ablehnt.

"Es braucht eine klare Richtungsbestimmung innerhalb der Union", sagte auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. "Wir haben einiges darüber zu reden, was es im konservativen und liberalen Bereich zu verbessern gilt." Scheuer nannte die Themen Zuwanderungsbegrenzung, Integration, Sicherheit sowie Sozialpolitik. Zu den Themen werde sich die CSU stärker positionieren, sagte er. Gemeinsam mit der CDU müsse ein Weg gefunden werden, unzufriedene Wähler "schnellstens" zurückzuholen.

"Müssen uns klarer positionieren"

Auch nach den Worten des CSU-Politikers Hans Michelbach muss sich die Union vor Koalitionsgesprächen erst inhaltlich völlig neu aufstellen. "Wir müssen uns klarer positionieren, wir müssen insbesondere auch dafür Sorge tragen, dass die Gesetze und Regeln in Deutschland wieder eingehalten werden, dass wir der Garant dafür sind", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe.

Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, sagte: "Die Fraktion steht jetzt vor der Herausforderung, dass wir mitwirken, eine stabile Regierung für Deutschland zu bilden. Das wird nicht einfach, wenn man sich die Sitzverteilung im Bundestag anschaut." Die inhaltlichen Vorschläge der Union stünden im Regierungsprogramm - auch bei Migration und innerer Sicherheit gebe die Union klare Antworten. "Und das ist der Maßstab für alle Gespräche, die wir jetzt führen werden", so Ziemiak.

Da die SPD eine Neuauflage der Großen Koalition mit der Union ablehnt, bleibt als mögliches Bündnis nur eine Koalition von CDU/CSU mit FDP und Grünen. Verhandlungen der Parteien über eine Koalition dürften schwierig werden - besonders, wenn die CSU als Reaktion auf das schlechte Wahlergebnis auf eine harte Linie beim Thema Zuwanderung setzt und auf einer Obergrenze für Flüchtlinge besteht.

Allerdings steht Seehofer auch in der eigenen Partei unter Druck. In der CSU gibt es Forderungen nach seinem Rücktritt als Parteichef. Führende CSU-Politiker wiesen die Forderungen allerdings zurück. Seehofer selbst will die Personaldebatten auf dem Parteitag im November führen.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP

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